Urgent Action

UA-Nr: UA-118/2008
AI-Index: AFR 62/003/2008
Datum: 01.05.2008

MORDDROHUNGEN / SORGE UM SICHERHEIT
DR Kongo:
Prozessbeobachter:
Herr Dieudonné Sango,
Herr Jean-Paul Ngongo Mundala
Herr Jean Bedel Kaniki
Herr Joseph Kitungano Walumona

Sophie Roudil, französische Prozessbeobachterin

Anwälte:
Herr Charles Cubaka
Herr Jean-Claude Mubalama
ein weiterer Anwalt

Mehrere Anwälte, die vier Männer in einem Berufungsverfahren gegen ihre Todesurteile vertreten, sowie Prozessbeobachterinnen und -beobachter örtlicher und internationaler Nichtregierungsorganisationen haben in der Stadt Bukavu im Osten der DR Kongo eine Reihe von anonymen Drohungen erhalten. Die Drohungen, von denen manche Morddrohungen sind, werden seit dem 17. April 2008 überwiegend als anonyme Textnachrichten per Mobiltelefon versandt.

Joseph Kitungano Walumona, Dieudonné Sango, Jean Bedel Kaniki und Jean-Paul Ngongo Mundala sind Vertreter einer unabhängigen kongolesischen Menschenrechtsorganisation. Sophie Roudil gehört zu der internationalen Nichtregierungsorganisation "Protection International". Charles Cubaka und Jean-Claude Mubalama sind kongolesische Rechtsanwälte.

Sie alle sind in ein Berufungsverfahren von vier Männern vor einem Militärgericht involviert, das in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erregt. Die vier Männer wurden im August 2007 wegen des am 13. Juni 2007 in Bukavu verübten Mordes an dem Radiojournalisten Serge Maheshe zum Tode verurteilt. Die Ermittlungen des Militärstaatsanwalts von Bukavu gingen dem Verdacht einer möglichen Beteiligung des Militärs an diesem Mord nicht nach. Nach einem unfairen Militärverfahren, das diese Anschuldigungen ebenfalls nicht verfolgt hatte, wurden vier Zivilisten des Mordes überführt, darunter befanden sich auch zwei enge Freunde von Serge Maheshe.

Mit den Drohungen werden die Prozessbeobachterinnen und -bebachter und die Anwälte aufgefordert, den Ablauf des Berufungsverfahrens nicht weiter zu kritisieren und aufzuhören, das Militär mit Serge Maheshes Ermordung in Verbindung zu bringen sowie "das Ansehen des Landes nicht weiter zu verunglimpfen". In einer Textnachricht vom 24. April 2008 wird dem Empfänger mitgeteilt, er sei "eine wandelnde Leiche". Am 29. April 2008 erhielt Jean Bedel Kaniki einen Telefonanruf von einer Frau, die sich Irene nannte. Sie erzählte ihm, einer seiner engen Freunde, ein Kollege aus einer Nichtregierungsorganisation, sei bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden und er solle sofort dorthin fahren. Ein solcher Unfall hatte sich jedoch nicht ereignet und die Telefonnummer von der "Irene" angerufen hatte, war danach nicht mehr erreichbar.

Einige der kongolesischen Prozessbeobachter sind nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, seit sie die Drohungen erhalten haben, und ein nicht namentlich genannter Verteidiger hat sein Mandat in dem Berufungsverfahren niedergelegt. Der Polizei wurde von den Drohungen berichtet, sie hat offenbar Ermittlungen aufgenommen. Doch bis heute sind die Verfasser dieser Drohungen weder ausfindig gemacht worden noch scheinen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Anwälte und Prozessbeobachterinnen und -beobachter getroffen worden zu sein.

Das laufende Berufungsverfahren wurde von unabhängigen Prozessbeobachterinnen und -beobachtern dafür kritisiert, gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu verstoßen und andere Unregelmäßigkeiten aufzuweisen. Das erste Verfahren wurde ebenfalls von Nichtregierungsorganisationen und UN-Beobachtern wegen einer Reihe von schweren Verstößen gegen faire Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel die Nichteinhaltung internationaler Standards der Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Im März 2008 griff der Vorsitzende des Militärberufungsgerichts von Bukavu öffentlich die Arbeit der Prozessbeobachterinnen und -beobachter an. Er warf ihnen vor, parteiisch zu sein und drohte ihnen, sie wegen "Beleidigung der Justiz" strafrechtlich zu verfolgen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern sicherzustellen, dass die oben genannten unabhängigen Prozessbeobachterinnen und -beobachter sowie die Anwälte, die in das Berufungsverfahren der vier des Mordes an dem Radiojournalisten Serge Maheshe angeklagten Männer involviert sind, vor weiteren Drohungen und möglichen Angriffen geschützt werden;
• die Behörden auffordern, umgehend eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der seit dem 17. April 2008 versandten Drohungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
• die Behörden auffordern, die Rechte von Individuen, Gerichtsverfahren beobachten und darüber berichten zu können, zu respektieren und sicherzustellen und zwar in Übereinstimmung mit internationalen Standards für ein faires Verfahren und gemäß Artikel 9 der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998;
• die Behörden auffordern, unverzüglich die Drangsalierung von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern in der DR Kongo einzustellen und sicherzustellen, dass sie ihren legitimen beruflichen Aktivitäten ohne Angst vor Einschüchterungen oder anderen Menschenrechtsverletzungen nachkommen können.

APPELLE AN:

Staatsoberhaupt
Son Excellence Joseph KABILA
Président de la République
Cabinet du Président de la République
Palais de la Nation
Kinshasa
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear President Kabila/Son Excellence Monsieur le Président) E-Mail: cabinet_president ät yahoo.fr

Verteidigungsminister
Mr Chikez Diemu
Ministre de la Défense nationale et des Anciens Combattants Ministère de la Défense Nationale
Kinshasa
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Monsieur le Ministre)

Innenminister
Denis Kalume Numbi
Ministre de l'Intérieur
Décentralisation et Sécurité
Ministère de l'Intérieur, Décentralisation et Sécurité
Kinshasa
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Monsieur le Ministre)
E-Mail: mininterieur ät yahoo.fr

Justiz- und Menschenrechtsminister
Mr Mutombo Bakafwa Nsenda
Ministre de la Justice et Droits Humains
Ministère de la Justice
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Monsieur le Ministre)
E-Mail: min_droitshumains ät yahoo.fr

KOPIEN AN:

Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
Herrn Pierre Yvon Malamba Osang-A-Bull, Gesandter-Botschaftsrat Im Meisengarten 133
53177 Bonn
Telefax: 0228-352 217

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• calling on the authorities to ensure that independent trial observers and lawyers named above who are involved in the appeal hearing of four men accused of the murder of radio journalist Serge Maheshe be protected against further threats and possible attack;
• calling for a prompt, impartial and independent investigation into the threats which began on 17 April and for those responsible to be brought to justice;
• calling on the authorities to respect and to guarantee the right of individuals to observe trials and to report on their compliance with international fair trial standards, in accordance with Article 9 of the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders;
• calling on the authorities to put an immediate end to the harassment of lawyers and human rights activists in the DRC, and to ensure that they are able to pursue their legitimate professional activities free from fear of intimidation and other human rights violations.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/49F7000B1E8B8831C125744100424A75?open

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