Urgent Action

UA-Nr: UA-028/2008-1
AI-Index: MDE 19/002/2008
Datum: 07.02.2008

GESUNDHEITSZUSTAND

Weitere Informationen zu UA 28/08 (MDE 19/001/2008, 29. Januar 2008)

Libyen

Herr Fathi el-Jahmi, 66 Jahre
Fathi el-Jahmi erhält inzwischen laut Aussage der Gaddafi Development Foundation (GDF), einer Organisation unter Leitung von Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des libyschen Führers Mu'ammar al-Gaddafi, medizinische Behandlung. Doch amnesty international ist nach wie vor in Sorge, ob die Versorgung ausreicht, um seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand zu stabilisieren. Fathi el-Jahmi leidet an Diabetes, Bluthochdruck und einer Herzkranzgefäßerkrankung. amnesty international ist außerdem über die Ankündigung der GDF besorgt, er sei für "geistig instabil" erklärt worden.

In der Erklärung der GDF hieß es "während des Verfahrens gegen ihn war er in einem Haus untergebracht, und er erhält die ganze Zeit hinreichende medizinische Versorgung". Sie widersprach damit Äußerungen, dass Fathi el-Jahmi ernsthaft krank sei und dringend medizinische Versorgung brauche. Weiter stand darin, dass ein Gericht festgestellt hatte, dass Fathi el-Jahmi "geistig instabil" sei und dass er deshalb in das medizinische Zentrum in Tripolis gebracht worden sei, wo er sich seit Verkündung des Urteils befindet. Die GDF behauptet, dass Fathi el-Jahmis geistiger und körperlicher Zustand kontrolliert wird und bestätigt, dass ein Familienmitglied ihn kürzlich mehrmals besuchen durfte. Es wird in der Erklärung jedoch nicht gesagt, welche Behandlung und Medikamentierung Fathi el-Jahmi zurzeit erhält.

Die GDF hat nicht dargelegt, wie das Gericht zu der Einschätzung kam, dass Fathi el-Jahmi "geistig instabil" sei und ob medizinische Fachkräfte diese Diagnose gestellt haben. In dieser Hinsicht hat amnesty international zwei Hauptsorgen. Die erste gründet sich auf die vage erscheinende Diagnose und die Tatsache, dass der schon früher von den Behörden erhobenen Behauptung, Fathi el-Jahmi leide an einer psychischen Krankheit von unabhängigen Ärzten widersprochen wurde. Im Mai 2005 erklärte Oberst Tohamy Kaled von der Inneren Sicherheit Libyens einer Delegation von Human Rights Watch, dass Fathi el-Jahmi "psychisch krank" sei. Im Gegensatz dazu stand im jüngsten, im selben Monat veröffentlichten Bericht von Ärzten für Menschenrechte und dem Internationalen Verband der Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen, dass er "geistig stabil und sein Wille ungebrochen sei". Die zweite Sorge ist, dass eine etwaige Verschlechterung von Fathi el-Jahmis psychischer und physischer Verfassung aufgrund der Haftbedingungen eintreten könne, besonders da er seit seiner Festnahme am 26. März 2004 überwiegend in Einzelhaft gehalten zu werden scheint.

Doch andererseits ist die Erklärung der GDF der erste Hinweis darauf, dass Fathi el-Jahmi ein Verfahren hatte und verurteilt wurde. Es ist nicht bekannt, vor welchem Gericht der Fall verhandelt wurde und welcher Vergehen er beschuldigt oder überführt wurde. In der Erklärung werden auch keine Einzelheiten zu seiner Haft preisgegeben und ob das "Haus", in dem er vorher festgehalten wurde, eine Einrichtung der Inneren Sicherheit ist. Ebenfalls unbekannt ist, welchen rechtlichen Status Fathi el-Jahmi derzeit hat und ob er sich im medizinischen Zentrum in Tripolis in Gewahrsam befindet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international betrachtet Fathi el-Jahmi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat. Die Anklage gegen ihn scheint sich auf seine Kontakte mit US-amerikanischen Diplomaten vor seiner Verhaftung und auf seine offenen Interviews mit Satellitenfernsehsendern, darunter der in Dubai ansässige Al Arabiya und der US-Sender Al Hurra, im März 2004 zu beziehen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich und ohne angemessene Behandlung könnte er in Lebensgefahr schweben.

Fathi el-Jahmi war bereits von 2002 bis 2004 wegen der friedlichen Darlegung seiner politischen Ansichten inhaftiert. Für Einzelheiten siehe den ai-Bericht Libya: Time to make human rights a reality (AI Index: MDE 19/002/2004, April 2004).

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• anmerken, dass die Gaddafi Development Foundation erklärt hat, dass Fathi el-Jahmi medizinisch behandelt wird, aber bei den Behörden auf die Zusicherung drängen, dass die Versorgung angemessen ist und von Fachkräften mit der nötigen Expertise vorgenommen wird sowie eine unabhängige Einschätzung seines Gesundheitszustands erfolgt;
• um Aufklärung über den rechtlichen Status von Fathi el-Jahmi bitten sowie über Einzelheiten zum Verfahren und dem Urteil gegen ihn;
• bei den Behörden darauf drängen, dass ihm die Entscheidung des Gerichts zugänglich gemacht wird und er das Recht auf die Einlegung von Rechtsmittel wahrnehmen kann sowie das Recht auf einen Rechtsbeistand seiner Wahl;
• die Behörden auffordern, Fathi el-Jahmi den regelmäßigen Besuch von Familienangehörigen zu gestatten;
• noch einmal betonen, dass er nur deshalb in Haft zu sein scheint, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hat, und er deshalb ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

APPELLE AN:

Staatsoberhaupt
His Excellency Colonel Mu'ammar al-Gaddafi, Leader of the Revolution Office of the Leader of the Revolution, Tripoli, LIBYEN (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: info ät algathafi.org

Justizminister
Mustafa Abdeljalil
Secretary of the General People's Committee for Justice
Secretariat of the General People's Committee for Justice, Tripoli, LIBYEN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: secretary ät aladel.gov.ly
Telefax: (00 218) 21 480 54 27

KOPIEN AN:

Vorsitzender der "Gaddafi-Stiftung für Entwicklung"
Saif al-Islam al-Gaddafi
President, The Gaddafi Development Foundation
El Fatah Tower, 5th Floor B No. 57, PO Box 1101, Tripoli, LIBYEN E-Mail: info ät gaddaficharity.org

Botschaft der Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija,
Herrn Hasan A. H. Maawal, Geschäftsträger a.i.
Podbielskiallee 42, 14195 Berlin
Telefax: 030-2005 9699
E-Mail: info ät libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, English or your own language:

• noting the statement by the Gaddafi Development Foundation that Fathi el-Jahmi is receiving medical care, but urging the authorities to ensure that it is adequate and delivered by professionals with the relevant expertise, including by allowing an independent medical assessment of his condition;
• requesting clarification of the current legal status of Fathi el-Jahmi, along with details of the trial and sentence against him;
• urging the authorities to ensure that any court decision issued against him was made available to him, that he has been granted the right to appeal and that he has access to a defence lawyer of his choosing;
• calling for Fathi el-Jahmi to be allowed regular visits by his family;
• reiterating that he appears to have been detained solely for acts which involved the non-violent exercise of his right to freedom of expression, and that he is therefore a prisoner of conscience who should be released immediately and unconditionally.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/8CBF15B94B1C26A2C12573ED005A85b8?open

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