Urgent Action

UA-Nr: UA-089/2008
AI-Index: AFR 62/002/2008
Datum: 04.04.2008

MORDDROHUNGEN / SORGE UM SICHERHEIT
DR Kongo:

Georges Kapiamba, Anwalt und Menschenrechtsverteidiger
Prince Kumwamba, Menschenrechtsverteidiger
Weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger der Organisationen « Association Africaine de Défense des Droits de l'Homme - Katanga » (ASADHO Katanga) und « Action Contre l'Impunité pour les Droits Humains » (ACIDH)

Die Menschenrechtsverteidiger Georges Kapiamba und Prince Kumwamba haben seit dem 3. April 2008 im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit mehrere Drohungen, darunter auch Morddrohungen, erhalten. amnesty international geht davon aus, dass ihr Leben und das Leben weiterer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die für dieselben Organisationen arbeiten, in Gefahr sein könnten.

Der Anwalt Georges Kapiamba, der für die Menschenrechtsorganisation "Association Africaine de Défense des Droits de l'Homme - Katanga" (ASADHO Katanga) arbeitet und Prince Kumwamba, der geschäftsführende Direktor der Menschenrechtsorganisation "Action Contre l'Impunité pour les Droits Humains" (ACIDH), die beide in Lubumbashi, der Hauptstadt der Provinz Katanga, leben, erhielten die Drohungen anonym per Telefon. amnesty international geht davon aus, dass führende Politiker der Provinz Katanga hinter den Anrufen stecken könnten. In einem der Anrufe warnte der Anrufer Georges Kapiamba: "Da Sie in Bezug auf die Kilwa-Affaire keine Ruhe geben wollen und die Regierung weiter provozieren, werden wir Sie zerstören, so das Sie keinen weiteren Schaden anrichten können. Wir werden Sie mit allen Mitteln verfolgen." Prince Kumwamba hat ebenfalls Anrufe erhalten, die ihn aufforderten, er solle die Aktivitäten zu demselben Skandal einstellen.

Die Drohungen scheinen mit einem geplanten Besuch Georges Kapiambas, Prince Kumwambas und anderen Aktivistinnen und Aktivisten in der Stadt Kilwa in der Provinz Katanga zu tun zu haben. Dort verübten Regierungstruppen im Oktober 2004 ein Massaker. Das Team hatte vor, eine Reihe von bei dem Massaker Verletzten und Angehörigen der Opfer zu interviewen. Sie sollten dabei eine australische Anwaltskanzlei vertreten, die vor Gerichten in Australien versucht, Entschädigungen für die Opfer des australisch/kanadischen Bergbauunternehmens, Anvil Mining, zu erhalten.

Als die Gruppe von Lubumbashi nach Kilwa fliegen wollte, wurde ihr von der Flugsicherung mitgeteilt, dass das Geheimdienstministerium ANR (Agence Nationale de Renseignements) und der Innenminister der Provinz Katanga ihnen die Flugerlaubnis verweigert hätten. Später unterrichtete man die Gruppe darüber, dass auch der Gouverneur von Katanga ihnen keine Reiseerlaubnis nach Kilwa gegeben hatte.

ASADHO Katanga und ACIDH gaben am 3. April 2008 gemeinsam mit zwei internationalen Nichtregierungsorganisationen, "Global Witness" und "Rights and Accountability in Development" (RAID), eine Presserklärung heraus, in der sie gegen diese Behinderung ihrer legitimen Arbeit und ihrer Menschenrechtsaktivitäten protestierten. Daraufhin interviewten internationale Medien Georges Kapiamba zu dem Vorfall.

Diese letzten Drohungen sind Teil einer Strategie der Einschüchterung und Drangsalierung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die zu dem Massaker in Kilwa arbeiten. Die Morddrohung gegen Georges Kapiamba ist die bisher schwerste Drohung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mindestens 73 Zivilpersonen, darunter auch viele Kinder, wurden im Oktober 2004 in und um Kilwa herum unrechtmäßig von Soldaten der 62. Brigade der "Forces Armées de la République Démocratique du Congo (FARDC)", den kongolesischen Streitkräften umgebracht. Andere Opfer wurden willkürlich festgenommen und gefoltert oder misshandelt. Das Unternehmen Anvil Mining, das in der Nähe von Kilwa eine Kupfer- und Silbermine betreibt, stellte für die Militäroperation Transportmittel wie Firmenflugzeuge und Straßenfahrzeuge zur Verfügung. Anvil Mining erklärt, dass ihre Fahrzeuge "per Gesetz" von den Sicherheitsbehörden beschlagnahmt wurden und streitet jede direkte Beteiligung an den Morden ab. Im Juni 2007 sprach ein Militärgericht in Lubumbashi im Zusammenhang mit dem Massaker zwölf Angeklagte, darunter Militäroffiziere und drei ausländische Mitarbeiter von Anvil Mining von der Anklage des Kriegsverbrechens und der Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen frei. Vier der Angeklagten, alle Soldaten, wurden anderer Vergehen überführt. Das Verfahren wurde offensichtlich von hoher politischer Ebene aus beeinflusst und Zeuginnen und Zeugen wurden eingeschüchtert. Die Freisprüche wurden weithin als Rückschlag im Kampf gegen die Straffreiheit in der DR Kongo verurteilt. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts wurden im Dezember 2007 abgelehnt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, Georges Kapiamba, Prince Kumwamba und die übrigen Mitglieder von ASADHO Katanga und ACIDH vor weiteren Drohungen und etwaigen Angriffen zu schützen;
• die Behörden auffordern, umgehend eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der von Georges Kapiamba und Prince Kumwamba erhaltenen Drohungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;
• die Behörden auffordern, für ein sofortiges Ende der Drangsalierung von Anwälten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern zu sorgen, die sich darum bemühen, Gerechtigkeit für die Opfer des Kilwa-Massakers zu erreichen und sicherzustellen, dass kongolesische Menschrenrechtlerinnen und -rechtler ihrer legitimen Tätigkeit ohne Angst vor Einschüchterung oder anderen Menschenrechtsverletzungen nachgehen können.

APPELLE AN:

Staatsoberhaupt
Son Excellence Joseph KABILA (PPRD)
Président de la République
Présidence de la République
Palais de la Nation
Avenue de Lemera
Kinshasa-Ngaliema, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear President Kabila/Son Excellence Monsieur le Président) E-Mail: cabinet_president ät yahoo.fr

Innenminister
Denis Kalume Numbi, Ministre de l'Intérieur,
Décentralisation et Sécurité
Ministère de l'Intérieur
Décentralisation et Sécurité
44 Avenue de Lemera
BP 7949
Kinshasa-Gombe, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Monsieur le Ministre)

Justiz- und Menschenrechtsminister
Mr Mutombo Bakafwa Nsenda
Ministre de la Justice et Droits Humains
Ministère de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Monsieur le Ministre)
E-Mail: min_droitshumains ät yahoo.fr

Gouverneur der Provinz Katanga
Gouverneur Moïse Katumbi Chapwe
Gouvernorat
Province du Katanga
Lubumbashi, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear Governor/Monsieur le Gouverneur)

KOPIEN AN:

Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
Herrn Pierre Yvon Malamba Osang-A-Bull, Gesandter-Botschaftsrat, Im Meisengarten 133, 53177 Bonn
Telefax: 0228-352 217

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Eng=lisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• calling on the authorities to ensure that George Kapiamba, Prince Kumwamba and other ASADHO/Katanga and ACIDH activists are protected against further threats and possible attack;
• calling for a prompt, impartial and independent investigation into the threats received by Georges Kapiamba and Prince Kumwamba, and to bring to justice those responsible;
• calling on the authorities to put an immediate end to the harassment of lawyers and human rights activists seeking to obtain justice for the victims of the Kilwa massacre, and to ensure that Congolese human rights defenders are able to pursue their legitimate professional activities free from fear of intimidation and other human rights violations.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/FD59C8E4AFAFF5DFC12574240054F943?open

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