Urgent Action

UA-Nr: UA-101/2008
AI-Index: MDE 28/003/2008
Datum: 18.04.2008

DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Algerien

Rabah Kadri, algerischer Staatsbürger

Über den Verbleib von Rabah Kadri liegen keinerlei Informationen vor, seit er am 16. April 2008 am Hafen von Algier eintraf, nachdem er tags zuvor aus Frankreich abgeschoben worden war. Er könnte von Angehörigen des Militärgeheimdienstes "Département du renseignement et de la sécurité" (DRS) festgenommen oder in deren Gewahrsam überstellt worden sein. Er wäre damit in großer Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden.

Rabah Kadri traf am 16. April 2008 um 10:30 Uhr aus dem französischen Marseille kommend per Schiff in Algier ein. Die französischen Behörden sollen ihn an Vertreter der algerischen Behörden übergeben haben. Die Familie von Rabah Kadri, die ihn am Hafen abholen wollte, konnte ihn nicht ausfindig machen, erhielt aber am selben Morgen die Aufforderung, sich bei der Polizei zu melden. Als der Vater dort eintraf, musste er die Identität und Staatsbürgerschaft seines Sohnes bestätigen. Allerdings erhielt er keine Informationen über eine mögliche Festnahme seines Sohnes oder eine Vorladung durch die Polizei. Seit der Ankunft von Rabah Kadri in Algerien konnten seine Eltern nichts über seinen Verbleib in Erfahrung bringen.

Rabah Kadri war am 14. April 2008 aus dem Gefängnis Val de Reuil in Frankreich entlassen und am folgenden Tag nach Algerien ausgewiesen worden. Am 16. Dezember 2004 hatte ihn das Pariser Strafgericht (Tribunal Correctional de Paris) der Vorbereitung von Bombenanschlägen auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt für schuldig befunden. Er wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, und das Gericht verfügte, dass er danach ein lebenslanges Einreiseverbot für Frankreich erhält.

Der DRS verhört vor allem Personen, die verdächtigt werden, Informationen über terroristische Aktivitäten zu haben. Personen, denen man Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last legt, werden entweder von DRS-Angehörigen festgenommen, oder man überstellt sie in den ersten Hafttagen an den DRS. Diese Straftatverdächtigen werden routinemäßig ohne Kontakt zur Außenwelt in Militäreinrichtungen des DRS festgehalten, die keine offiziellen Hafteinrichtungen sind, unter anderem in der Militärkaserne Antar in Algier. Immer wieder erreichen amnesty international Berichte über Misshandlungen und Folterungen in diesen Hafteinrichtungen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Personen, die terroristischer Straftaten verdächtigt werden beziehungsweise unter Verdacht stehen, über Informationen zu terroristische Aktivitäten in Algerien oder im Ausland zu verfügen, sind dort in Gefahr, in geheime Haft genommen oder gefoltert zu werden. amnesty international liegen zahlreiche Angaben vor, denen zufolge Gefangene in Algerien in geheimer Haft gefoltert worden sind, darunter auch Personen, die aus dem Ausland nach Algerien zurückgekehrt waren, entweder auf freiwilliger Basis oder durch Ausweisung aus anderen Staaten.

Nach algerischem Recht können Personen gemäß | 51 der Strafprozessordnung von der Polizei maximal 48 Stunden lang ohne Anklage in Haft gehalten werden (garde à vue). Danach müssen sie entweder unter Anklage gestellt oder freigelassen werden. Während dieser ersten Hafttage sind die Behörden allerdings verpflichtet, dem Inhaftierten den Kontakt zu Familienangehörigen zu gewähren sowie diese unverzüglich über seinen Haftort zu unterrichten. Die 48-Stunden-Frist kann auf vier Tage verlängert werden, wenn der Gefangene unter Verdacht steht, die "Sicherheit des Staates" zu gefährden. Mit einer schriftlichen Genehmigung durch den Staatsanwalt kann die Frist auf bis zu zwölf Tage ausgeweitet werden, wenn dem Straftatverdächtigen "terroristische oder subversive Handlungen" zur Last gelegt werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe und Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass über den Verbleib von Rabah Kadri seit seiner Ausweisung aus Frankreich am 15. April bzw. seinem Eintreffen in Algier am 16. April 2008 um 10:30 Uhr nichts bekannt ist;
• bei den Behörden darauf dringen, dass den Familien der Haftort von Rabah Kadri sowie der Grund für seine Inhaftierung mitgeteilt werden und man ihm umgehend den Kontakt zu seiner Familie ermöglicht, wie es | 51 der algerischen Strafprozessordnung vorschreibt;
• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Rabah Kadri in der Haft menschenwürdig behandelt und vor Folter und Misshandlungen geschützt wird;
• die Behörden auffordern, Rabah Kadri und allen weiteren Gefangenen sofort den Zugang zu Ärzten, Anwälten und Familienangehörigen zu gewähren, wie es internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.

APPELLE AN:

His Excellency Noureddine Yazid Zerhouni, Ministre de l'Intérieur, Ministère de l'Intérieur et des Collectivités Locales, Palais du Gouvernement, 18 rue Docteur Saâdane, Alger, ALGERIEN (Innenminister - korrekte Anrede: Excellence) Telefax: (00 213) 21 605 210 ; (00 213) 21 736 106

His Excellency Tayeb Belaiz, Ministre de la Justice, Ministère de la Justice, 8 Place Bir Hakem 16030 El Bihar, Alger, ALGERIEN (Justizminister - korrekte Anrede: Excellence) Telefax: (00 213) 21 922 956; (00 213) 21 921 701; (00 213) 21 925 557

KOPIEN AN:

Commission nationale consultative de promotion et de protection des droits de l'Homme, M. Mustapha Farouk Ksentinin (Président), Palais du Peuple, Avenue Franklin Roosevelt, Alger, ALGERIEN (staatliche algerische Menschenrechtskommission) Telefax: (00 213) 21 239 037, (00 213) 21 239 005

M. Lazhar Soualem, Head of the Department for Human Rights, Ministère des Affaires Etrangères, Place Mohamed Seddik Benyahia,
16070 El Mouradia, Alger, ALGERIEN (Leiter der Menschenrechtsabteilung im Außenministerium) Telefax: (00 213) 21 504 420

Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien,
S. E. Herrn Hocine Meghar
Görschstraße 45 -46, 13187 Berlin
Telefax: 030-4809 8716
E-Mail: info ät algerische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, French or English or your own language:

• expressing concern that Rabah Kadri's whereabouts are unknown since he was handed over to the Algerian authorities on 16 April 2008 at 10.30am;
• urging the authorities to immediately reveal his whereabouts and to ensure that his relatives are told where he is detained and why, and are able to communicate with him, in accordance with Article 51 of the Algerian Code of Criminal Procedure;
• calling on the authorities to ensure that he is treated humanely in custody, and protected from torture and other ill-treatment;
• calling on the authorities to ensure that Rabah Kadri and all detainees are given prompt access to doctors, lawyers, and family members, according to their obligations under international human rights law.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/C1A480C399EAE528C12574320053432c?open

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