Steinbach: Abschaffung der Todesstrafe in New Jersey ist
begrüßenswert

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des US-Bundesstaates New Jersey, die Todesstrafe abzuschaffen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Die Entscheidung der Abgeordneten des Landesparlamentes von New Jersey, die Todesstrafe gesetzlich zu verbieten, ist zu begrüßen. New Jersey ist der erste Bundesstaat, welcher die Todesstrafe seit der Wiederzulasssung durch das Oberste Verfassungsgericht 1976
abgeschafft hat.

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Giftspritze ist das Verbot ein wichtiges Signal.

Das amerikanische "Todesstrafen Informationszentrum" kam in seinem letzten Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass 2006 in den USA weniger Menschen zum Tode verurteilt wurden, als in den vergangenen Jahren. Parallel dazu sinkt die Zustimmung für die Todesstrafe innerhalb der amerikanischen Bevölkerung. Dies sind erfreuliche Trends.

Es bleibt zu hoffen, dass von der Entscheidung in New Jersey eine Vorbildfunktion für weitere Bundesstaaten ausgeht. Ziel muss eine Abschaffung oder zumindest ein Moratorium in möglichst vielen Bundesstaaten sein.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erst kürzlich in einem Antrag für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ausgesprochen (Drucksache 16/6942).

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