Urgent Action

UA-Nr: UA-037/2008
AI-Index: AFR 24/001/2008
Datum: 11.02.2008

HAFT OHNE ANKLAGE ODER VERFAHREN /SCHLECHTE HAFTBEDINGUNGEN

Äquatorialguinea:

Frau Brígida Asongsua Elo

Brígida Asongsua Elo wurde am 17. Januar 2008 in der Hauptwache der Polizei in Malabo festgenommen und wird dort immer noch ohne Anklage oder Verfahren festgehalten und dies unter Haftbedingungen, die erniedrigender und grausamer Behandlung gleichkommen. Sie ist zusammen mit 70 bis 100 männlichen Häftlingen in einer Gemeinschaftszelle untergebracht. Es gibt weder Toilette noch Bad, so dass sie keinerlei Privatsphäre hat.

Brígida Asongsua Elo ist die Ehefrau des gewaltlosen politischen Gefangenen Guillermo Ela Nguema, der in einem unfairen Verfahren im Mai 2002 eines Komplotts zum Sturz der Regierung überführt wurde. Er verbüßt zurzeit eine zwanzigjährige Haftstrafe im "Playa Negra"-Gefängnis in Malabo.

Am 16. Januar 2008 besuchte Brígida Asongsua Elo ihren Mann, der von Beruf Ingenieur ist, und er wollte ihr bei dieser Gelegenheit einige Pläne für ein Haus geben, das sie bauen. Da Häftlinge nichts Schriftliches an Besucherinnen und Besucher übergeben dürfen, gab er die Zeichnung einem Wärter. Brígida Asongsua Elo erhielt die Zeichnung nicht, da ein Vorgesetzter erschien und sie an sich nahm.

Am folgenden Tag, dem 17. Januar 2008, besuchte Brígida Asongsua Elo die Morgenmesse in der Kathedrale von Malabo. Als sie die Kirche verließ, kamen zwei Polizeibeamte in Zivil auf sie zu und forderten sie auf, ihnen zur Wache zu folgen, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Mann zu besprechen. Sie hatten weder einen Haftbefehl für die Festnahme noch wurde sie eines Verbrechens angeklagt. Ihr sind bisher keine Gründe für ihre fortgesetzte Inhaftierung genannt worden und sie wurde keinem Richter vorgeführt, der ihre Inhaftierung für rechtmäßig erklärt.

Brígida Asongsua Elo ist bislang zweimal verhört worden. Das erste Mal durch den Polizeipräsidenten kurz nach ihrer Ankunft auf der Wache und dann zwei Tage später durch den Minister für Innere Sicherheit. Dem Vernehmen nach zeigte der Minister ihr während des Verhörs eine Zeichnung, die ein Plan des "Playa Negra"-Gefängnisses gewesen sein soll, die ihr Mann angefertigt hätte. Der Minister behauptete, ihr Mann plane einen Ausbruch aus dem Gefängnis und habe ihr den Plan geben wollen, als sie ihn am 16. Januar 2008 besuchte. Brígida Asongsua Elo weigerte sich zu bestätigen, dass die Zeichnung von ihrem Mann stamme, da sie diese Zeichnung nie zuvor gesehen hatte.

Am 21. Januar 2008 reichte ihr Anwalt für sie einen Antrag auf Haftprüfung beim zuständigen Gericht, dem "Tribunal de Instrucción y Primera Instancia" ein. Doch das Gericht hat bislang darauf nicht reagiert.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, Brígida Asongsua Elo unverzüglich und bedingungslos freizulassen, wenn sie nicht eines als Straftat erkennbaren Verbrechens angeklagt wird;
• bei den Behörden darauf drängen, dass sie, solange sie auf der Polizeiwache festgehalten wird, in einer Zelle getrennt von den Männern und mit sanitären Einrichtungen untergebracht wird;
• verlangen, dass sie Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihren Familienangehörigen und notwendiger medizinischer Versorgung erhält;
• erklären, dass Brígida Asongsua Elo, wenn sie einer erkennbaren Straftat angeklagt wird, in einer angemessenen Hafteinrichtung untergebracht werden sollte, von Männern getrennt, und gemäß der Vorschrift 8 (a) der Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen.

APPELLE AN:
Staatspräsident
General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Presidente de la República
Gabinete del Presidente de la República
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Excelencia)
Telefax: (00 240) 09-3313, (00 240) 09-3334

Generalstaatsanwalt
Sr. Don José Oló Obono
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Sr Fiscal/ Dear Attorney General)
Telefax: (00 240) 09-1338

Minister of National Security
Sr Don Manuel Nguema Mba
Ministro de Seguridad Nacional
Dirección General de Seguridad Nacional
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Sr. Ministro/Dear Minister)
Telefax: (00 240) 09-8259

KOPIEN AN:

Außenminister
Sr Don Pastor Micha Ondo Bile
Ministro de Asuntos Exteriores
Ministerio de Asuntos Exteriores, Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
Telefax: (00 240) 09-3132, (00 240) 09-2320

Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtskommission Sr Don Salomón Nguema Owono
Presidente de la Cámara de Representantes del Pueblo y
de la Comisión de Derechos Humanos de la Cámara de Representantes del Pueblo Avenida de la Independencia s/n
Apartado 51, Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Señor Presidente)
Telefax: (00 240) 09-3313

Botschaft der Republik Äquatorialguinea
S.E. Herr Cándido Muatetema Rivas
Rohlfsstraße 17 - 19
14195 Berlin
Telefax: 030-8866 3879

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:

• asking that Brígida Asongsua Elo is released immediately and unconditionally unless she is charged with a recognizably criminal offence;
• urging that while she is detained at the police station, she is held in a cell separate from men where she has access to hygienic facilities;
• asking that she is given access to a lawyer, family and medical treatment, should she need it;
• saying that if she is charged with a recognizably criminal offence, she should be held in appropriate detention facilities, entirely separated from men, in accordance with the Rule 8 (a) of the UN Minimum Rules for the Treatment of Prisoners

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/AE01F586C4C12DEFC12573ED004910e4?open

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