## Nachricht vom 24.08.07 weitergeleitet
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amnesty international Deutschland

PRESSEMITTEILUNGEN

amnesty international lässt sich von chinesischer Botschaft nicht ignorieren

Berlin, 24. August 2007 - Den verschlossenen Türen der Botschaft der Volksrepublik China zum Trotz hat amnesty international (ai) heute mit einer öffentlichen Aktion in Berlin auf das Schicksal des in China inhaftierten Journalisten Shi Tao aufmerksam gemacht. Der Botschafter Chinas hatte sich geweigert, mehr als 15.000
Unterschriften für die Freilassung Shi Taos entgegenzunehmen. Die Unterschriften hatte amnesty international (ai) in Deutschland im Rahmen der Kampagne ?EinSatz? gesammelt. Nachdem die Botschaft mehrere Terminanfragen von ai ignoriert hatte, wollten
ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler und China-Experte Dirk Pleiter die Unterschriften auch ohne offiziellen Termin persönlich überreichen.

?Mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking ist die Haltung des Botschafters ein schlechtes Zeichen?, sagte Lochbihler. Die Weigerung, die Unterschriften entgegen zu nehmen, stehe im Gegensatz zu dem Versprechen der chinesischen Behörden, die Menschenrechtslage zu verbessern. ?Wir setzen darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Fernostreise mit Station in China die katastrophale Menschenrechtslage anspricht.?

Shi Tao war im April 2005 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, weil er anonym in einer E-Mail über die chinesische Pressezensur berichtet hatte. Durch die Zuarbeit von Yahoo! konnten die chinesischen Behörden den Absender der E-Mail ermitteln. ?Die Regierung missbraucht das Internet zur Kontrolle der Bevölkerung?, sagte Lochbihler. ?Wer in China Begriffe wie Menschenrechte, Demokratie oder Freiheit in eine Suchmaschine eingibt, dem werden zahlreiche Treffer vorenthalten.? Über 30.000 Polizisten überwachen das Internet rund um die Uhr. Internationale Unternehmen wie Yahoo!, Google und Microsoft tragen zur Zensur des Internets bei.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele kritisiert ai neben der
Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit die Anwendung der Todesstrafe, die auch für minderschwere Delikte wie Drogenbesitz und Steuerhinterziehung verhängt wird, die Unterdrückung von
Menschenrechtsverteidigern und die ?Umerziehung? durch Zwangsarbeit.

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