Urgent Action

UA-Nr: UA-131/2008
AI-Index: AFR 16/002/2008
Datum: 16.05.2008

WILLKÜRLICHE INHAFTIERUNGEN / DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Burundi

Zahlreiche Zivilisten, darunter:
Coyitungiye Audace, Ndikumana Joseph, Nduwabike Jérôme, Kayobera, Minani Léonidas, Ntahompagaze Tharcisse, Nyabenda Léonidas, Miburo Jean De Dieu, Bizimana Issa, Mvuyekure Sébatien, Bimenyimana Patrice, Mbonigaba Révérien, Irishura Jérémie, Mbarushimana Gabriel, Karerwa Damien

Seit Anfang April 2008 hat die Polizei zahlreiche Zivilisten festgenommen, die verdächtigt werden, eine bewaffnete Oppositionsgruppe zu unterstützen. Die Gefangenen sind in großer Gefahr, gefoltert zu werden.

Die Behörden werfen den Inhaftierten vor, die letzte noch aktive bewaffnete Oppositionsgruppe, "Forces Nationales de Libération - FNL" (Nationale Befreiungskräfte) zu unterstützen, die seit dem 17. April 2008 wieder gegen Regierungskräfte kämpft. Viele der Gefangenen werden bereits länger als die gesetzlich erlaubten 15 Tage ohne Anklageerhebung festgehalten.

Die Mehrzahl der Männer wurde in den im Westen des Landes gelegenen Provinzen Bujumbura Mairie, Bujumbura Rural, Bubanza und Kayanza festgenommen; weitere in der Nordprovinz Ngozi und den südwestlichen Provinzen Makamba und Bururi. Viele der Gefangenen werden in kleinen Polizeihafteinrichtungen (cachots) festgehalten, die hoffnungslos überbelegt sind. So befinden sich 17 Gefangene (darunter die 15 oben genannten) in einer zwei Quadratmeter großen Zelle in einer Polizeihafteinrichtung in Ngozi. Laut Angaben örtlicher Menschenrechtsbeobachter werden den Inhaftierten Familienbesuche untersagt, so dass sie nichts zu essen bekommen, weil in den Hafteinrichtungen keine Nahrungsmittelversorgung erfolgt. Nach vorliegenden Informationen geben die Polizisten den Gefangenen lediglich die Reste ihrer Mahlzeiten. Es gibt zudem keine Latrine in der Zelle.

Angaben örtlicher Quellen zufolge sind einige der Gefangenen in das Lager "Camp Marine" verlegt worden, das einer Armeeeinheit untersteht, die für den Wasserschutz des Sees Tanganyika zuständig ist. Das Lager liegt in der Gemeinde Kabezi in der Provinz Bujumbura Rural südlich der Hauptstadt Bujumbura.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Im Zuge des Bürgerkriegs, der 1993 in Burundi begann, sind Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet worden. Die FNL setzte die Kampfhandlungen bis 7. September 2006 fort und unterzeichnete dann ein "umfassendes Waffenstillstandsabkommen" mit der Regierung. Ein Ausschuss (Joint Verification Monitoring Mechanism), der die Friedensverhandlungen überwacht, nahm seine Arbeit am 19. Februar 2007 auf. Die FNL-Delegation zog sich im Juli 2007 aus den Verhandlungen zurück, nahm die Teilnahme aber am 16. Mai 2008 wieder auf.

EMPFOHLENE AKTIONEN. Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich angesichts der Berichte über die jüngsten willkürlichen Festnahmen von Zivilisten, denen die Unterstützung der bewaffneten Oppositionsgruppe FNL zur Last gelegt wird, besorgt zeigen;
• fordern, dass die Gefangenen entweder einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt oder andernfalls umgehend freigelassen werden;
• die Behörden auffordern, den Gefangenen umgehend ein internationalen Standards entsprechendes faires Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht zu gewähren;
• die Behörden auffordern sicherzustellen, dass die Gefangenen vor Misshandlungen und Folterungen geschützt werden, wie es internationalen Menschenrechtsstandards entspricht;
• bei den Behörden darauf dringen, dass alle Gefangenen Zugang zu sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung erhalten;
• fordern, dass die Gefangenen Kontakt zu Anwälten ihrer Wahl aufnehmen sowie Besuche ihrer Angehörigen empfangen dürfen.

APPELLE AN

Justizminister
Monsieur Jean Bosco Ndikumana
Ministère de la Justice
BP 1880, Bujumbura, BURUNDI
(korrekte Anrede : Monsieur le Ministre)
Fax: (00 257) 22 21 86 10
Minister für öffentliche sicherheit
Alain Guillaume Bunyoni
Ministère de la Sécurité Publique
Whitestone, 2ieme nivel,
BP 7413, Bujumbura, BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Fax: (00 257) 22 25 82 63; (00 257) 22 25 82 65

Verteidigungsminister
Germain Niyoyankana
Ministère de la Défense
BP1870, Bujumbura, BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Fax: (00 257) 22 22 39 59; (00 257) 22 21 75 05

Polizeichef
Fabien Ndayishimiye
Direction Générale de la Police Nationale
BP 157, BURUNDI
(korrekte Anrede : Monsieur le Directeur)
Fax: 00 257 22 23 91 83

KOPIEN AN
Botschaft der Republik Burundi
I.E. Frau Domitille Barancira
Berliner Straße 36, 10715 Berlin
Telefax: 030-23 45 67 20
E-Mail: info ät burundi-embassy-berlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/4B312FD7CDCCA6BDC1257455005AFCa7?open

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