Urgent Action

UA-Nr: UA-029/2008
AI-Index: AFR 32/001/2008
Datum: 30.01.2008

MORDDRHUNGEN

Kenia

Maina Kiai, Vorsitzender der Kenianischen Menschenrechtskommission Muthoni Wanyeki, Geschäftsführerin der Kenianischen Menschenrechtskommission Haroun Ndubi, Menschenrechtsanwalt, Mitglied der Nichtregierungsorganisation "Kenya Domestic Observers Forum" David Ndii, Autor eines Berichts über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl Gladwell Otieno, Leiterin regierungsunabhängigen "Africa Centre for Open Government"
Ndung'u Wainaina, Mitglied der Nichtregierungsorganisation "National Convention Executive Council"
Njeri Kabeberi, Geschäftsführerin des unabhängigen "Centre for Multi-Party Democracy"
Nahashon Gachehe, Angestellter der regierungsunabhängigen Organisation "Independent Medico-Legal Unit"
James Maina, Mitglied des Volksparlaments (Bunge La Mwananchi) Die hier genannten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger haben in den letzten zwei Wochen eine Reihe anonymer Drohungen, darunter auch Morddrohungen erhalten. Nach den anonymen SMS, Anrufen und E-Mails mussten sie Vorsichtsmaßnahmen zu ihrer Sicherheit ergreifen, wie beispielsweise aus ihrem Haus auszuziehen und keine öffentlichen Erklärungen abzugeben.

Diese Drohungen sind die Reaktion auf Äußerungen oder Aktivitäten der oben genannten Personen zu den kenianischen Wahlergebnissen vom 27. Dezember 2007 oder zu Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Welle von Gewalt, die nach den Wahlen ausgebrochen ist. Die Wahlergebnisse werden in Frage gestellt und haben zu erheblichen politischen Unruhen in Kenia geführt, das sich nun in ethnische Lager spaltet. Die Kikuyu sollen überwiegend Präsident Kibaki gewählt haben, während die Luo und Kalenjin den Kandidaten der Opposition, Raila Odinga, unterstützt haben sollen.

Mit Ausnahme einer Person handelt es sich bei allen oben Genannten um Angehörige der Kikuyu. Die Drohungen, die sie erhalten, beschuldigen die Männer und Frauen des Verrats an ihrer eigenen Ethnie, da sie sich öffentlich über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen oder über Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, die von der Polizei und bewaffneten Banden im ganzen Land begangen werden, darunter auch Banden von Kikuyu.

Vier der Menschenrechtler und Aktivistinnen werden zudem in einem anonymen Pamphlet genannt, das in den letzten Tagen in Papierform oder E-Mail unter den Kikuyu in Kenia zirkuliert. Darin werden 25 Angehörige der Kikuyu genannt, die als "Verräter, die in Frieden unter uns leben" bezeichnet werden und es ist darin auch eine versteckte Drohung enthalten, dass man sie umbringen wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach den Parlamentswahlen und der Amtseinführung von Präsident Mwai Kibaki am 30. Dezember 2007 ist es in verschiedenen Teilen Kenias, in Nairobi, der Provinz Nyanza, der westlichen Provinz, dem Rift Valley und der Küstenprovinz zu einer Welle von Gewalt gekommen.

Die Gewalt ging hauptsächlich von Unterstützerinnen und Unterstützern der Oppositionspartei Orange Democratic Movement (ODM) aus, die glaubt, dass die Präsidentschaftswahl zu Gunsten von Präsident Kibaki manipuliert wurde. Berichten zufolge soll die Polizei exzessive Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt haben, wobei auch Menschen erschossen worden sind.

Vielfach wurden Angehörige der Kikuyu angegriffen. Man ging mit Macheten, Steinen, Knüppeln sowie Pfeil und Bogen auf sie los. In jüngster Zeit hat die Zahl der Vergeltungsschläge gegen Angehörige der Luo und Kalenjin durch Kikuyu-Banden zugenommen. Über 600 Todesopfer haben die Unruhen bereits gefordert, und die UN gibt an, dass über 250.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden. Tausende sind nach Uganda und Tansania geflüchtet.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich angesichts der Morddrohungen gegen Menschrechtlerinnen und -rechtler und Unterstützerinnen und Unterstützer der Demokratiebewegung besorgt zeigen;
• die Behörden auffordern, die Sicherheit und den Schutz von Menschrechtlerinnen und -rechtlern und anderen engagierten Personen in Kenia zu garantieren;
• die kenianische Regierung auffordern, die Drohungen zu untersuchen und die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht zu stellen;
• die Behörden auffordern, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Rechte von Menschenrechtlerinnen und -rechtlern zu garantieren;
• die kenianische Regierung auffordern, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Beamten, einschließlich der Sicherheitskräfte, die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern anerkennen und keine Vorwürfe ohne Grundlage gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vorbringen.

APPELLE AN:

Staatspräsident
Hon. Mwai Kibaki C.G.H., M.P, President of the Republic of Kenya, P.O. Box 30510-00100, Nairobi, KENIA (korrekte Anrede: Your Excellency) Telefax: (00 254) 20-313 600 - E-Mail: pps ät statehousekenya.go.ke

Polizeichef
Major General Mohamed Hussein Ali, M.G.H., Commissioner of Police, P.O. Box 30083, Nairobi, KENIA (korrekte Anrede: Dear Sir)
Telefax: (00 254) 20-240 955

Staatsminister für innere Sicherheit
Hon. Prof George Saitoti
Minister of State for Internal Security, Harambee House, Harambee Avenue P. O. Box 30510-00100, Nairobi, KENIA, (korrekte Anrede: Dear Minister) Telefax: (00 254) 20-313 600

KOPIEN AN:

Vorsitzender der Kenianischen Menschenrechtskommission
Maina Kiai
Chairperson, Kenya National Commission for Human Rights
PO Box 74359 - 00200, Nairobi, KEINIA
Telefax: (00 254) 202716160
E-Mail: mkiai ät knchr.org

Botschaft der Republik Kenia
S.E. Herrn Harry Mutuma Kathurima
Markgrafenstraße 63, 10969 Berlin
Telefax: 030-2592 6650 - E-Mail: office ät embassy-of-kenya.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kisuaheli, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language: - expressing concern about the death threats against the human rights defenders and pro-democracy activists listed above (naming them); - urging the authorities to ensure the safety and protection of human rights defenders and pro-democracy activists in Kenya; - calling on the Kenyan government to investigate these threats and to bring those responsible to justice through fair trials; - calling on the authorities to guarantee that right to freedom of expression and the rights of human rights defenders are respected; - urging the government to take effective action to ensure all public servants, including the security forces, act to recognise the legitimacy of the work of human rights defenders and to abstain from making unsubstantiated allegations against human rights defenders.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/1E257E6625B049C4C12573E100576606?open

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