Urgent Action

UA-Nr: UA-018/2008
AI-Index: MDE 24/004/2008
Datum: 18.01.2008

ABSCHIEBUNG / DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Syrien / Tunesien:

Safouan Ben Abdelwahed Ammouri, 25-jähriger tunesischer Staatsangehöriger

Der tunesische Staatsangehörige Safouan Ammouri soll nach Tunesien abgeschoben werden, wo ihm willkürliche Festnahme, Folter und andere Misshandlungen drohen. Er wird derzeit in einem Internierungszentrum in der syrischen Hauptstadt Damaskus festgehalten, wo man Personen inhaftiert, die abgeschoben werden sollen. Zwei weitere tunesische Staatsangehörige, die mit ihm zusammen im Juli 2007 festgenommen worden waren, wurden am 15. Januar 2008 nach Tunesien abgeschoben. Ihre Familien haben seither nichts mehr von ihnen gehört.

Am 4. Mai 2004 verließ Safouan Ammouri Berichten zufolge Tunesien, um in Syrien zu studieren und der Drangsalierung durch die tunesischen Behörden zu entgehen. In Tunesien war er bei zahlreichen Gelegenheiten auf die Polizeiwache gebracht und aufgefordert worden eine Erklärung zu unterschreiben, dass er seinen Bart abrasieren würde. Sich einen Bart wachsen zu lassen, wird in Tunesien als Zeichen für eine Verbindung mit dem radikalen Islam betrachtet. Nach seiner Abreise aus Tunesien sollen tunesische Sicherheitskräfte wiederholt seine Mutter aufgesucht und sich nach seinem Aufenthaltsort und seinem Studium in Syrien erkundigt haben.

Zwei Wochen nach Safouan Ammouris Ankunft in Syrien wurden drei junge Männer aus seiner Nachbarschaft in Tunis, der Hauptstadt Tunesiens, von der tunesischen Polizei festgenommen und beschuldigt, CDs mit Büchern und Filmen der Jihad-Bewegung zu besitzen. Während seiner Befragung soll einer von ihnen gesagt haben, dass er die CDs von Safouan Ammouri erhalten habe. Aufgrund dessen wurden Safouan Ammouri und die übrigen drei Männer am 11. Dezember 2005 wegen "Aufruf zur Mitgliedschaft in einer Organisation mit Verbindung zum Terrorismus" und wegen "Werbung für eine terroristische Organisation, ihre Mitglieder und Aktivitäten" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil gegen Safouan Ammouri, das in Abwesenheit gefällt wurde, ist immer noch gültig. Die drei Männer wurden nach Verbüßung von zweieinhalb Jahren Haft freigelassen.

Safouan Ammouri studierte 2006-2007 am Al-Fateh Al-Islami Institut in Syrien, einem Zentrum für Islamstudien in Damaskus. Am 31. Juli 2007 wurde er mit zwei weiteren Tunesiern in Damaskus festgenommen. Während der Befragung beschuldigte die syrische Polizei ihn der Mitgliedschaft in einer Gruppe, die die tunesische Regierung stürzen wolle. Er wurde festgenommen und in verschiedenen Polizeiwachen in Syrien vernommen und dabei Berichten zufolge wiederholt gefoltert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Laufe der Jahre hat amnesty international zahlreiche Berichte über Folter und andere Formen der Misshandlung durch die tunesischen Sicherheitskräfte erhalten, darunter auch von Angehörigen der Abteilung für Staatssicherheit im tunesischen Innenministerium in der Hauptstadt Tunis. In praktisch allen Fällen sind die Folter und Misshandlungsvorwürfe nicht untersucht und die Täter nicht vor Gericht gestellt worden.

Zwischen Januar und März 2007 wurden neun tunesische Staatsbürger aus Ägypten nach Tunesien abgeschoben. Man hielt sie mehrere Tage ohne Kontakt zur Außenwelt fest und verhörte sie, ehe sie freigelassen wurden. Zwei von ihnen, Ayman Hkiri und Adam Boukadida, wird derzeit auf Grundlage des Antiterrorismusgesetzes von 2003 der Prozess gemacht. Einige von ihnen haben angegeben, dass sie in Haft gefoltert und misshandelt worden sind. Im Juni 2007 wurde Hussein Tarkhani aus Frankreich nach Tunesien abgeschoben und dort bei seiner Ankunft inhaftiert und neun Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, was die Frist von sechs Tagen der "garde-a-vue" (Polizeigewahrsam vor Anklageerhebung) im tunesischen Recht überschreitet. Er gab an, während der Inhaftierung im Innenministerium gefoltert worden zu sein.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die syrischen Behörden auffordern, Safouan Ammouri nicht nach Tunesien abzuschieben, da ihm dort Folter und Misshandlung drohen;
• die Behörden daran erinnern, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist und damit dazu verpflichtet, niemand in ein Land auszuliefern, in dem ihm Folter und Misshandlung drohen;
• die Zusicherung verlangen, dass Safouan Ammouri in Haft menschlich behandelt und nicht weiter gefoltert oder misshandelt wird;
• bei den Behörden darauf drängen, dass er umgehend Zugang zu seinen Familienangehörigen, Rechtsanwälten und jeder erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.

APPELLE AN:

Staatspräsident
His Excellency President Bashar al-Assad
President of the Republic
Presidential Palace, al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11-332 3410

Innenminister
His Excellency Major General Bassam Abdel Magid
Minister of the Interior, Ministry of the Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11-222 3428

Botschaft der Arabischen Republik Syrien
S.E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Telefax: 030-5017 7311
E-Mail: info ät syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch (Syrien), Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Februar 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, French, English or your own language: - urging the Syrian authorities not to deport Safouan Ammouri to Tunisia since he would be at risk of torture and other ill-treatment; - reminding the authorities that as parties to the Convention Against Torture and the International Covenant on Civil and Political Rights they are under an obligation not to deport anyone to a country where they would be at risk of torture; - calling for assurances that he is being humanely treated in detention, and not further tortured or ill-treated; - urging the authorities to grant him immediate access to his relatives, lawyer and any medical treatment he may require.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/D0FB61E890CD004FC12573D70052E5d7?open

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