Urgent Action

UA-Nr: UA-060/2008
AI-Index: AFR 27/001/2008
Datum: 04.03.2008

GESUNDHEITSZUSTAND / FOLTER

Gambia

Herr Yahya Bajinka

Der ehemalige Offizier des Geheimdienstes NIA Yahya Bajinka befindet sich seit dem 15. April 2007 in geheimer Haft. Jetzt wurde bekannt, dass er gefoltert wird und man ihm die medizinische Versorgung verwehrt, um seine Inhaftierung geheim zu halten. Sein Gesundheitszustand hat sich so sehr verschlechtert, dass er ohne Behandlung wahrscheinlich sterben wird.

Yahya Bajinkas Bruder Major Khalipha Bajinka, ehemaliger Leibwächter des Präsidenten, wurde beschuldigt, im März 2006 an einem angeblichen Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Nachdem ein Mordanschlag gegen ihn verübt worden war, floh er im Juli 2006 aus dem Land. Die anderen Familienangehörigen wurden kurz danach festgenommen. Yahya Bajinka wurde zwei Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Drei weitere Brüder flohen aus dem Land, nachdem man sie freigelassen hatte.

Yahya Bajinka wurde im April 2007 bei sich zu Hause in der Stadt Brikama ohne Haftbefehl festgenommen und in das Zentralgefängnis "Mile Two" gebracht. Seitdem streiten die Behörden immer wieder ab, von seiner Festnahme zu wissen. Er steht in verwandtschaftlicher Beziehung zu einem der angeblichen Putschisten, Khalipha Bajinka, und soll zudem Präsident Jammehs Regierungsstil kritisiert haben.

Am 22. September 2007 wurde er zum ersten Mal wiedergesehen, als Journalisten der zweimal wöchentlich erscheinenden Zeitung "Foroyaa" herausfanden, dass er im Krankenhaus Royal Victoria Teaching Hospital in der Hauptstadt Banjul behandelt wird. Journalisten derselben Zeitung sahen ihn am 19. Februar 2008 nochmals im selben Krankenhaus, begleitet von Gefängniswächtern und einem Soldaten. Die Journalisten bemerkten, dass sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert hatte und glauben, dass man ihn gefoltert hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Staatspräsident Yahya Jammeh kam 1994 durch einen Militärputsch an die Macht und wurde 1996 zum Präsidenten gewählt. Im März 2006 behauptete seine Regierung, sie habe einen Staatsstreich aufgedeckt und vereiteln können, an dem mehrere wichtige militärische Verbündete des Präsidenten beteiligt waren, angeführt vom Oberst N'dure Cham. Gegen einige der Beschuldigten lief Ende 2007 ein Verfahren vor einem Zivilgericht, in dem einige zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Viele der Angeklagten gaben an, gefoltert worden zu sein, um gegen andere Personen auszusagen. Die Behörden gaben zu, dass die Aussagen zwar durch Folter erpresst, aber dennoch als Beweise zugelassen worden waren. Gambia ist sowohl Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Artikel 7 die Anwendung von Folter ausdrücklich untersagt als auch der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die dasselbe Verbot enthält.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

die Behörden auffordern, Yahya Bajinka die nötige medizinische Behandlung zu gewähren und sich angesichts der Meldung besorgt zeigen, dass sich sein Gesundheitszustand während seiner Haft so sehr verschlechtert hat, dass er bald sterben könnte; Ihre Sorge äußern, dass Yahya Bajinka sich seit April 2007 in geheimer Haft befindet und gefoltert wird; seine sofortige Freilassung fordern, es sei denn, er wird einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt; die Behörden auffordern, Yahya Bajinka während seiner Haft regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl zu gewähren.

APPELLE AN:
Staatspräsident und Verteidigungsminister
Captain (retd.) Alhaji Yahya A. J. J. Jammeh
Office of the President
State House, Banjul
GAMBIA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 220) 4227 034

Generalstaatsanwältin und Justizministerin
Mrs Marie Saine Firdaus
Department of State for Justice
Marina Parade
Banjul
GAMBIA
(korrekte Anrede: Dear Secretary of State)
Telefax: (00 220) 4225 352

Innenminister
Mr Ousman Sonko
Office of the President
State House
Banjul
GAMBIA
(korrekte Anrede: Dear Secretary of State)
Telefax: (00 220) 4223 718

KOPIEN AN:

Botschaft der Republik Gambia
Frau Amie Nyan Alaboson, Geschäftsträgerin a.i. (Botschaftsrätin) 126, Avenue Franklin Roosevelt, 1050 Brüssel, BELGIEN
Telefax: (00 32) 2-646 3277

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. April 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• urging the authorities to allow Yahya Bajinka any medical attention he may require, and expressing concern at reports that his health has suffered so badly in custody that he is close to death;
• expressing concern that Yahya Bajinka has been detained in secret since April 2007, and has been tortured;
• urging the authorities to release him immediately, unless he is to be charged with a recognizably criminal offence;
• while he is custody, urging the authorities to give Yahya Bajinka regular access to his family and legal counsel of his own choosing.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/A4912F82BA76A50FC1257404003E2E87?open