## Nachricht vom 04.06.08 weitergeleitet
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amnesty international Deutschland
PRESSEMITTEILUNGEN

Damit Medwedew nicht mit leeren Worten geht
Neuer russischer Präsident kommt am 5. Juni zum Antrittsbesuch nach Deutschland /
Amnesty-Brief an Merkel und Köhler, Amnesty-Memorandum an Medwedew BERLIN, 03.06.2008 - Tödliche rassistische Übergriffe nehmen zu, die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ist ein rechtsstaatlicher Torso, für Folter und Verschwindenlassen im Nord-Kaukasus gehen russische Sicherheitskräfte straffrei aus ? es gibt Wichtiges zu besprechen, wenn der neue russische Präsident Dmitri Medwedew am 5. Juni zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Berlin kommt. Amnesty International hat Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit anzusprechen. "Medienberichten zufolge will Merkel auch 'Kontroverses' ansprechen. Wir hoffen, dass dazu auch die Lage der Menschenrechte in Russland zählen wird", sagte Peter Franck, Amnesty-Russlandexperte.
Amnesty hat ihre Anliegen zu Russland in einem Memorandum
zusammengefasst und Medwedew vergangene Woche übergeben.
Ergänzend bittet Amnesty Merkel und Köhler, sich für den
Atomwissenschaftler Igor Sutjagin einzusetzen, der seit 1999 in Haft sitzt und 2004 in einem unfairen Verfahren wegen Landesverrats zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. "Sutjagin freizulassen, bis ein internationalen Standards entsprechendes Verfahren aufgenommen wird, wäre ein wichtiges Signal; Medwedew könnte so beweisen, dass es ihm ernst ist mit seiner Ankündigung, den Rechtsstaat in Russland stärken zu wollen", sagte Franck.
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/69A1D7EC18A67043C125745D0049A628?Open

Deutsche Menschenrechtsorganisationen: Haftbefehle des
Internationalen Strafgerichtshofs gegen Sudanesen endlich
vollstrecken Gerhart Baum: "Ohne Gerechtigkeit kein Frieden in Darfur"

Berlin, 2. Juni 2008. Die Haftbefehle des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) gegen zwei Sudanesen wegen
Menschenrechtsverbrechen in der westsudanesischen Provinz Darfur müssen endlich vollstreckt werden. Das haben deutsche
Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an den US-Botschafter in Deutschland, William R. Tinken, als Vertreter der derzeitigen Präsidentschaft im VN-Sicherheitsrat gefordert. Der Sicherheitsrat wird sich am 5. Juni 2008 mit den Ermittlungen des IStGH zu Darfur befassen.

Bisher missachtet die sudanesische Regierung die
VN-Sicherheitsratsresolution 1593, die alle Konfliktparteien in Darfur zur Kooperation mit dem IStGH auffordert. Die sudanesische Regierung hat die beiden Angeklagten Ahmad Harun und Ali Kushayb nicht ausgeliefert. Harun ist sogar weiterhin Minister für humanitäre Angelegenheiten des Sudan. "Dies verhöhnt die Opfer des
Darfur-Konflikts und die Arbeit des VN-Sicherheitsrats", mahnte der Darfuri und Geschäftsführer des Vereins Darfur Hilfe, Ahmed Musa Ali. "Die Straflosigkeit für die Menschenrechtsverbrechen in Darfur muss endlich beendet werden", sagte der ehemalige VN-Berichterstatter für Sudan und Bundesminister a.D., Gerhart Baum. "Auch wegen der akuten Krise im Nord-Süd-Friedensprozess und der Repressionswelle gegen Darfuris in Kharthoum ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft Entschlossenheit zeigt, Menschenrechtsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Es liegt nun am VN-Sicherheitsrat, Sudan zur Auslieferung von Ahmad Harun und Ali Kushayb zu bewegen."
Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty
International, Barbara Lochbihler, erinnerte an die Führungsrolle Deutschlands bei der Gründung des IStGH und bei der Verabschiedung der VN-Sicherheitsratsresolution 1593 im Jahr 2005. "Auch wenn Deutschland derzeit kein Mitglied des VN-Sicherheitsrats ist, erwarten wir von der Bundesregierung jetzt ein konsequentes Eintreten zur Umsetzung der IStGH-Haftbefehle, vor allem gegenüber den USA, China und Russland."
"Der Sicherheitsrat muss klar und deutlich verurteilen, dass die sudanesische Regierung die Festnahme und Auslieferung von Ahmad Harun und Ali Kushayb bisher verweigert", fordern Amnesty International, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, terres des hommes, das Nürnberger Menschenrechtszentrum und weitere
Organisationen in ihrem Brief. "Er muss Sudan dazu auffordern, die IStGH-Haftbefehle unverzüglich zu vollstrecken. Alle anderen Staaten müssen gleichfalls aufgefordert werden, die Angeklagten während eventueller Auslandsreisen sofort festzunehmen und an den IStGH auszuliefern."

Die Unterstützer des offenen Briefes beteiligen sich an der internationalen Kampagne "Justice for Darfur" (www.justice4darfur.org ), die unter anderem auch von Human Rights Watch, dem Cairo Institute for Human Rights und der Coalition for the International Criminal Court getragen wird.

Die deutschen Unterstützer sind:

Amnesty International
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
terres des hommes Deutschland
Darfur Hilfe e.V.
Nürnberger Menschenrechtszentrum
Gesellschaft für bedrohte Völker
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Stiftung Nord-Süd-Brücken
ACAT ? Deutschland
Genocide Alert

Für Interviews mit Gerhart Baum oder Vertretern der Organisationen sowie für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Arne Behrensen (Crisis Action Berlin): 030 / 453 05 283, 0172 / 140 30 58

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/76FBD59FB0E1CC0CC125745D00493617?Open

AMNESTY-MENSCHENRECHTSPREISTRÄGERINNEN IN SIMBABWE IN HAFT - MISSHANLDUNG BEFÜRCHTET

BERLIN, 03.06.2008 - 14 Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "Women of Zimbabwe Arize? (WOZA) sind in Simbabwes Hauptstadt Harare verhaftet worden. Amnesty International befürchtet, dass sie in Haft schwer misshandelt werden und hat zu den Aktivistinnen eine weltweite "Eilaktion? herausgegeben. Darin fordert Amnesty unter anderem die sofortige Freilassung aller Verhafteten. WOZA ist Trägerin des 05. Menschenrechtspreises von Amnesty International. Der Preis soll am 16. November im Berliner Ensemble verliehen werden.

Die führenden WOZA-Aktivistinnen Jenni Williams und Magadonga Mahlangu, Elf weitere Frauen und ein Mann wurden am 28. Mai verhaftet. Sie demonstrierten friedlich für ein Ende der Gewalt, die seit den Wahlen vom 29. März dramatisch zugenommen hat. Zwei Tage später verfügte ein Richter die Freilassung gegen Kaution. Doch der Staatsanwalt legte gegen diesen Beschluss Berufung ein, so dass alle weiterhin in Haft sind.
Ihnen wird u. a. nach Abschnitt 37 des Strafgesetzbuches Zimbabwes vorgeworfen, Material verbreitet zu haben, das "Unfrieden stiftet?. Einige der Festgenommenen hatten einem Bericht von WOZA zufolge gar nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wurden unter vorgehaltener Waffe in ihrem Auto verhaftet.

Die Bedingungen in den beiden Gefängnissen, in denen die 13 Frauen und ein Mann untergebracht sind, gelten als unzumutbar und entsprechen nicht internationalen Standards. So fehlt es an Decken gegen die zur Zeit herrschende Winterkälte.

Amnesty International fordert Justizminister Patrick Chinamasa auf, die WOZA-Mitglieder sofort freizulassen. Nach Einschätzung von Amnesty haben die Aktivisten lediglich von ihrem in der Verfassung und im Völkerrecht verbrieften Recht auf freie Meinung-,
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Solange sie noch in Haft sind, muss sichergestellt sein, dass sie nicht gefoltert und misshandelt werden, forderte Amnesty. Sie müssen Zugang zu ihren Anwälten und Familien haben und müssen mit ausreichend Kleidung, Decken und Nahrung versorgt werden.

Seit der Gründung von WOZA 2003 sind führende Mitglieder immer wieder verhaftet worden. Die jüngste Festnahme steht im Kontext eines großangelegten Schlages der Regierung Mugabe gegen oppositionelle Gewerkschafter, Anwälte, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und andere Aktivisten nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 29. März. Seitdem versucht die Regierung, die siegreiche Opposition mit allen, zum Teil gewaltsamen Mitteln, zu schwächen.

Kontakt

AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pressestelle . Postfach 28 01 08 . 10411 Berlin
T: +49 30 420248-306 . F: +49 30 420248-330 .
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