Urgent Action

UA-Nr: UA-026/2008
AI-Index: AFR 46/001/2008
Datum: 28.01.2008

EXZESSIVER EINSATZ VON GEWALT / FOLTER

Simbabwe

Führende Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der Partei "Bewegung für den Demokratischen Wandel" Simbabwes größte Oppositionspartei, die "Bewegung für den Demokratischen Wandel" (Movement for Democratic Change - MDC), bereitet landesweit Demonstrationen im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor, die am 29. März 2008 stattfinden sollen. Bei einer der ersten Demonstrationen vor den Wahlen, die am 23. Januar 2008 stattfand, griff die Polizei Unterstützerinnen und Unterstützer sowie führende Mitglieder der MDC an. amnesty international befürchtet deshalb, dass die Polizei auch bei den geplanten Demonstrationen exzessive Gewalt anwenden wird.

Am 23. Januar 2008 holten Polizeibeamte der Abteilung Recht und Gesetz, in deren Gewahrsam politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Menschenrechtlerinnen und -rechtler in der Vergangenheit gefoltert wurden, den Leiter der größten Sektion der MDC, Morgan Tsvangirai, um 4 Uhr morgens zuhause ab. Man hielt ihn bis 8 Uhr früh in der zentralen Polizeiwache von Harare fest und setzte ihn dann ohne Anklage auf freien Fuß. Zwei weitere MDC-Mitglieder, Ian Makone und Denis Murira, wurden ebenfalls festgenommen und dann wieder freigelassen. Die Festnahmen scheinen ein Versuch der Behörden zu sein, führende MDC-Mitglieder einzuschüchtern und zu drangsalieren.

Am 21. Januar 2008 verbot die Polizei eine für den 23. Januar 2008 in Harare geplante Demonstration der MDC, obwohl der Protest am 18. Januar 2008 genehmigt worden war. Die MDC legte Rechtsmittel ein und das zuständige Gericht entschied am 23. Januar 2008, dass die MDC zwar nicht durch Harare laufen dürfe, aber im Glamis-Stadion, in der Nähe des Stadtzentrums, eine Kundgebung abhalten könne und die Polizei "die Versammlung weder verbieten, stoppen, blockieren oder sonst irgendeine Maßnahme ergreifen sollte, um die Kundgebung zu unterbinden". Doch als die Protestierenden zum Stadion marschierten, soll die Polizei sie mit Tränengas beschossen und mehrere Personen angegriffen und festgenommen haben.

Das offizielle Sprachrohr der Regierung, die Tageszeitung "The Herald", zitierte den Sprecher der Polizei, den stellvertretenden Polizeipräsidenten Wayne Bvudzijena, der die Festnahme von 15 Personen bestätigte. Unter ihnen befand sich der Organisationssekretär der MDC, Elias Mudzuri, zwei seiner Leibwächter und zwölf weitere Personen. Elias Mudzuri, seine Leibwächter und drei Passanten wurden später wieder freigelassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Regierung von Simbabwe drangsaliert immer wieder führende Mitglieder der MDC und schüchtert sie permanent ein. Im März 2007 verhaftete man Morgan Tsvangirai und 50 weitere führende Mitglieder der MDC sowie mehrere engagierte bekannte Personen. Man schlug sie und einige wurden gefoltert.

Die Polizei hat wiederholt Menschrechtlerinnen und -rechtler sowie MDC-Mitglieder, die an friedlichen Protesten teilnahmen, festgenommen und geschlagen. Inhaftierte werden häufig misshandelt und ihnen wird der Zugang zu Anwälten, Nahrung und Medikamenten verwehrt.

Die Abteilung Recht und Gesetz der Polizei von Simbabwe geht besonders brutal gegen Mitglieder der MDC und andere engagierte Bürgerinnen und Bürger vor, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen. amnesty international liegen bestätigte Nachweise über die Folterung und Misshandlung von Aktivistinnen und Aktivisten in Polizeigewahrsam durch Beamte der Abteilung Recht und Gesetz vor.

Die Polizei von Simbabwe wendet das Gesetz zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act - POSA) in parteiischer Art und Weise an: Sie ermöglicht den Mitgliedern der regierenden ZANU-PF-Partei ungehinderte Versammlungs- und Vereinigungsmöglichkeiten, während sie die Aktivitäten der MDC, MenschenrechtlerInnen und -rechtlern und als Gegnerinnen und Gegner von Präsident Robert Mugabe empfundenen Personen heftig einschränkt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Bitte schreiben Sie Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• vom Polizeipräsidenten die Zusicherung fordern, dass die Bewegung für den demokratischen Wandel (MDC) friedliche Proteste, Treffen und Kundgebungen ungehindert abhalten kann;
• auf seine Zusicherung drängen, dass alle Polizisten unter seinem Kommando bei Demonstrationen Zurückhaltung üben;
• bei dem Polizeipräsidenten die Zusicherung verlangen, dass alle Festgenommenen, auch die Mitglieder der MDC sowie Menschenrechtlerinnen und -rechtler, Zugang zu Anwälten ihrer Wahl, Nahrung und medizinischer Versorgung erhalten.

APPELLE AN:

Polizeipräsident
Mr Augustine Chihuri
Commissioner of Police
Police General Headquarters
PO Box 8807, Causeway
Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede - Dear Commissioner-General)
Telefax: (00 263) 4-253 212

KOPIEN AN:

Oppositionspartei
The Movement for Democratic Change
44 Nelson Mandela Avenue
Harare
SIMBABWE
Telefax: (00 263) 4 780-301 oder -302

Botschaft der Republik Simbabwe
S.E. Herrn Cuthbert Zhakata
Kommandantenstraße 80 / Leipziger Straße
10052 Berlin
Telefax: 030-2045 5062

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• calling on the Commissioner-General of Police to ensure that the Movement for Democratic Change's peaceful protests, meetings and rallies are allowed to proceed unhindered;
• asking him to ensure that all police officers under his command act with restraint when dealing with public demonstrations;
• urging him to ensure that all detainees, including members of the MDC and human rights defenders, have access to lawyers of their choice, to food and medical care.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/149EB1D4062741C6C12573DF005FCDa5?open

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