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Newsletter vom 30.06.2008 - Menschenrechte in Afrika (II)
HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einem Umsturz
in Zimbabwe spitzt der deutsche Außenminister eine jahrelange
westliche Kampagne gegen Staatspräsident Robert Mugabe zu. "Die
Herrschaft Mugabe muss zu einem Ende kommen", verlangte Frank-Walter
Steinmeier (SPD) am Wochenende. Berlin wünscht einen Machtwechsel,
seit die Staatsspitze Zimbabwes Ende der 1990er Jahre westlichen
Wirtschaftsvorhaben die Gefolgschaft verweigerte und zudem die
Enteignung von Nachkommen europäischer Kolonialisten betrieb. Seitdem
stützen Berlin, Brüssel und Washington den Oppositionskandidaten
Morgan Tsvangirai. Dass die vorgebliche Sorge Berlins um die
Menschenrechte in Zimbabwe keineswegs einer "ethischen Bindung" der
Außenpolitik geschuldet ist, sondern nur den nötigen Druck zur
Durchsetzung eigener Interessen schaffen soll, zeigt ein Vergleich mit
einem anderen afrikanischen Staat: mit Äthiopien. Sämtliche Vorwürfe,
die die Bundesregierung gegen Mugabe erhebt, treffen auf dessen
Amtskollegen Meles Zenawi in Addis Abeba zu. Meles wurde trotz
schwerster Menschenrechtsverbrechen erst vor wenigen Tagen nicht mit
Sanktionen bedroht, sondern für seine Zusammenarbeit mit dem Westen
mit einer Aufstockung deutscher Entwicklungszahlungen belohnt.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57282
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