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## Nachricht vom 26.02.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: Abo-Service@amnesty.de
amnesty international Deutschland
PRESSEMITTEILUNGEN
Der Kreml knebelt Medien und NGOs
Berlin, 26. Februar 2008 - Meinungsfreiheit, Pressefreiheit,
Versammlungsfreiheit: In Russland ist dafür immer weniger Raum, erst
recht vor den Präsidentenwahlen am 2. März. Das belegt ein neuer
Bericht von amnesty international (ai), den Friederike Behr,
ai-Researcherin in Moskau, heute in Berlin vorgestellt hat. In dem
Bericht dokumentiert ai anhand von Einzelbeispielen, wie der Kreml
Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ihrer Arbeit
behindert. "Wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht
auf Versammlungsfreiheit beschnitten werden, sind auch andere
Menschenrechte in Gefahr", sagte ai-Expertin Behr. "Aus langjähriger
Erfahrung weiß ai: Öffentliches Schweigen leistet
Menschenrechtsverletzungen Vorschub!"
Kritiker der Regierung von Wladimir Putin haben kaum eine Chance,
ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. "Während Putin-Anhänger
ungehindert öffentlich auftreten können, löst die Polizei immer
wieder Kundgebungen der Opposition auf. Um die Arbeit unabhängiger
Journalisten und NGOs zu erschweren, bedienen sich die Behörden vage
formulierter Gesetze und Verordnungen, die willkürlich ausgelegt
werden können", sagte ai-Expertin Behr. "Die russische Regierung hat
die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterdrückung der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit Schritt für Schritt ausgeweitet."
Unter Verweis auf das Gesetz "zur Bekämpfung extremistischer
Aktivitäten" forderte die Staatsanwaltschaft beispielsweise
Manuskripte des Radiosenders "Echo Moskvy" an, um zu prüfen, ob der
Sender "extremistische Sichtweisen" verbreite. Vielen NGOs ist es
wegen der bürokratischen Auflagen des NGO-Gesetzes schier unmöglich,
ihrer Arbeit nachzukommen. Die Organisation "Golos" in Samara, die
sich für faire Wahlen engagiert und Wahlbeobachter ausbildet, musste
ihre eigentliche Arbeit beinahe einstellen, da sie fast alle
personellen und finanziellen Ressourcen benötigte, um die Schließung
der Organisation zu verhindern.
ai fordert die russische Regierung auf, das NGO-Gesetz zu reformieren
und weder dieses noch das Gesetz "zur Bekämpfung extremistischer
Aktivitäten" zur Unterdrückung der Meinungs-, Presse und
Versammlungsfreiheit zu missbrauchen.
"Freedom limited. The right to freedom of expression in the Russian
Federation" (Bericht, 39 Seiten):
http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR46/008/2008
Deutschsprachige Zusammenfassung (2 Seiten):
http://www.amnesty.de/download/EUR46-008-2008-SummaryDeutsch.pdf
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amnesty international
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