Urgent Action

UA-Nr: UA-139/2008
AI-Index: AFR 54/026/2008
Datum: 23.05.2008

DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG / DROHENDES "VERSCHWINDENLASSEN" Sudan

Adam Abdel Rahman Fadul, Student
Mubarak Ahmed Bakhat, Student
Ahmed Orshi, Student
Abdel Shakour Hashim Derar, 35-jähriger Rechtsanwalt, Mitglied der Anwaltsvereinigung von Darfur Al-Ghali Yahya Shegifat, 32-jähriger Journalist, Vorsitzender der Journalistenvereinigung von Darfur und etwa 150 weitere Personen, von denen die meisten aus Darfur stammen

Die oben genannten Personen gehören zu zahlreichen vor allem aus Darfur stammenden Zivilisten, die in den vergangenen zwei Wochen festgenommen worden sind. Viele der Gefangenen werden nach vorliegenden Informationen ohne Kontakt zur Außenwelt in Hafteinrichtungen des Geheimdienstes (National Intelligence and Security Services - NISS) in der Hauptstadt oder an unbekannten Haftorten festgehalten. Die Gefangenen sind in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Sie könnten außerdem dem "Verschwindenlassen" zum Opfer fallen oder sogar getötet werden.

Am 9. Mai 2008 begannen Polizei und Angehörige des NISS in Khartum Personen festzunehmen, die sie verdächtigen, die bewaffnete Oppositionsgruppe "Justice and Equality Movement" (JEM) zu unterstützen. Die JEM kämpft seit 2003 gegen Regierungstruppen in Darfur, und führte am 10. Mai 2008 zum ersten Mal einen Angriff in Khartum durch. Nach Angaben von Augenzeugen waren die Festnahmen willkürlich und basierten allein auf der Annahme, dass die Betroffenen aus Darfur stammten, einer bestimmten Volksgruppe angehörten bzw. dieser durch ihre äußere Erscheinung ähnelten oder weil man sie verdächtigte, JEM-Mitgliedern Unterschlupf gewährt zu haben. Bei den Festnahmen sollen die Sicherheitskräfte zudem mit exzessiver Gewalt vorgegangen sein.

Amnesty International liegen bislang die Namen von über 200 Festgenommen - darunter auch die oben genannten Personen - vor, die zwischen dem 9. und 16. Mai 2008 in Khartum in Haft genommen wurden. Zwar wurden insgesamt 52 Personen wenige Tage nach der Festnahme ohne Anklageerhebung freigelassen, aber mindestens 155 befinden sich nach wie vor in Haft, offenbar ohne Anklage. Einige von ihnen sollen sich ohne Kontakt zur Außenwelt im Kober-Gefängnis und anderen NISS-Hafteinrichtungen in Khartum befinden, aber die Haftorte von zahlreichen weiteren Gefangenen sind weiterhin nicht bekannt. Wenn sie in inoffiziellen Hafteinrichtungen festgehalten werden, sind sie in noch größerer Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden oder dem "Verschwindenlassen" und staatlichem Mord zum Opfer zu fallen. Ein Mann ist Berichten zufolge bereits in NISS-Gewahrsam umgekommen. Er starb am 19. Mai 2008, und der Leichnam wurde der Familie ausgehändigt. Die gerichtsmedizinische Untersuchung ergab, dass der Tod durch heftige innere Blutungen eingetreten war, die auf schwere Verletzungen an verschiedenen Körperteilen zurückzuführen sind.

Unter den Festgenommenen befinden sich mindestens 26 Personen aus Darfur, die an Universitäten in Khartum studieren, zwei Rechtsanwälte, ein Journalist und mindestens ein Menschenrechtsverteidiger. Außerdem sind fünf Mitglieder der "Popular Congress Party" (PCP) in Haft, einer Oppositionspartei, die der JEM nahe stehen soll. Adam Abdel Rahman Fadul, Mubarak Ahmed Bakhat und Ahmed Orshi wurden am 11. Mai 2008 in ihrem Haus in der Region Umbadda von Omdurman, einer Vorstadt von Khartum, festgenommen. Über ihren Verbleib ist seitdem nichts bekannt. Rechtsanwalt und PCP-Mitglied Abdel Shakour Hashim Derar wurde am frühen Nachmittag des 14. Mai 2008 in seiner Kanzlei von NISS-Angehörigen in Zivil in Haft genommen. Er befindet sich ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheim gehaltenen Ort. Der Journalist Al-Ghali Yahya Shegifat kam am 12. Mai in Haft, wurde aber am selben Tag wieder freigelassen, um dann zwei Tage später erneut festgenommen zu werden. Weder seine Familie noch seine Anwälte konnten bislang Kontakt zu ihm aufnehmen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Konflikt in Darfur brach 2003 aus, nachdem die Oppositionsgruppen "Sudan Liberation Army" (SLA) und "Justice and Equality Movement" (JEM) 2003 den bewaffneten Kampf gegen die sudanesische Regierung aufgenommen hatten, um so gegen ihre Ausgrenzung und die Unterdrückung nicht-arabischer Gruppen in Darfur zu protestieren. Das Friedensabkommen für Darfur wurde im Mai 2006 nur von der sudanesische Regierung und einer Splittergruppe der SLA, der von Minni Minawi angeführte Gruppierung, unterzeichnet. Die andere SLA-Fraktion und die JEM weigerten sich, das Abkommen zu unterzeichnen. Am 10. Mai 2008 griff die JEM Ziele in den Außenbezirken von Khartum an. Dieser Angriff leitete eine neue Phase des Konflikts in Darfur ein, weil zum ersten Mal eine bewaffnete Gruppe die Außenbezirke der Hauptstadt erreicht hatte. Zahlreiche JEM-Mitglieder sollen bei dem Angriff getötet und viele weitere festgenommen worden sein.

Lange Haft ohne Kontakt zur Außenwelt ist auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), den der Sudan ratifiziert hat, verboten. In Artikel 9 des IPBPR heißt es, dass jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, unverzüglich einem Richter vorgeführt werden muss. Obwohl das sudanesische Strafgesetzbuch Schutzmaßnahmen gegen die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt vorsieht, erlaubt | 31 des "Gesetzes über die Nationalen Sicherheitskräfte" (National Security Forces Act), dass die Sicherheitskräfte Personen bis zu neun Monate ohne Überprüfung durch die Justizbehörden in Haft halten können - ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Vorführung bei der Staatsanwaltschaft oder einem Richter. Eine derartige Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt leistet Folterungen Vorschub. Amnesty International hat immer wieder die Bestimmungen des Gesetzes über die Nationalen Sicherheitskräfte kritisiert.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, den Haftort von Adam Abdel Rahman Fadul, Mubarak Ahmed Bakhat, Ahmed Orshi, Abdel Shakour Hashim Derar und Al-Ghali Yahya Shegifat sowie der übrigen 150 inhaftierten Personen bekanntzugeben;
• die Behörden auffordern, die Gefangenen entweder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder sie andernfalls sofort freizulassen;
• an die Behörden appellieren, den Gefangenen den regelmäßigen Kontakt zu ihren Familienangehörigen und Anwälten sowie die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren;
• um die Zusicherung bitten, dass die Gefangenen menschenwürdig behandelt und weder misshandelt noch gefoltert werden;
• bei den Behörden darauf dringen, dass sie allen Vorwürfen über Misshandlungen, Folterungen und staatliche Morde, die nach dem JEM-Angriff begangen worden sein sollen, in einer Untersuchung nachgehen;
• die Behörden auffordern, | 31 des Gesetzes über die Nationalen Sicherheitskräfte aufzuheben, der es erlaubt, Gefangene bis zu neun Monate festzuhalten, ohne dass man ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Inhaftierung durch die Justizbehörden überprüfen zu lassen.

APPELLE AN

Justizminister
Mr Abdel Basit Sabderat
Minister of Justice
Ministry of Justice, PO Box 302, Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 249) 1 8377 0883

Innenminister
Ibrahim Mohamed Hamed
Federal Ministry of the Interior
PO Box 2793
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 249) 1 8377 6554

KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER DER REGIERUNG
Dr Abdel Moneim Osman Taha
Rapporteur, Advisory Council for Human Rights
Khartoum, SUDAN
E-Mail: human_rights_sudan ät hotmail.com
VORSITZENDE DES PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES Dr Priscilla Joseph, Chair of the Human Rights Committee, National Assembly, Omdurman, SUDAN Fax: (00 249) 1 8756 0950

Botschaft der Republik Sudan
S. E. Herrn Baha Aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030 8940 9693
E-Mail: mail ät sudan-konsulat.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/647BD0960AA85122C12574580041C450?open

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