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## Nachricht vom 29.05.08 weitergeleitet
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amnesty international Deutschland
PRESSEMITTEILUNGEN
Die nicht erfüllte Erfolgsgeschichte
Amnesty International stellt Jahresbericht 2008 vor / 60. Geburtstag
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Berlin, 28.05.2008 - "2008 wird die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte 60 Jahre alt. Dieser Geburtstag steht für eine
beachtliche Erfolgsgeschichte der Staatengemeinschaft, aber auch für
die Verpflichtung von Regierungen, sich deutlich stärker und
konsequenter als bisher um die Umsetzung der Menschenrechte zu
kümmern", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International
Deutschland, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des
Amnesty-Jahresberichts 2008.
Seit 1948 haben sich die Menschenrechte zu völkerrechtlich
verbindlichen Prinzipien weiterentwickelt. Immer mehr Staaten haben
sich ihnen verpflichtet. "Menschenrechte sind keine 'westlichen'
Werte, sondern universelle Prinzipien", sagte Lochbihler.
"Die Verfasser der Erklärung waren 1948 überzeugt, dass nur ein
multilaterales System globaler Werte den Herausforderungen gewachsen
sein würde", sagte Lochbihler. "Diese Überzeugung fehlt vielen
Regierungen von heute offenbar. Auch 2007 haben sie das vor 60 Jahren
gegebene Versprechen auf Gleichheit, Gerechtigkeit und
Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt", sagte Lochbihler. "Es ist an der
Zeit, dieses Versprechen einzulösen."
2007 hat Amnesty in 81 Staaten Fälle von Folter oder entwürdigender
und unmenschlicher Behandlung dokumentiert. In 45 Staaten saßen
Menschen allein aus politischen Gründen in Haft. In 24 Staaten wurden
mindestens 1.252 Menschen hingerichtet. Die Presse- und
Meinungsfreiheit wurde in mindestens 77 Staaten verletzt. In
mindestens 23 Staaten galten Gesetze, die Frauen diskriminieren. 54
Staaten führten unfaire Gerichtsverfahren durch.
"Nicht zuletzt die Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen im
'Krieg gegen den Terror' hat zu Rückschritten beim
Menschenrechtsschutz geführt", sagte Lochbihler. Immer noch sitzen in
Guantánamo und anderen, zum Teil geheimen Lagern weltweit Hunderte
von Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.
Foltermethoden wie das berüchtigte waterboarding sind dem
US-Geheimdienst CIA weiterhin erlaubt. 2007 gab es weitere
ernstzunehmende Hinweise darauf, dass sich einige EU-Staaten an
Entführungen, geheimen Inhaftierungen und Überstellung von Gefangenen
in Folterstaaten beteiligt hatten. Keine europäische Regierung hat
die verlangten umfassenden Untersuchungen durchgeführt oder Maßnahmen
nachgewiesen, die solche Straftaten verhindern sollen. "Wie wollen
die EU und die USA von anderen Staaten verlangen, dass sie die
Menschenrechte einhalten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit derart
untergraben?", fragte Lochbihler.
In Deutschland hat der BND-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass
deutsche Geheimdienste wiederholt in einer menschenrechtlichen
Grauzone gearbeitet haben. Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammad Zammar
bestand zwischen deutschen Geheimdiensten und dem syrischen
Geheimdienst ein intensiver Informationsaustausch. Im Fall der
Verschleppung von Khaled El Masri weigerte sich das
Justizministerium, den Antrag der Staatsanwaltschaft München auf
Festnahme der mutmaßlichen Entführer und CIA-Agenten offiziell an die
USA weiter zu leiten. "Die Bundesregierung muss die Geheimdienste
künftig besser kontrollieren", sagte Lochbihler. "Wir brauchen
Richtlinien, die sie eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten.
An den Lagebesprechungen der Geheimdienste im Bundeskanzleramt muss
ein hochrangiger Vertreter mit Menschenrechtsprofil beteiligt sein."
Die Führung Chinas und die internationalen Sportverbände
präsentierten die Olympischen Spiele als Chance für die
Menschenrechte. Diese Hoffnungen sind nachhaltig enttäuscht worden.
Tatsächlich haben Menschenrechtsverletzungen sogar zugenommen.
Menschenrechtsaktivisten stehen unter ständiger Beobachtung und
Hausarrest. Einige erhielten mehrjährige Haftstrafen. "Wir fordern
die chinesische Führung auf, politische Gefangene freizulassen,
Menschen nicht per Verwaltungshaft monate- oder jahrelang ohne
Prozess hinter Gitter zu stecken und die Zensur aller Medien
aufzuheben", sagte Lochbihler. "Für die Zeit nach den Spielen braucht
die internationale Gemeinschaft eine wirksame Strategie, damit die
Menschenrechtsdebatte zu China zu greifbaren Verbesserungen führt.
Die chinesische Führung muss erkennen, dass ein globaler Akteur mit
Führungsanspruch, der glaubhaft sein will, nicht die Grundsätze der
Staatengemeinschaft ignorieren kann."
Amnesty kritisiert scharf, dass die Regierungspartei Simbabwes
Oppositionelle brutal verfolgt und sogar Jugendliche für
Schlägertrupps rekrutiert. Mindestens 22 Menschen sind seit den
Wahlen ums Leben gekommen, mehr als 900 wurden nachweislich verletzt.
Hunderte von Familien mussten vor der Gewalt fliehen, nachdem ihre
Häuser und Hütten niedergebrannt wurden. Amnesty fordert die
Regierung Mugabe auf, einen friedlichen Ablauf der Stichwahl am 27.
Juni zu gewährleistet. Internationale Menschenrechtsbeobachter müssen
sofort Zugang zum Land erhalten.
In Russland verfolgten die Behörden 2007 abweichende politische
Meinungen mit besonderer Härte. Rassistische Übergriffe nahmen zu,
dabei kamen mindestens 61 Menschen zu Tode. In Inguschetien
verschwinden zunehmend Menschen oder werden von Sicherheitskräften
ermordet. "Wir appellieren an den neuen Präsidenten Medwedew, die
Meinungs- und Pressefreiheit uneingeschränkt zu garantieren und die
Straflosigkeit für Verbrechen der russischen Armee in Tschetschenien
endlich zu beenden", sagte Lochbihler.
Weltweit wurden 2007 Flüchtlinge rechtswidrig inhaftiert und ohne
vorherige Anhörung abgeschoben, auch in Länder, in denen ihnen
schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Irakische Flüchtlinge, die
keinen besonders bedrohten Minderheiten angehören, laufen Gefahr, aus
Deutschland abgeschoben zu werden, obwohl sie im Irak massiv
gefährdet wären. "Dass Deutschland irakische Christen aufnehmen will,
kann aber nur ein Anfang sein", sagte Lochbihler. "Deutschland muss
in einem regulären Aufnahmeprogramm jährlich besonders
schutzbedürftige irakische Flüchtlinge in die Bundesrepublik holen,
wie dies bereits in anderen europäischen Ländern der Fall ist."
Der Amnesty-Jahresbericht 2008 behandelt 150 Länder. Die deutsche
Übersetzung erscheint am 28. Mai im S. Fischer-Verlag, hat 493 Seiten
und kostet 14,90 Euro.
Amnesty-Jahresbericht 2008 bestellen:
https://www.amnesty.de/shop/index.php?mode=&tplnameÞtail&id44
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