Urgent Action

UA-Nr: UA-208/2008
AI-Index: MDE 12/016//2008
Datum: 25.07.2008

DROHENDE MISSHANDLUNG / FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT Ägypten:

Herr Ahmed Afifi
Herr Mohamed Taher
Herr Ahmed Maher, 27 Jahre alt, Bauingenieur
13 weitere Protestierende

Ahmed Afifi und Mohamed Taher wurden am 23. Juli 2008 festgenommen, als sie an einem friedlichen Protest in Alexandria teilnahmen. Es ist nicht bekannt, wo sie festgehalten werden und Amnesty International befürchtet, dass ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen. Ahmed Maher und 13 weitere Protestierende sind ebenfalls in Gewahrsam, bei ihnen besteht aber keine Foltergefahr. Amnesty International betrachtet sie alle als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie an dem Protest teilgenommen haben.

Der Protest wurde von der Gruppe "6 April Youth" organisiert, zu der Menschen über die Website für soziale Netzwerke "Facebook" stoßen. Am 23. Juli 2008, einem ägyptischen Feiertag, reisten 35 Mitglieder der Gruppe, überwiegend Studierende, von Kairo nach Alexandria, um dort zu protestieren. Es wird davon ausgegangen, dass sie in Alexandria, Ägyptens zweitgrößter Stadt, demonstrieren wollten, um mehr Menschen in den Protest einzubinden. Sie trugen "6 April"-T-Shirts, forderten lautstark politische und wirtschaftliche Reformen für das Land und sangen patriotische ägyptische Lieder. Die Bereitschaftspolizei und Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Protestierenden ein, schlugen sie und zwangen sie, sich auf den Boden zu legen.

Fünfzehn Protestierende, darunter auch Ahmed Afifi und Mohamed Taher wurden festgenommen, die übrigen konnten entkommen. 13 Festgenommene brachte man zum El Pharana-Büro der Staatssicherheit (SSI) in Alexandria. Einige Gruppenmitglieder haben ausgesagt, dass Angehörige des SSI sie bedrohten und beschimpften. Am nächsten Tag wurden sie einem Staatsanwalt im Bezirk Al Raml im Zentrum Alexandrias vorgeführt. Er ordnete ihre Inhaftierung für die nächsten 15 Tage an, um weitere Untersuchungen durchzuführen. Sie wurden angeklagt, sich mit mehr als fünf Personen an einem öffentlichen Ort versammelt, den Verkehr behindert und sich im Internet unter dem Namen "6 April Youth" als Gruppe formiert zu haben, um andere anzustiften, die Regierung zu stürzen und zivilen Ungehorsam zu begehen. Einige Mitglieder der Gruppe hatten keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Die 13 Personen sollen unbestätigten Berichten zufolge in das Hadra-Gefängnis in Alexandria gebracht worden sein. Ahmed Afifi und Mohamed Taher hat man seit ihrer Festnahme nicht mehr gesehen; es gibt keine Informationen über ihren Verbleib.

Ahmed Maher, einer der Gründer von "6 April Youth", wurde am 24. Juli 2008 in Alexandria festgenommen, nachdem er sich vom Demonstrationsort entfernt hatte. Noch am selben Tag klagte man ihn der gleichen Vergehen wie die übrigen Protestierenden an und auch ihn hat man aller Wahrscheinlichkeit nach in das Hadra-Gefängnis gebracht. Ahmed Maher war zuvor schon einmal in Kairo festgenommen worden, als er am 7. Mai 2008 versuchte, zum 80. Geburtstag des ägyptischen Präsidenten eine Protestveranstaltung zu organisieren. Man hielt ihn bei dieser Gelegenheit zwölf Stunden lang auf einer Polizeiwache in Kairo fest, nahm ihm seine Kleidung ab und schlug ihn.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Der Name "6 April Youth" nimmt Bezug auf den 6. April 2008, als BloggerInnen, AktivistInnen und Oppositionsgruppen zu einem landesweiten Generalstreik aufriefen, um damit die Aktionen von TextilarbeiterInnen in der Stadt Mahalla nördlich von Kairo zu unterstützen. Obwohl die geplanten Aktionen nach Verhandlungen mit Behördenvertretern und unter dem Druck der Regierung von den TextilarbeiterInnen abgesagt wurde, kam es in der Stadt am 6. und 7. April 2008 wegen der steigenden Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Protesten. Dabei starben drei Menschen und zahlreiche weitere wurden durch die exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte verletzt, darunter viele ernsthaft. 55 Personen befinden sich im Zusammenhang mit diesem Ausbruch an Gewalt immer noch in Haft. Am 9. August 2008 werden 49 der 55 Personen dem Staatssicherheitsgericht (Emergency State Security Court - ESSC) in der im Nildelta liegenden Stadt Tanta im Norden von Kairo vorgeführt. Man beschuldigt sie unter anderem, an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen zu haben, die "die öffentliche Ordnung" stören sollte, sowie öffentliches Eigentum zerstört zu haben. Die Prozesse der ESSC-Sondergerichte entsprechen in der Regel nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

In Ägypten ist das Internet zu einem wichtigen Forum für den Austausch regierungskritischer Ansichten und die Bekanntmachung von im Land begangenen Menschenrechtsverletzungen geworden. So waren z.B. ägyptische Internet-BloggerInnen maßgeblich daran beteiligt, Videoaufnahmen von Folterungen und anderen Misshandlungen auf Polizeiwachen an die Öffentlichkeit zu bringen. BloggerInnen sind aufgrund ihrer Arbeit nach wie vor Drohungen und Drangsalierungen ausgesetzt, da die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten immer noch eingeschränkt werden.

Am 23. Juli wird der Jahrestag der Revolution von 1952 begangen, die das Ende der Monarchie und den Beginn der Arabischen Republik Ägypten einläutete.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• bei den Behörden darauf dringen, umgehend den Aufenthaltsort von Ahmed Afifi und Mohamed Taher bekanntzugeben und ihnen Zugang zu Ärzten und Anwälten ihrer Wahl zu ermöglichen sowie sicherzustellen, dass sie menschenwürdig behandelt und weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden;
• die Behörden auffordern, sie und alle übrigen Mitglieder der Facebook-Gruppe "6 April Youth" umgehend und bedingungslos freizulassen, da Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, die nur deshalb in Haft sind, weil sie bei einem Protest im Zentrum von Alexandria friedlich von ihren Rechten auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben;
• fordern, dass eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Anschuldigungen eingeleitet wird, die Protestierenden seien von der Bereitschaftspolizei und den Sicherheitskräften geschlagen worden und Angehörige des SSI hätten die Protestierenden im SSI-Büro El Pharana beschimpft und bedroht, sowie darauf zu dringen, dass die Ergebnisse der Untersuchung öffentlich gemacht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN

Innenminister
Minister Habib Ibrahim El Adly
Ministry of the Interior
25 Al-Sheikh Rihan Street, Bab al-Louk,
Cairo, ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 20) 22 279 0682
E-Mail: moi ät idsc.gov.eg

Staatsanwalt
Counsellor Abdel Meguid Mahmoud
Dar al-Qadha al-'Ali
Ramses Street, Cairo, ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Counsellor)
Fax: (00 20) 22 577 4716

KOPIEN AN

Staatlicher Menschenrechtsrat
Ambassador Mokhless Kotb
Secretary General, National Council for Human Rights
1113 Corniche El Nil, Midane Al Tahrir,
Specialized National Councils Building - 11th floor
NDP Building, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 20) 22 574 7497
E-Mail: nchr ät nchr.org.eg
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Mohamed Abdelhay M. Elorabi
Stauffenbergstraße 6 - 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy ät egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. September 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/2E72A285522D37AFC12574950053B462?open

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