Urgent Action

UA-Nr: UA-028/2008-2
AI-Index: MDE 19/005/2008
Datum: 02.04.2008

GESUNDHEITSZUSTAND

Weitere Informationen zu UA 28/08 (MDE 19/001/2008, 29. Januar 2008 und MDE 19/002/2008, 7. Februar 2008)

Libyen :

Fathi el-Jahmi, 66 Jahre

Der gewaltlose politische Gefangene Fathi el-Jahmi ist weiterhin sehr krank, obwohl er inzwischen besser medizinisch versorgt wird.

Am 13. März 2008 besuchte eine Delegation der zwei internationalen Nichtegierungsorganisationen Ärzte für Menschenrechte und Human Rights Watch Fathi el-Jahmi im Medical Centre-Krankenhaus in Tripolis, wo er immer noch festgehalten wird. Ein Arzt von Ärzte für Menschenrechte führte eine unabhängige Untersuchung durch, die bestätigte, dass Fathi el-Jahmi an einer Herzkrankheit, hohem Blutdruck und Diabetes leidet. Der Bericht des Arztes sagt abschließend, dass sein Zustand stabil ist und er auch ambulant angemessen behandelt werden könnte, es besteht also aus medizinischer Sicht kein Grund, ihn im Medical Centre-Krankenhaus in Tripolis festzuhalten

Die Untersuchung ergab, dass Fathi el-Jahmi immer noch in Gefahr ist, einen Herzinfarkt zu erleiden und dringend eine Herzkatheterisierung benötigt. Bei diesem Verfahren wird eine Sonde in eine Seite des Herzens eingeführt, um Informationen über das Herz und seine Blutgefäße zu erhalten. Dies ist ein medizinischer Eingriff, zu dem Fathi el-Jahmi wegen seines Mangels an Vertrauen in das medizinische Personal, das ihn bis vor drei Monaten nicht angemessen medizinisch versorgt hatte, seine Einwilligung nicht geben möchte. Zudem braucht Fathi el-Jahmi eine Biopsie, um festzustellen, ob er an Prostatakrebs erkrankt ist. Im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Gerichts, vor dem 2006 das Verfahren gegen ihn lief, fand man bei der medizinischen Untersuchung keinerlei Anzeichen für eine unzusammenhängende Sprechweise oder Denkstörungen. Seine Sprache und Darstellung sei klar und logisch.

Zwei Tage vor dieser Untersuchung hatte die Gaddafi International Charity and Development Foundation, eine Organisation unter Leitung von Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des libyschen Führers Mu'ammar al-Gaddafi berichtet, dass Fathi el-Jahmi freigelassen worden sei und sich nun "in der Obhut seiner Familie befindet". Er ist jedoch noch im Medical Centre-Krankenhaus in Tripolis im Gewahrsam, wo er seit acht Monaten festgehalten wird. Sicherheitsbeamte überwachen ihn weiterhin und hielten sich außerhalb seines Zimmers auf. Zudem wird auch seine Familie streng überwacht und er hat seinen Personalausweis bisher nicht zurückerhalten.

Fathi el-Jahmi wurde am 26. März 2004 festgenommen und saß an einem unbekannten Ort in Haft. Man glaubt, dass er sich in einer Einrichtung der Inneren Sicherheit in einem Vorort von Tripolis befand. Das Verfahren gegen ihn auf der Grundlage von vage formulierter Anklagepunkten wie dem "Austausch von Informationen mit Angestellten der Behörde eines anderen Landes, um die Interessen des eigenen Landes zu schädigen" und dem "Intrigieren mit einem anderen Land in Friedenszeiten" begann im Juli 2005 hinter verschlossenen Türen. Die Vertretung durch einen vom Gericht benannten Anwalt lehnte er ab. Im September 2006 befand ihn das Gericht für psychisch instabil und überantwortete ihn einem psychiatrischen Krankenhaus. Berichten zufolge blieb er dort, bis er im Juli 2007 in das Medical Centre-Krankenhaus in Tripolis verlegt wurde.

Fathi el-Jahmi sagte den Ärzten für Menschenrechte und Human Rights Watch, dass er sich in den drei Jahren, die er schon inhaftiert ist, oft in Einzelhaft befand. Besuche von seiner Familie sollen ihm verwehrt worden sein und Kontakt zu einem Arzt soll er trotz seines schlechten Gesundheitszustandes nur gelegentlich gehabt haben. Aber er gab auch an, dass sich sein Gesundheitszustand im Januar 2008 besserte und ihn seine Familie zum ersten Mal seit August 2006 besuchen durfte.

amnesty international betrachtet Fathi el-Jahmi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Die Anklage gegen ihn scheint sich auf seine Kontakte mit US-amerikanischen Diplomaten vor seiner Verhaftung und auf seine kritischen Interviews mit Satellitenfernsehsendern im März 2004 zu beziehen. Fathi el-Jahmi war bereits von 2002 bis 2004 wegen der friedlichen Darlegung seiner politischen Ansichten inhaftiert. Für Einzelheiten siehe den ai-Bericht Libya: Time to make human rights a reality (AI Index: MDE 19/002/2004, April 2004).

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Tatsache begrüßen, dass Fathi el-Jahmi nach einem langen Zeitraum medizinisch versorgt wird, aber betonen, dass es ihm erlaubt werden sollte, medizinische Behandlung seiner Wahl in Libyen oder anderswo zu suchen;
• die Behörden auffordern, Fathi el-Jahmi umgehend und bedingungslos freizulassen;
• bei den Behörden darauf drängen, ihm seinen Personalausweis zurückzugeben und sicherzustellen, dass seine Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt wird, sollte er sich im Ausland behandeln lassen wollen;
• bei den Behörden darauf drängen, sicherzustellen, dass die Familie von Fathi el-Jahmi nicht schikaniert wird;
• fordern, dass die libyschen Behörden die Entscheidung über Fathi el-Jahmi publik machen, die ein Gericht 2006 hinter verschlossenen Türen traf.

APPELLE AN:

Staatsoberhaupt
Colonel Mu'ammar al-Gaddafi
Office of the Leader of the Revolution
Tripoli, LIBYEN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info ät algathafi.org

Justizminister
Mustafa Abdeljalil
Secretary of the General People's Committee for Justice
Secretariat of the General People's Committee for Justice
Tripoli, LIBYEN (korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 218) 21 480 54 27

KOPIEN AN:

Vorsitzender der Gaddafi-Stiftung
Saif al-Islam al-Gaddafi
President, The Gaddafi International Charity and Development Foundation El Fatah Tower, 5th Floor B No. 57, PO Box 1101
Tripoli, LIBYEN
E-Mail: info ät gaddaficharity.org

Volksbüro der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Herrn Hasan A. H. Maawal, Geschäftsträger a.i.
Podbielskiallee 42, 14195 Berlin
Telefax: 030-2005 9699
E-Mail: info ät libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, English or your own language:

• welcoming the fact that Fathi el-Jahmi has been receiving medical treatment after a long period of neglect but stressing that he should be allowed to seek medical treatment of his own choice in Libya or elsewhere;
• calling upon the Libyan authorities to immediately and unconditionally release Fathi el-Jahmi
• urging the authorities to return his passport to him and ensure that he suffers no subsequent impediments to his freedom of movement should he choose to seek treatment abroad;
• urging the authorities to ensure that the family of Fathi el-Jahmi is not subjected to any harassment;
• requesting that the Libyan authorities make public the decision against Fathi el-Jahmi that was issued in 2006 by a court in a closed session.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/2DB057F019A85051C12574200054EEbc?open

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