Urgent Action

UA-Nr: UA-041/2008
AI-Index: MDE 19/003/2008
Datum: 13.02.2008

MÖGLICHES "VERSCHWINDENLASSEN" / MUTMASSLICHE GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE / DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Libyen

Jum'a Boufayed
Abdelrahman al-Qateewy

Jum'a Boufayed und Abdelrahman al-Qateewy sind seit Februar 2007 nicht mehr gesehen worden, als sie in einer Gruppe eine friedliche Demonstration planten. Die anderen Gruppenmitglieder befinden sich derzeit in einem Gerichtsverfahren und erschienen am 12. Februar 2008 zum siebten Mal vor Gericht. Die beiden oben genannten Männer sind jedoch weder gestern noch zuvor dem Gericht vorgeführt worden. Zudem hat der Richter des Verfahrens nie ihre Namen erwähnt.

amnesty international vertritt die Auffassung, dass Jum'a Boufayed und Abdelrahman al-Qateewy gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die allein wegen der gewaltfreien Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung in Haft genommen wurden. Außerdem befürchtet amnesty international, dass den beiden Männern Folter und Misshandlung drohen.

Die Gruppe hatte für den 17. Februar 2007 zum Jahrestag eines Protestes in der Innenstadt von Benghazi geplant, bei dem durch Übergriffe der Polizei mindestens zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt worden waren.

Jum'a Boufayed wurde am 16. Februar 2007 bei sich zu Hause in der Stadt Gheryan festgenommen, nachdem einige Stunden zuvor bereits sein Bruder Idriss Boufayed festgenommen worden war. Beide Männer hatten an der Organisation der Veranstaltung teilgenommen. Der Medizinstudent Abdelrahman al-Qateewy gehörte ebenfalls zu der Gruppe, die die Demonstration organisierte. Er hatte die Aufgabe, die Banner zu entwerfen und herzustellen.

Wenige Stunden nachdem sein Bruder festgenommen worden war, gab Jum'a Boufayed per Telefon ein Medieninterview, in dem er beschrieb, wie eine Gruppe bewaffneter Männer zu ihm nach Hause kam und als keiner reagierte, die Tür aufbrach und seinen Bruder mitnahm. Im Interview äußerte Jum'a Boufayed seine Befürchtung, dass auch er bald festgenommen werden könnte, da er diese Informationen am Telefon weitergebe. Meldungen zufolge soll Jum'a Boufayed am 18. Februar 2007 nach Hause gebracht worden sein, um sein Mobiltelefon und seinen Computer zu holen. Das soll das letzte Mal gewesen sein, dass er gesehen wurde.

Gegen Idriss Boufayed und elf weitere Personen, die die Demonstration planten, läuft derzeit ein Gerichtsverfahren. Die Anklagepunkte sind vage formuliert, wie z. B. "Versuch, das politische System zu stürzen", "Besitz von Waffen und Sprengstoff mit der Intention, subversive Aktivitäten auszuüben" und "Kommunikation mit feindlichen Kräften". Berichten zufolge befinden sich alle Personen seit ihrer Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Mindestens zwei von ihnen sollen gefoltert worden sein.

Das Gerichtsverfahren, das im Juni 2007 begann, wurde in das neue Staatssicherheitsgericht verlegt, nachdem dieses im August 2007 eingesetzt wurde, um Gerichtsverfahren gegen Personen, die wegen Verstößen gegen die Staatssicherheit und unerlaubter politischer Aktivitäten angeklagt werden, durchzuführen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre tiefe Besorgnis über das "Verschwindenlassen" von Jum'a Boufayed und Abdelrahman al-Qateewy äußern und die Behörden auffordern, ihre Aufenthaltsorte sofort bekannt zu geben;
• bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass Jum'a Boufayed und Abdelrahman al-Qateewy menschenwürdig behandelt werden und dass sie Zugang zu Rechtsanwälten ihrer Wahl, medizinischer Versorgung und Kontakt zu ihren Familien haben dürfen;
• erklären, dass sie offenbar allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft genommen wurden und dass sie deswegen gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sofort und bedingungslos freigelassen werden sollten.

APPELLE AN:

Staatschef
Colonel Mu'ammar al-Gaddafi
Office of the Leader of the Revolution, Tripoli, LIBYEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)

Justizminister
Mustafa Abdeljalil
Secretary of the General People's Committee for Justice,
Secretariat of the General People's Committee for Justice
Tripoli, LIBYEN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: secretary ät aladel.gov.ly
Telefax: (00 218) 21 4805427

KOPIEN AN:

Die "Gaddafi-Stiftung für Entwicklung"
Saif al-Islam al-Gaddafi
President, The Gaddafi Development Foundation
El Fatah Tower, 5th Floor B No. 57, PO Box 1101
Tripoli, LIBYEN
E-Mail: info ät gaddaficharity.org

Volksbüro der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Herrn Hasan A. H. Maawal, Geschäftsträger a.i.
Podbielskiallee 42, 14195 Berlin
Telefax: 030-2005 9699
E-Mail: info ät libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlie=ren können, bitten wir Sie, nach dem 26. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, English or your own language:

• expressing grave concern at reports of the enforced disappearance of Jum'a Boufayed and Abdelrahman al-Qateewy and calling upon the authorities to immediately reveal their whereabouts
• urging the authorities to ensure that Jum'a Boufayed and Abdelrahman al-Qateewy are being treated humanely and that they are given immediate access to lawyers of their own choosing, to medical treatment and to their families.
• pointing out that they appear to have been detained solely for acts which involved the non-violent exercise of their right to freedom of expression, and that they may therefore be prisoners of conscience who should be released immediately and unconditionally.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/60617BF8932CE470C12573EF004B0F31?open

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