Urgent Action

UA-Nr: UA-319/2007
AI-Index: AFR 64/010/2007
Datum: 29.11.2007

ABSCHIEBUNG / DROHENDE FOLTER

Eritrea

Frau Miskir Semerab Goitom , 21 Jahre
Am 21. Oktober 2007 haben die Behörden Großbritanniens Miskir Semerab Goitom nach Eritrea abgeschoben. Sie wurde über Saudi-Arabien in die Hauptstadt Asmara ausgeflogen. Die 21-Jährige hatte Anweisung, sich am folgenden Tag bei der Sicherheitsbehörde des Flughafens zu melden, dort hat man sie dann festgenommen. Miskir Semerab Goitom ist seither nicht mehr gesehen worden. Dem Vernehmen nach soll sie im Militärgefängnis "Adi Abeto" in der Nähe von Asmara festgehalten werden. amnesty international befürchtet, dass sie im Gefängnis gefoltert wird.

Miskir Semerab Goitom war am 24. Januar 2007 über den Sudan nach Großbritannien eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Die britischen Einwanderungsbehörden hatten bereits vor dem 21. Oktober 2007 versucht, sie nach Eritrea abzuschieben.

amnesty international fürchtet, dass Miskir Semerab Goitom gefoltert werden könnte, um sie dafür zu bestrafen, dass sie versucht hat, sich dem Militärdienst zu entziehen und Asyl zu erhalten, denn die Behörden betrachten dies als "Landesverrat". Sie wird möglicherweise noch auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden, ganz ohne Zugang zu den Justizbehörden. Die Bedingungen der Militärhaft sind in Eritrea sehr hart, und Gefangene werden häufig gefoltert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat 2004 für alle Regierungen eine immer noch gültige Empfehlung herausgegeben, die sich aufgrund von Berichten über schwere Menschrechtsverletzungen seitens der eritreischen Behörden gegen eine Abschiebung abgelehnter eritreischer Asylbewerberinnen und -bewerber ausspricht.

Tausende Menschen werden in Eritrea auf unbestimmte Zeit, ohne Kontakt zu Außenwelt an nicht bekannten Orten ohne Anklage oder Verfahren festgehalten. Sie befinden sich in Haft, weil sie angeblich gegen die Regierung arbeiten, verbotenen evangelikalen Kirchen oder anderen Religionsgemeinschaften angehören oder sich der Einberufung zum Militär entziehen und versuchen, das Land zu verlassen. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber, die 2002 aus Malta und 2003 aus Libyen abgeschoben wurden, befinden sich immer noch in geheimer Haft. Hunderten von Eritreerinnen und Eritreern, die derzeit in Libyen und Sudan inhaftiert sind, droht die Abschiebung (siehe auch UA 190/07 vom 20. Juli 2007 und UA 235/07 vom 4. September 2007).

In Eritrea ist der Militärdienst für alle Männer und Frauen zwischen 18 und 40 Jahren obligatorisch und die Wehrpflicht ist zeitlich nicht begrenzt. Frauen werden jedoch meist vor ihrem 30. Geburtstag aus dem Militärdienst entlassen. Es ist nicht möglich, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern; und wer sich dem Militärdienst entzieht, wird normalerweise mit Folter bestraft. Dabei wird die Person über lange Zeiträume in einer schmerzhaften Position, dem sogenannten "Hubschrauber", gehalten.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Miskir Semerab Goitom am 23. Oktober 2007 im Flughafen von Asmara zwei Tage nach ihrer Abschiebung aus Großbritannien festgenommen wurde, und sich erkundigen, welchen Vergehens man sie beschuldigt; die Behörden auffordern, bekannt zu geben, wo sie sich befindet und ihr unverzüglich Zugang zu ihren Familienangehörigen, einem Rechtsbeistand und der nötigen medizinischen Versorgung zu gewähren; Ihrer Sorge darüber Ausdruck verleihen, dass sie gefoltert werden könnte, und bei den Behörden darauf drängen, eine unabhängige Untersuchung ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres rechtlichen Status anzuordnen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt zu geben. APPELLE AN:

Staatspräsident
His Excellency Issayas Afewerki,
President of the State of Eritrea
Office of the President
P.O. Box 257, Asmara, ERITREA
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 291) 1-123 788 (über das Außenministerium: "Please forward to...")

Justizministerin
Ms Fawzia Hashim, Minister of Justice, Ministry of Justice
P.O. Box 241, Asmara, ERITREA
(korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 291) 1-126 422

KOPIEN AN:

Polizeipräsident
Commissioner of Police, Ministry of Internal Affairs
P O Box 1223, Asmara, ERITREA
(korrekte Anrede: Dear Commissioner)

Botschaft des Staates Eritrea
S.E. Herrn Petros Tseggai Asghedom
Stavangerstraße 18, 10439 Berlin
Telefax: 030-4467 4621
E-Mail: er.embassy ät freenet.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tigrinya, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Januar 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• expressing concern that Miskir Semerab Goitom was detained at Asmara airport on 23 October, two days after she was forcibly returned from the United Kingdom, and asking why she has been detained without charge;
• calling on the authorities to disclose where she is held, and to give her immediate access to her family, legal representation and any medical treatment she may require;
• expressing concern that she is at risk of torture, and calling on the authorities to order an independent investigation into her physical safety and legal status, and publish the results.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/00BC5A265ABA6CAFC12573B1006A4235?open

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