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Newsletter vom 26.06.2008 - Menschenrechte in Afrika (I)

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz schwerster Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen erhöht die Bundesregierung die deutschen Entwicklungszahlungen an Äthiopien um 40 Prozent. Dies teilt das Außenministerium in Addis Abeba nach den deutsch-äthiopischen Regierungsverhandlungen in der vergangenen Woche mit. Demnach erhält das ostafrikanische Land in den nächsten drei Jahren 96 Millionen Euro aus dem Etat des deutschen Entwicklungsministeriums - eine der höchsten Zuwendungen des Hauses. Die äthiopische Regierung wird seit Jahren wegen Menschenrechtsverbrechen hart kritisiert. Sie sicherte sich 2005 durch Wahlfälschung die Macht, ließ anschließend Hunderte Protestdemonstranten niederschießen, wird bis heute der Folter sowie außergerichtlicher Exekutionen bezichtigt und treibt in großer Zahl Oppositionelle und unabhängige Journalisten ins Exil. Jüngste Berichte werfen der äthiopischen Armee Verschleppungen und den Mord an Zivilisten im Osten des Landes vor. Die Aufstockung der deutschen Entwicklungsgelder trägt der geostrategischen Bedeutung Äthiopiens Rechnung, die der Botschafter Deutschlands in Addis Abeba in einem Strategiepapier ausdrücklich würdigt. Die äthiopische Armee führt zudem an der Seite des Westens in Somalia Krieg. Äthiopische Soldaten werden in Deutschland ausgebildet.

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