23. November 2007 - 944

AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe

Frauen vor Gewalt schuetzen und die Taeter bestrafen

Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser, seine Stellvertreterin Angelika Graf und die zustaendige Berichterstatterin Christel Riemann-Hanewinckel:

Geradezu unertraeglich sind die Berichte ueber die kriegerischen Auseinandersetzungen und Massenvergewaltigungen im Osten Kongos. Als ob Hunger, Vertreibung und Not nicht schon schlimm genug waeren, wird von Milizen auch noch gezielt sexuelle Gewalt gegen Frauen und Maedchen eingesetzt. Vergewaltigungen,
Verschleppungen und Misshandlungen von Frauen sind mittlerweile auch andernorts eine gezielt verfolgte Kriegsstrategie. Dabei werden nicht nur die Opfer physisch und psychisch zerstoert, sondern mit ihnen auch ihre Familien, ihre Doerfer und - wenn der Terror systematisch und in grossem Ausmass betrieben wird - die gesellschaftlichen Strukturen der Konfliktregion. Sehr oft naemlich werden vergewaltigte Frauen und Maedchen aus ihren Familien und Doerfern verstossen, obwohl sie nichts anderes sind als hilfsbeduerftige Opfer. Straftaten gegen sexuelle
Selbstbestimmung und koerperliche Unversehrtheit sind ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der UN-Sicherheitsrat hat im Jahr 2000 mit der Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" den Rahmen fuer eine
geschlechtersensible Sicherheitspolitik abgesteckt. Kernpunkte sind die Praevention von Konflikten, die politische Teilhabe von Frauen und der Schutz von Frauen vor Gewalt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalition vor einem Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht und die Bundesregierung
aufgefordert, ueber die Umsetzung der Resolution von deutscher Seite zu berichten.

Dieser Bericht liegt nun vor und dokumentiert wichtige
Fortschritte: Die Forderungen der UN-Resolution, die als
Querschnittsaufgabe in verschiedenen Politikfeldern umgesetzt werden muessen, wurden in mehrere Aktionsplaene der
Bundesregierung aufgenommen. Die Gleichstellungspolitik wurde unter anderem durch eine erhoehte Quote weiblichen Personals auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene vorangetrieben. Dies traegt dazu bei, bei allen Vorhaben staerker die
unterschiedlichen Interessen von Frauen und Maennern zu
beruecksichtigen. Existenziell wichtig sind jedoch alle
Massnahmen, die dazu beitragen, Frauen vor Gewalt zu schuetzen und ihnen die Chance zu geben, ihre Rechte wahrzunehmen,
Verantwortung zu tragen und in Friedensverhandlungen ihre
Vorstellungen einzubringen. Frauen sind nicht nur Opfer.
Insbesondere in Afrika sind sie es meist, die die Verantwortung fuer die Familie tragen und das Gemeinwohl im Blick haben. Diese positive Rolle wird durch Deutschland bilateral und multilateral gefoerdert, so zum Beispiel in den Strategien zur
Friedenskonsolidierung in Burundi und Sierra Leone, in
Zentralamerika oder in Afghanistan. Wesentlich im Sinne der UN-Resolution 1325 ist auch ein Ende der Straflosigkeit. Wer sexuelle und sonstige Gewalt an Frauen und Maedchen begangen hat, muss fuer diese Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Umsetzung der UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" wird den UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft noch auf Jahre hinaus beschaeftigen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass Deutschland weiterhin seinen Beitrag dazu leistet.

Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42584,00.pdf

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