## Nachricht vom 29.02.08 weitergeleitet
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amnesty international Deutschland
PRESSEMITTEILUNGEN

DOSB/IOC muss sich aktiv fuer die Menschenrechte in China einsetzen

Berlin, 28. Februar 2008- amnesty international (ai) und Human Rights Watch haben den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aufgefordert, sich stärker für die Menschenrechte in China einzusetzen. Darauf haben beide Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei einem Treffen mit DOSB-Präsident und IOC-Vizepräsident Thomas Bach,
DOSB-Generaldirektor Michael Vesper und dem
Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Günter Nooke in Berlin hingewiesen. ai und Human Rights Watch beurteilen den Willen Pekings zur nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation kritischer als der DOSB. ?Peking hat Reformen eingeführt, gleichzeitig aber verstärkten die Behörden die Repressionen gegen all jene, die im Umfeld von Olympia die Welt auf die Menschenrechtsprobleme in China aufmerksam machen wollen?, sagte Barbara Lochbihler,
Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. ?Es gibt mehrere Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten, die sogar in direktem Zusammenhang mit den Olympischen Spielen stehen?, erklärte Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschlandbüros von Human Rights Watch.

Zu den Verbesserungen gehören die Überprüfung aller Todesurteile seit Anfang 2007 durch das Oberste Volksgericht sowie einzelne Reformen im Arbeitsrecht, die Anfang dieses Jahres eingeführt wurden.
Gleichzeitig aber wurde die Internet-Zensur verstärkt sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt. ?China verstößt gegen die IOC-Charta, wenn es chinesischen Journalisten keine Pressefreiheit zugesteht und ausländische Journalisten in ihrer Arbeit behindert ?, sagte Heuwagen. Zwar hat die Regierung in Peking für einen begrenzten Zeitraum den ausländischen Journalisten mehr Rechte eingeräumt, doch kommt es immer wieder vor, dass ausländische Korrespondenten vor allem von lokalen Behörden in den Provinzen schikaniert werden. Chinesische Journalisten sind zudem von den Reformen ausgenommen

?Wir begrüßen die Aussage des DOSB, sich offensiv mit der
Menschenrechtssituation in China zu beschäftigen?, sagte
ai-Generalsekretärin Lochbihler. ?Wenn der DOSB sein eigenes Positionspapier zu Menschenrechten ernst nimmt, muss der Verband entsprechend handeln und sich auch in Einzelfällen für konkrete Verbessrungen in China einsetzen.? ai und Human Rights Watch gehen nicht davon aus, dass die bisherigen Reformen automatisch eine weitere Verbesserungen der Menschenrechtslage nach sich ziehen werden. Der DOSB sollte darauf drängen, dass das IOC sowohl China als auch künftige Ausrichter Olympischer Spiele zu dauerhaften Verbesserungen der Menschenrechtslage auffordert, betonten beide Organisationen.

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