Urgent Action

UA-Nr: UA-165/2008-1
AI-Index: MDE 12/013/2008
Datum: 16.06.2008

ABSCHIEBUNG / DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Weitere Informationen zu UA 165/08 (MDE 12/011/2008, 12.06.2008) Ägypten:

bis zu 900 Asylsuchende aus Eritrea

In den vergangenen Tagen sind weitere 490 eritreische Asylsuchende mit Sonderflügen der EgyptAir vom Internationalen Flughafen in Aswan nach Massawa in Eritrea abgeschoben worden. Hunderte weitere sollen sich in Shallal südlich von Aswan in einem Lager der Sicherheitskräfte befinden. Dieses Lager dient offenbar als Sammelstelle für Asylsuchende, die dann von dort zum Flughafen Aswan gebracht werden. Am 12. Juni 2008 bestätigte ein Vertreter der Sicherheitskräfte, dass 200 Eritreerinnen und Eritreer "nach Hause geschickt" worden seien.

Am 15. Juni 2008 gab das ägyptische Außenministerium bekannt, dass das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) Zugang zu den Eritreerinnen und Eritreern erhalten werde, um ihre Asylanträge zu prüfen.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind 270 Eritreerinnen und Eritreer aus verschiedenen Polizeiwachen der am Roten Meer gelegenen Städte Hurghada, Halayeb und Shalateen sowie 35 Personen aus der Polizeiwache Aswan in das Lager Shallal verlegt worden. Auf den Polizeistationen in der Nähe von Aswan sowie auf der Polizeiwache Idfu nördlich von Aswan befinden sich nun keine eritreischen Asylsuchenden mehr. Die meisten von ihnen sind bereits abgeschoben worden, die übrigen werden noch im Lager Shallal festgehalten. Zu den in Idfu inhaftierten Asylsuchenden, die Berichten zufolge abgeschoben worden sind, gehörten etwa 25 eritreische Staatsbürgerinnen und -staatsbürger, deren Gerichtsentscheidung zu den Vorwürfen der illegalen Einreise nach Ägypten noch ausstand. Die Anhörung sollte am 21. Juni 2008 stattfinden.

Am 12. Juni wurden 200 Asylsuchende von Ägypten nach Eritrea abgeschoben, weitere 90 Personen wurden am 15. Juni 2008 gegen ihren Willen zurückgebracht. Bei allen Abschiebungen wurden Flugzeuge der EgyptAir eingesetzt. Am 13. und 14. Juni 2008 gingen Berichten zufolge zwei weitere Flüge der Egypt Air mit je 100 Asylsuchenden an Bord nach Eritrea.

Den Asylsuchenden wurde mitgeteilt, dass sie abgeschoben würden. Einige flehten daraufhin die Sicherheitskräfte an, sie nicht nach Eritrea zurückzubringen und drohten sogar damit, sich das Leben zu nehmen. Die Asylsuchenden wurden durchsucht, um sicherzustellen, dass keine Gegenstände bei sich trugen, mit denen sie sich selbst verletzen konnten. Zwar widersetzen sich die Männer, Frauen und Kinder den Sicherheitskräften nicht, als sie in das Flugzeug gebracht wurden, schrien und flehten aber weiterhin um Gnade.

Seit dem 11. Juni 2008 nehmen die ägyptischen Behörden Massenabschiebungen von eritreischen Asylsuchenden vor. Bislang haben sie 690 Personen abgeschoben; weitere 900 sind in Gefahr, ebenfalls abgeschoben zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Aufgrund der Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea empfiehlt das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) derzeit allen Regierungen, "abgelehnte Asylbewerber nicht nach Eritrea abzuschieben und ihnen ersatzweise Schutz zu gewähren".

Amnesty International sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Asylsuchende, die nach Eritrea abgeschoben wurden, ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und gefoltert worden sind. Zwei Asylbewerber, die am 14. Mai 2008 von den deutschen Behörden nach Eritrea abgeschoben wurden, sollen nach ihrer Ankunft dort festgenommen worden sein. Seitdem sind sie nicht mehr gesehen worden. Ein weiterer Asylbewerber, der im November 2007 aus Großbritannien abgeschoben worden war, saß unter unmenschlichen Haftbedingungen im Gefängnis und wurde misshandelt, bevor man ihn wieder freiließ.

Tausende Menschen werden in Eritrea auf unbestimmte Zeit ohne Kontakt zu Außenwelt an nicht bekannten Orten ohne Anklage oder Verfahren festgehalten. Sie befinden sich in Haft, weil sie angeblich gegen die Regierung arbeiten, verbotenen evangelikalen Kirchen oder anderen Religionsgemeinschaften angehören oder sich der Einberufung zum Militär entziehen und versuchen, das Land zu verlassen.

In Eritrea ist der Militärdienst für alle Männer und Frauen zwischen 18 und 40 Jahren obligatorisch und die Wehrpflicht ist zeitlich nicht begrenzt. Es ist nicht möglich, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern; und wer sich dem Militärdienst entzieht, wird normalerweise mit Folter bestraft. Dabei wird die Person über lange Zeiträume in einer schmerzhaften Position, dem sogenannten "Hubschrauber", gehalten.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte Weitere E-mails, faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Entscheidung der ägyptischen Behörden vom 15. Juni 2008 begrüßen, dem UNHCR den Zugang zu den eritreischen Asylsuchenden im Lager Shallal der Sicherheitskräfte zu gestatten, sich aber besorgt darüber zeigen, dass bereits 490 Asylsuchende abgeschoben worden sind;
• die Behörden eindringlich auffordern, alle Abschiebungen von Asylbewerbern nach Eritrea sofort zu stoppen;
• an die Behörden appellieren, Ihren Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einzuhalten und keine Asylsuchenden nach Eritrea abzuschieben, wo ihnen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

APPELLE AN
Innenminister
Minister Habib Ibrahim El Adly
Ministry of the Interior
25 Al-Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo, ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 20) 2 279 0682
E-Mail: moi ät idsc.gov.eg

KOPIEN AN
Aussenminister
Minister Ahmed Ali Aboul Gheit
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Maspiro
Cairo, ÄGYPTEN
(korrekte Anrede : Dear Minister)
Fax: (00 20) 22 574 8822
(00 20) 22 390 8159
(00 20) 22 574 9533
E-Mail: minexter ät idsc1.gov.eg

Zentrale der Fluggesellschaft EgyptAir
EgyptAir Holding Company Headquarters
Captain Tawfik Assy,
Chairman & CEO of EgyptAir Holding Company
EgyptAir Administrative Complex, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 20) 224183715 / (00 20) 226964229
E-Mail: callcenter ät egyptair.com

Vertretung von EgyptAir in Deutschland
E-Mail über: http://www.egyptair.de/e-cape.cms/goto/kontaktform.html

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Mohamed Abdelhay M. Elorabi
Stauffenbergstraße 6 - 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy ät egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/60E338AC8C8DBC30C125746B0053562e?open

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