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Guantanamo: Folter im Regierungsauftrag
Neuere Indizien belegen, dass in Guantanamo im Auftrag der US-Regierung
gefoltert wurde. Nach Untersuchungen von Phillippe Sands, Professor fuer
internationales Recht in London, waren es Juristen des Weissen Hauses, fuehrend
unter ihnen der heutige Bueroleiter des Vizepraesidenten Cheney, Addington, die
die Folter empfahlen bzw. indirekt anordneten und spaeter die Vertuschung der
Beteiligung der Regierung betrieben.
In Guantanamo stationierte Offiziere bezeugten, dass eine Delegation von
Juristen im Herbst 2002 Guantanamo besuchte und der Besatzung des Lagers freie
Hand gab.
Die eingesetzten Methoden entsprachen offenbar damals schon denen, die spaeter
in Abu Ghraib eingesetzt wurden, etwa die Bedrohung der Gefangenen mit Hunden.
Die Gefangenen wurden auf diesem Weg psychisch gebrochen, um anschließend die
Aussagen zu machen, die von ihnen verlangt wurden.
Von der Regierung und den fuer die Vorgaenge in Guantanamo Verantwortlichen
wurde spaeter, als die Gegebenheiten der Oeffentlichkeit bekannt geworden
waren, erklaert, es handele sich um Vergehen einzelner Truppenangehoeriger. Dem
widersprach unter anderen auch Lynndie England, die fuer ihre Beteiligung an
der Folter in Abu Ghraib verurteilt wurde, und die erklaerte, sie habe nur
ausgefuehrt, was von oben angeordnet worden war.
Der britische Voelkerrechtler Sands beschreibt in seinem aktuell
veroeffentlichten Buch "Folter Team" das Vorgehen der Juristen der
Bush-Regierung, mit denen sie die Genfer Konvention und die
Anti-Folter-Konvention der UN aushebelten, um den Einsatz der Folter zu
ermoeglichen. Darueberhinaus gab er die Ergebnisse seiner Untersuchungen
anlaesslich einer Anhoerung des zustaendigen Ausschuss des amerikanischen
Kongresses zur Kenntnis.
In der Konsequenz ist aktuell von seiten des Ausschusses eine strafbewehrte
("subpoena") Vorladung an Cheney 's Buerochef und fuehrenden Rechtsexperten der
Regierung Addington ergangen.
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