Urgent Action

UA-Nr: UA-028/2008
AI-Index: MDE 19/001/2008
Datum: 01.01.2008

GESUNDHEITSZUSTAND

Libyen :

Herr Fathi el Jahmi, 66 Jahre

Dem gewaltlosen politischen Gefangenen Fathi el-Jahmi wird die medizinische Versorgung seiner Diabetes, des Bluthochdrucks und einer Erkrankung der Herzkranzgefäße verweigert. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich dadurch immer weiter und ohne Behandlung schwebt er in Lebensgefahr.

Er sitzt an einem unbekannten Ort in Einzelhaft, man glaubt, dass er sich in einer Einrichtung der Inneren Sicherheit in einem Vorort von Tripolis befindet. Menschen, die ihn gesehen haben, berichten, er habe kaum die Kraft zu sprechen, sehe ausgemergelt aus und seine Beine seien geschwollen. Er wird unter Bedingungen festgehalten, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen. Libyen ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Anti-Folterkonvention. Beide Abkommen verbieten solch eine Behandlung. Seine Familie durfte ihn nur unregelmäßig besuchen; 2007 soll er gar keinen Besuch erhalten haben dürfen. Man gibt ihm offenbar auch weder Post noch Bücher oder Zeitungen.

Fathi el-Jahmi wurde am 26. März 2004 festgenommen, nachdem er in Interviews mit internationalen Medien den libyschen Revolutionsführer Mu'ammar al-Gaddafi kritisiert und politische Reformen verlangt hatte. Das libysche Außenministerium teilte amnesty international am 26. Juli 2006 schriftlich mit, dass man ihn "des Austausches von Informationen mit Angestellten eines anderen Landes" anklagt habe, da er "damit die Interessen des eignen Landes schädigt und ihnen Informationen mit dem Ziel weitergibt, dass diese Staaten Libyen angreifen". Zudem werfe man ihm das "Intrigieren mit einem anderen Land in Friedenszeiten" vor. In dem Schreiben hieß es weiter, dass Fathi el-Jahmi Zugang zu einem Anwalt habe. Das Außenministerium teilte aber nicht mit, wo sein Verfahren stattfindet.

Der letzte Bericht über den Gesundheitszustand von Fathi el-Jahmi wurde im März 2005 von Ärzten für die Menschenrechte und dem Internationalen Verband von Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen veröffentlich. Sie hatten im Vormonat einen Arzt, der auch ein Experte für den Gesundheitszustand Gefangener war, zu ihm nach Libyen geschickt, um ein medizinisches Gutachten zu erstellen. Laut diesem Bericht erhielt Fathi el-Jahmi nur "unregelmäßige und unzureichende medizinische Behandlung", obwohl er an "mehreren chronischen Krankheiten (Diabetes, Bluthochdruck, Herzkranzgefäßerkrankung) leidet, die jede einzelne lebensbedrohlich und schwer zu kontrollieren sind".

Am 22. März 2005 erhielt die Organisation Ärzte für die Menschenrechte eine Antwort von Fathi el-Jahmis vom Staat eingesetzten Ärzten, die seinen ernsten Gesundheitszustand bestätigten, aber zusicherten, dass er "vernünftige medizinische Betreuung" erhalte.

amnesty international betrachtet Fathi el-Jahmi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat. Die Anklage gegen ihn scheint sich auf seine Kontakte mit US-amerikanischen Diplomaten vor seiner Verhaftung und auf seine offenen Interviews mit Satellitenfernsehsendern, darunter der in Dubai ansässige Al Arabiya und der US-Sender Al Hurra, im März 2004 zu beziehen.

Fathi el-Jahmi war bereits von 2002 bis 2004 wegen der friedlichen Darlegung seiner politischen Ansichten inhaftiert. Für Einzelheiten siehe den ai-Bericht Libya: Time to make human rights a reality (AI Index: MDE 19/002/2004, April 2004).

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• bei den Behörden darauf dringen, dass Fathi el-Jahmi die notwendige medizinische Versorgung erhält und im Krankenhaus behandelt wird, falls dies nötig sein sollte;
• Ihre Besorgnis darüber ausdrücken, dass Fathi el-Jahmi sich seit seiner Festnahme am 26. März 2004 ohne Verfahren in Haft befindet und dies überwiegend in Einzelhaft und mit sehr wenig Kontakt zur Außenwelt;
• darauf hinweisen, dass er nur deshalb in Haft zu sein scheint, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, und er deshalb ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

APPELLE AN:

Staatsoberhaupt
His Excellency Colonel Mu'ammar al-Gaddafi
Leader of the Revolution
Office of the Leader of the Revolution, Tripoli, LIBYEN (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: info ät algathafi.org

Außenminister
Mustafa Abdeljalil
Secretary of the General People's Committee for Justice
Secretariat of the General People's Committee for Justice
Tripoli, LIBYEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: secretary ät aladel.gov.ly
Telefax: (00 218) 21 480 54 27

KOPIEN AN:

Vorsitzender der "Gaddafi-Stiftung für Entwicklung"
Saif al-Islam al-Gaddafi
President, The Gaddafi Development Foundation
El Fatah Tower, 5th Floor B No. 57, PO Box 1101, Tripoli, LIBYEN E-Mail: info ät gaddaficharity.org

Botschaft der Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija,
Herrn Hasan A. H. Maawal, Geschäftsträger a.i.
Podbielskiallee 42, 14195 Berlin
Telefax: 030-2005 9699
E-Mail: info ät libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, English or your own language:

• urging the authorities to allow Fathi el-Jahmi the medical attention he requires, including hospital treatment outside detention if necessary;
• expressing concern that Fathi el-Jahmi has been detained without trial since his arrest on 26 March 2004, much of that time in solitary confinement, with minimal contact with the outside world;
• pointing out that he appears to have been detained solely for acts which involved the non-violent exercise of his right to freedom of expression, and that he is therefore a prisoner of conscience who should be released immediately and unconditionally.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/5C76759119626D1AC12573E0004D7Ef7?open

--

NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34) http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur