Urgent Action

UA-Nr: UA-198/2008
AI-Index: AFR 46/024/2008
Datum: 08.07.2008

SORGE UM SICHERHEIT

Simbabwe

elf Jugendliche

Mindestens zwölf bewaffnete Männer, die vermutlich mit der Regierungspartei "Zimbabwe African National Union - Patriotic Front" (ZANU-PF) in Verbindung stehen, griffen am 7. Juli 2008 nachts um 1 Uhr eine Unterkunft für Binnenflüchtlinge an und entführten elf Jugendliche, die dort Wache hielten. Den Jugendlichen droht nun Folter und sie befinden sich in Lebensgefahr.

Die Männer, die die Binnenflüchtlinge im Ruwa-Trainingszentrum etwa 25 km östlich der Hauptstadt Harare überfielen, trugen Kampfanzüge und waren maskiert. Einige von ihnen drangen in eins der Gebäude ein und griffen in einem Raum die darin schlafenden Männer mit dem Vorwurf an, sie unterstützten die Oppositionspartei "Movement for Democratic Change" (MDC). Andere Angreifer gingen auf die in einem anderen Raum schlafenden Frauen los. Mindestens fünf Frauen und drei Männer wurden dabei so schwer verletzt, dass sie in der Klinik des Zentrums stationär behandelt werden mussten.

Die Binnenflüchtlingsunterkunft beherbergt etwa 400 Personen, die vor der Gewalt nach den Wahlen vom 29. März 2008 aus ihren Häusern geflüchtet sind. In den Parlamentswahlen erhielt die ZANU-PF zum ersten Mal, seit das Land 1980 unabhängig wurde, nicht die Mehrheit der Stimmen. Aus der Flüchtlingsunterkunft hat Amnesty International erfahren, dass die elf Jugendlichen seit dem Überfall nicht mehr gesehen worden sind. AnhängerInnen der MDC, die schon früher von ähnlichen Gruppen entführt wurden, hat man gefoltert und umgebracht.

Nach dem Überfall erschien gegen 3:30 Uhr ein hochrangiger Polizeibeamter, der nur als "DISPOL" (District Police Commanding Officer) für den Bezirk Harare bekannt ist, um den Vorfall zu untersuchen. Nach Angaben eines Augenzeugen sprach er zwar mit den Verletzten in der Klinik, nicht aber mit den AugenzeugInnen.

Die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft hatten sich über die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen darin beklagt. Am 29. Juni 2008 kamen Personen in die Gegend, die dem simbabwischen Geheimdienst CIO (Central Intelligence Organisation) angehören sollen, und verlangten mit den Personen zu sprechen, die das Flüchtlingslager leiten. Etwa drei Tage darauf erschienen mutmaßliche PolizistInnen der CID (Criminal Investigations Department) und machten Videoaufnahmen von den Flüchtlingen.

Da es keine wirksame Sicherheitskontrolle gibt, haben Außenstehende leichten Zugang zu der Flüchtlingsunterkunft. Das gilt auch für die mutmaßlichen "Kriegsveteranen" in dieser Umgebung, von denen man weiß, dass sie tatsächliche und vermeintliche UnterstützerInnen der MDC bereits angegriffen haben. Am Tag des Überfalls hatte nur ein Polizist Dienst, um das Flüchtlingslager zu schützen.

Inzwischen umstellen Angehörige der Bereitschaftspolizei die Flüchtlingsunterkunft. Die Flüchtlinge hatten am 8. Juli 2008 einen Angehörigen der CID-Polizei entwaffnet, der in das Heim gekommen war und angefangen hatte, einen Raum zu durchsuchen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit den Wahlen am 29. März 2008, bei denen die MDC zum ersten Mal seit Simbabwes Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahre 1980 die Mehrheit im Parlament erhielt, dokumentiert Amnesty International ungesetzliche Tötungen, Folterungen und andere Misshandlungen vorwiegend an UnterstützerInnen der MDC und an MenschenrechtsverteidigerInnen. Viele von ihnen wurden zudem verprügelt, drangsaliert und eingeschüchtert. Die überwiegende Zahl der Menschenrechtsverletzungen wurde von UnterstützerInnen der regierenden ZANU-PF und einigen der als "Kriegsveteranen" bezeichneten Angehörigen der "National Liberation War Veterans Association" begangen. Die Polizei und andere Organe der Sicherheitskräfte sind nicht bereit, gegen die Tätergruppen vorzugehen - dadurch können diese straffrei mutmaßliche MDC-UnterstützerInnen umbringen, foltern und angreifen sowie ihr Zuhause und ihre Geschäfte in Brand setzen. In manchen Fällen haben die Behörden zu diesen Angriffen aufgewiegelt oder sie sogar selbst organisiert.

AugenzeugInnen haben Amnesty International berichtet, dass die Polizeibeamten offenbar keine "Kriegsveteranen" und UnterstützerInnen der ZANU-PF festnehmen möchten, die Menschenrechtsverstöße begehen. Andererseits hat die Polizei Menschenrechtsverstöße zügig untersucht, die vermeintlich von MDC-UnterstützerInnen begangen wurden, und hat damit den Eindruck erweckt, parteiisch zu sein. Zudem hat die Polizei gegen die Rechte von Personen in Gewahrsam verstoßen, indem sie ihnen den Zugang zu Anwälten, angemessene Nahrung und die medizinische Betreuung verwehrt.

Die 400 Binnenflüchtlinge hatten zuerst Zuflucht in der südafrikanischen Botschaft in Harare gesucht und wurden mit Unterstützung des simbabwischen Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen am 27. Juni 2008 in das Trainingszentrum Ruwa gebracht. Die Regierung versprach, dass das Sozialamt für angemessenen Schutz sorgen würde.

Etwa 80 Prozent der Binnenflüchtlinge im Trainingszentrum Ruwa brannte man während der politischen Gewalt, die nach den Wahlen am 29. März 2008 begann, das Haus nieder. Für die meisten dieser Anschläge waren "Kriegsveteranen", einige Soldaten und andere AnhängerInnen der ZANU-PF verantwortlich. Die Betroffenen flohen aus Mashonaland East, Mashonaland Central, Mashonaland West und den Midland-Provinzen. Mindestens 90 Personen - überwiegend MDC-AnhängerInnen - wurden seit dem 29. März 2008 umgebracht.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte Faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass bewaffnete Männer am 7. Juli 2008 eine Unterkunft für Binnenflüchtlinge im Ruwa-Trainingszentrum angreifen und elf Jugendliche entführen konnten;
• Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass offenbar staatliche Sicherheitskräfte, "Kriegsveteranen" und andere AnhängerInnen der ZANU-PF gewaltsam gegen MDC-AnhängerInnen vorgehen;
• bei den Behörden darauf drängen, für die Sicherheit der Binnenflüchtlinge zu sorgen;
• die Behörden auffordern, den Angriff vom 7. Juli 2008 zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

APPELLE AN

Leiter der Abteilung Soziales
im Ministerium für Arbeit und Soziales
The Director
Department of Social Services
Ministry of Public Service, Labour and Social Welfare
Private Bag 7707
Causeway
Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: 00 263 4 791974

Polizeichef der Provinz Harare
The Officer Commanding
Harare Province, Zimbabwe Republic Police
Harare Provincial Headquarters
PO Box CY 154, Causeway, Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Officer Commanding)
Fax: 00 263 4 754176
00 263 4 753 501

KOPIEN AN
Botschaft der Republik Simbabwe
S.E. Herrn Cuthbert Zhakata
Kommandantenstraße 80 / Leipziger Straße 06, 10052 Berlin
Fax: 030 2045 5062

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. August 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/DC5568CAE8B8F9F7C1257486003CD332?open

--

NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34) http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur