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Urgent action: Eritrea: Drohende Folter und Misshandlung

Urgent Action

UA-Nr: UA-178/2008
AI-Index: AFR 64/003/2008
Datum: 20.06.2008

DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG
Eritrea
Bis zu 820 Frauen, Männer und Kinder aus Eritrea

Die ägyptischen Behörden haben am 11. Juni 2008 mit der Massenabschiebung von eritreischen Staatsangehörigen begonnen. Amnesty International geht davon aus, dass bereits bis zu 820 Männer, Frauen und Kinder von Ägypten nach Eritrea abgeschoben wurden. Dort sind sie in großer Gefahr, willkürlich inhaftiert und gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Weitere Flüchtlinge und Asylsuchende, die man vor kurzem nach Eritrea abgeschoben hatte, wurden nach vorliegenden Informationen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und misshandelt. Zwei Asylbewerber, die die deutschen Behörden am 14. Mai 2008 nach Eritrea abgeschoben haben, sollen nach ihrer Ankunft dort festgenommen worden sein. Seitdem sind sie nicht mehr gesehen worden (s. UA 145/08). Eine weitere Asylbewerberin, die im November 2007 aus Großbritannien abgeschoben worden war, saß unter unmenschlichen Haftbedingungen im Gefängnis und wurde misshandelt, bevor man sie wieder freiließ (s. 319/07).

Aufgrund der Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea empfiehlt das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) derzeit allen Regierungen, "abgelehnte Asylbewerber nicht nach Eritrea abzuschieben und ihnen ersatzweise Schutz zu gewähren".

Tausende Menschen werden in Eritrea auf unbestimmte Zeit ohne Kontakt zu Außenwelt an nicht bekannten Orten ohne Anklage oder Verfahren festgehalten. Sie befinden sich in Haft, weil sie angeblich gegen die Regierung arbeiten, verbotenen evangelikalen Kirchen oder anderen Religionsgemeinschaften angehören oder sich der Einberufung zum Militär entziehen und versuchen, das Land zu verlassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit dem 11. Juni 2008 nehmen die ägyptischen Behörden Massenabschiebungen von eritreischen Asylsuchenden vor. Zu diesem Zweck soll die ägyptische Fluggesellschaft EgyptAir den Behörden Flugzeuge zur Verfügung gestellt haben.

Den Asylsuchenden wurde mitgeteilt, dass sie abgeschoben würden. Einige flehten daraufhin die Sicherheitskräfte an, sie nicht nach Eritrea zurückzubringen und drohten sogar damit, sich das Leben zu nehmen. Die Asylsuchenden wurden durchsucht, um sicherzustellen, dass sie keine Gegenstände bei sich trugen, mit denen sie sich selbst verletzen konnten. Zwar widersetzten sich die Männer, Frauen und Kinder den Sicherheitskräften nicht, als sie in das Flugzeug gebracht wurden, schrien und flehten aber weiterhin um Gnade (s. UA 165/08). Amnesty International befürchtet, dass noch 800 weitere Asylbewerber in Gefahr sind, von Ägypten nach Eritrea abgeschoben zu werden. Am 15. Juni 2008 gab das ägyptische Außenministerium bekannt, dass das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) Zugang zu den Eritreerinnen und Eritreern erhalten werde, um ihre Asylanträge zu prüfen. Am 19. Juni 2008 hieß es jedoch in einer Stellungnahme des UNHCR, er erhalte in Ägypten nur Zugang zu ausgewählten Hafteinrichtungen.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die Behörden auffordern, die Namen und den Verbleib von allen eritreischen Staatsangehörigen bekanntzugeben, die seit dem 11. Juni 2008 von Ägypten nach -Eritrea abgeschoben worden sind;
  • an die Behörden appellieren, die Abgeschobenen weder zu inhaftieren noch zu misshandeln oder zu foltern;
  • die Behörden daran erinnern, dass Folter und Misshandlung sowie das "Verschwindenlassen" von Personen nach dem Völkerrecht verboten sind.

APPELLE AN

Staatspräsident
His Excellency President Issayas Afewerki
Office of the President
P O Box 257, Asmara,
ERITREA
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 291) 1 123 788

Justizminister
Ms Fawzia Hashim
Ministry of Justice
P O Box 241, Asmara
ERITREA
(korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Fax: 00 2911 126 422

KOPIEN AN

Polizeichef
Commissioner of Police
Ministry of Internal Affairs, P O Box 1223, Asmara,
ERITREA

Botschaft des Staates Eritrea
S.E. Herrn Petros Tseggai Asghedom
Stavangerstraße 18, 10439 Berlin
Fax: 030-4467 4621
E-Mail: embassyeritrea ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tigrinya, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. August 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English, Tigrinya, Arabic or in your own language:

  • urging the authorities to disclose the names and whereabouts of all the Eritreans who have been forcibly returned from Egypt since 11 June 2008;
  • urging the authorities not to detain, torture or ill-treat those who have been returned;
  • reminding the authorities that enforced disappearances, torture and other ill-treatment are prohibited under international law.
    Quelle
    http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/A1BDC27B2D081E25C12574750058CFd6?open

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28.06.08    Sabine Ellersick <S.ELLERSICK@NADESHDA.org>
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