Urgent Action

UA-Nr: UA-127/2008
AI-Index: AFR 54/022/2008
Datum: 15.05.2008

DROHENDE FOLTER

Sudan

Mustafa Nasir Al Din Tambor, 27-jähriger Student
Gamar Eldin Abaker Abu Alkhairat, 27-jähriger Student
Al Sadiq Abdalla Bashir, Bauunternehmer
Arbab Hussein Abudl Mula Ibrahim, 40-jähriger Mitarbeiter der Hilfsorganisation International Medical Corps

Gamar Eldin Abaker, Al Sadiq Abdalla Bashir, Arbab Hussein und Mustafa Nasir Al Din werden seit mehr als vier Wochen von Angehörigen des Geheimdienstes (National Intelligence and Security Services - NISS) in der Stadt Zalin=gei in West-Darfur festgehalten. Arbab Hussein hat nach vorliegenden Informationen keinen Kontakt zur Außenwelt, während die übrigen drei Männer seit ihrer Festnahme zwei Besuche von Verwandten empfangen durften. Amnesty International ist angesichts der zahlreichen Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch den NISS sehr besorgt um die Sicherheit der Gefangenen.

Die vier Männer wurden zwischen dem 13. und 15. April 2008 an verschiedenen Stellen in der Stadt Zalingei festge=nommen. NISS-Angehörige in Zivil nahmen am 13. April 2008 Al Sadiq Abdalla Bashir auf dem Markt von Zalingei fest. Gamar Eldin Abaker und Mustafa Nasir Al Din Tambor wurden am 15. April 2008 ebenfalls auf dem Markt der Stadt von sieben NISS-Angehörigen in Zivilkleidung festgenommen. Gamar Eldin Abaker soll von zwei oder mehr NISS-Mitarbeitern mit Stöcken geschlagen worden sein. Am selben Tag nahmen Geheimdienstangehörige Arbab Hussein in seiner Wohnung in Zalingei fest.

Bislang ist keiner der Gefangenen, die sich gegenwärtig im Gewahrsam des NISS in Zalingei befinden, einer Straftat angeklagt worden. Auch der Kontakt zu einem Rechtsbeistand ist ihnen bis jetzt verweigert worden. Arbab Hussein hat nach vorliegenden Informationen seit seiner Festnahme keinen Kontakt zur Außenwelt gehabt. Die übrigen drei Gefangenen durften zwar Familienbesuche empfangen, aber nur sehr unregelmäßig. So erlaubte man Mustafa Nasir al Din, Gamar Eldin Abaker und Al Sadiq Abdalla nur zwei Familienbesuche innerhalb von vier Wochen. Ein Angehöriger eines Gefangenen äußerte sich besorgt über die körperliche und psychische Verfassung eines Gefangenen, nachdem dieser während eines Besuches Angaben zufolge "zitterte und kaum stehen konnte".

Menschenrechtsbeauftragte der UNAMID, einer von der UN und der Afrikanischen Union gestellten Frie=denstruppe für die Region Darfur, äußerten gegenüber dem NISS-Direktor in Zalingei ihre Besorgnis über die Inhaftierung der vier Männer, wurden aber nicht zu ihnen vorgelassen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Männer festgenommen wurden, weil man sie verdächtigt, die Volkszählung abzulehnen und Verbindungen zur Fraktion "Abdel Wahid" der bewaffneten Oppositionsgruppe "Sudan Liberation Army" (SLA) zu unterhalten. Die vier Männer gehören der Volksgruppe der Fur an. Nach vorliegenden Informationen werden immer wieder Angehörige der Fur im Gewahrsam des NISS in Darfur misshandelt und gefoltert, insbesondere, wenn den Gefangenen der Kontakt zur Außenwelt verweigert wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Lange Haft ohne Kontakt zur Außenwelt ist auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), den der Sudan ratifiziert hat, verboten. In Arti=kel 9 des IPBPR heißt es, dass jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, unverzüglich einem Richter vorgeführt werden muss. Obwohl das sudanesische Strafgesetzbuch Schutzmaßnahmen gegen die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt vorsieht, erlaubt | 31 des "Gesetzes über die Natio=nalen Sicherheitskräfte" (National Security Forces Act), dass die Sicherheitskräfte Personen bis zu neun Monate ohne Überprüfung durch die Justizbehörden in Haft halten können - ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Vorführung bei der Staatsanwaltschaft oder einem Richter. Eine derartige Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt leistet Folterungen Vorschub. Amnesty International hat immer wieder die Bestimmungen des Gesetzes über die Nati=onalen Sicherheitskräfte kritisiert.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, den vier Männern regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie die erforder=liche medizinische Versorgung zu gewähren;
• die Behörden um die Zusicherung bitten, dass die vier Gefangenen menschenwürdig behandelt und weder gefoltert noch misshandelt werden;
• die Behörden auffordern, die Gefangenen entweder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder sie andern=falls sofort freizulassen;
• an die Behörden appellieren, Menschenrechtsbeauftragten der UNAMID Zugang zu den Gefangenen zu gewähren;
• die Behörden auffordern, | 31 des Gesetzes über die Nationalen Sicherheitskräfte aufzuheben, der es erlaubt, Gefan=gene bis zu neun Monate festzuhalten, ohne dass man ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Inhaftierung durch die Justizbehörden überprüfen zu lassen.

APPELLE AN

Gouverneur von West-Darfur
Abu'l-Gasim Imam al-Hajj Adam
Governor of West Darfur
Wilaya
Jeneina, West Darfur
SUDAN (korrekte Anrede: Dear Governor)
Telefax: (00 249) 7 4182 2427

Innenminister
Ibrahim Mohamed Hamed
Federal Ministry of the Interior
PO Box 2793
Khartoum
SUDAN (korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 249) 1 8377 6554

Aussenminister
Deng Alor Kuol
Federal Ministry of Foreign Affairs
PO Box 873
Khartoum
SUDAN (korrekte Anrede: Dear Minister)
E-Mail: info ät sudmer.com

KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER DER REGIERUNG
Dr Abdel Moneim Osman Taha
Rapporteur, Advisory Council for Human Rights
Khartoum, SUDAN
E-Mail: human_rights_sudan ät hotmail.com

VORSITZENDE DES PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES Dr Priscilla Joseph
Chair of the Human Rights Committee
National Assembly
Omdurman, SUDAN
Telefax: (00 249) 1 8756 0950

Botschaft der Republik sudan
S. E. Herrn Baha Aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Telefax: 030 8940 9693
E-Mail: mail ät sudan-konsulat.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• urging the authorities to give the four men (name them) regular access to their family, lawyer and any necessary medical treatment they may require;
• asking them to ensure that the men are treated humanely in detention, and not tortured or ill-treated;
• urging the authorities to charge them with a recognizable criminal offence, or else release them immediately;
• urging the authorities to allow access by UNAMID Human Rights Officers to the detainees;
• urging the authorities to repeal Article 31 of the National Security Forces Act, which allows detainees to be held for up to nine months without access to judicial review.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/C49535112403BC37C1257451003D0Fcf?open

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