Urgent Action

UA-Nr: UA-057/2008
AI-Index: MDE 19/004/2008
Datum: 28.02.2008

DROHENDE HINRICHTUNG

Libyen

Samir Mokhtar Hassan, ägyptischer Staatsangehöriger
Hassan Mahmud Wagih, ägyptischer Staatsangehöriger
Fadl Ismael Abu Heteta, ägyptischer Staatsangehöriger
Kwabena Kankam, 44-jähriger ghanaischer Staatsangehöriger
und sieben weitere Personen

Mindestens elf ausländische Staatsangehörige, darunter auch die vier oben genannten Männer, sind unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Einer von ihnen soll offenbar schon am 1. März 2008 hingerichtet werden.

Der ghanaische Staatsangehörige Kwabena Kankam wurde von einem Gericht in der Stadt Benghazi zum Tode verurteilt, nachdem er des Mordes an einem anderen ghanaischen Staatsangehörigen in derselben Stadt für schuldig befunden wurde. Vier weitere ghanaische Staatsangehörige wurden dieses Jahr bereits hingerichtet, obwohl der ghanaische Präsident Agyekum Kufuor ein Gnadengesuch eingereicht hatte. Sie waren 1998 und 2002 zum Tode verurteilt worden.

Die drei oben genannten ägyptischen Staatsangehörigen wurden alle des Mordes überführt. Sieben weiteren ägyptischen Staatsangehörigen, die zwischen 1995 und 2005 zum Tode verurteilt worden waren, soll ebenfalls unmittelbar die Hinrichtung drohen. Zwei Ägypter wurden in diesem Jahr bereits hingerichtet und etwa 23 weitere sitzen in Todeszellen. Neun von ihnen warten auf die Entscheidung über die von ihnen eingelegten Rechtsmittel. Bei den übrigen 14 wurden die Todesurteile bestätigt und man wird sie hinrichten, wenn nicht die Familien der Opfer zustimmen, dass ihre Todesurteile als Teil einer auszuhandelnden finanziellen Regelung ("Diya"), bei der die Familien der Opfer eine Entschädigung erhalten, in lebenslange Haft umgewandelt werden. "Diya"-Verhandlungen sollen zurzeit bei sieben der ägyptischen Staatsangehörigen geführt werden, denen unmittelbar die Hinrichtung droht; doch auch wenn diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, bewahrt sie das nicht notwendigerweise vor der Hinrichtung. Über den Fall eines der beiden in diesem Jahr hingerichteten Ägypter, Imad Abdelwahid, wurde noch verhandelt, als man das Todesurteil vollstreckte.

Die drei oben genannten ägyptischen Staatsangehörigen sind in besonders großer Gefahr hingerichtet zu werden, da die Familien derer, die sie umgebracht haben sollen, entweder nicht bereit waren, eine "Diya"-Regelung in Erwägung zu ziehen oder die Verhandlungen gescheitert sind.

Zusätzlich zu den 23 Ägyptern sollen sich zurzeit mindestens 15 weitere ausländische Staatsangehörige in Libyen in der Todeszelle befinden, darunter ein Ghanaer, acht Algerier und sechs Nigerianer. Die meisten von ihnen sind wegen Mordes verurteilt worden. Die libyschen Behörden sollen in diesem Jahr bereits acht Todesurteile vollstreckt haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Artikel 8 des offiziellen "Großen Grünen Dokuments über die Menschenrechte in der Ära der Massen" besagt, dass es das Ziel der Gesellschaft sei, die Todesstrafe abzuschaffen. Der libysche Führer Mu'ammar al-Gaddfi und andere hochrangige libysche Vertreter haben sich in den letzten Jahren zudem bei mehreren Gelegenheiten gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Doch die Fassung des Entwurfes des Strafgesetzbuches, das die libyschen Behörden amnesty international im Februar 2004 übergaben, enthält 26 Artikel, die die Todesstrafe für viele Verbrechen vorschreiben, sogar für Aktivitäten, die nichts weiter darstellen, als die Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Hinrichtungen werden in Libyen in der Regel durch Erschießungskommandos vorgenommen.

Alle Todesurteile müssen von dem Obersten Gerichtshof geprüft werden, der sie auch aufheben kann. Wenn ein Todesurteil vom Obersten Gericht bestätigt wurde, kann es nicht ohne die Zustimmung des Obersten Rates der Justizbehörden vollstreckt werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, die vier Männer (bitte nennen Sie sie namentlich) und weitere von der Hinrichtung Bedrohte nicht hinzurichten und ihre Todesurteile umzuwandeln;
• bei den Behörden darauf drängen, Informationen darüber zu veröffentlichen, wie viele Häftlinge mit Todesurteilen derzeit in Libyen einsitzen, wann sie verurteilt wurden und Einzelheiten über ihre Rechtsmittel bekannt zu geben;
• darlegen, dass amnesty international das Recht und die Verpflichtung von Regierungen anerkennt, diejenigen vor Gericht zu stellen, die eines Verbrechens verdächtigt werden, doch betonen, dass amnesty international in allen Fällen gegen die Todesstrafe ist, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Strafe darstellt.

APPELLE AN:
Staatschef
Colonel Mu'ammar al-Gaddafi
Office of the Leader of the Revolution
Tripoli, LIBYEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)

Justizminister
Mustafa Abdeljalil
Secretary of the General People's Committee for Justice,
Secretariat of the General People's Committee for Justice
Tripoli, LIBYEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 218) 21 4805427

KOPIEN AN:

Die "Gaddafi-Stiftung für Entwicklung"
Saif al-Islam al-Gaddafi
President
The Gaddafi Development Foundation
El Fatah Tower, 5th Floor B No. 57, PO Box 1101
Tripoli, LIBYEN
E-Mail: info ät gaddaficharity.org

Volksbüro der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Herrn Hasan A. H. Maawal, Geschäftsträger a.i.
Podbielskiallee 42
14195 Berlin
Telefax: 030-2005 9699
E-Mail: info ät libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. April 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, English or your own language:

• calling on the authorities not to execute the four men (naming them) and others at risk of imminent execution and to commute their sentences;
• urging the authorities to release information on the number of prisoners currently under sentence of death in Libya, when they were sentenced and to provide details of their appeals;
• stating that Amnesty International recognizes the right and responsibility of governments to bring to justice those suspected of criminal offences, but opposes the death penalty in all cases as the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment.

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NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34) http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur