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Urgent Action
UA-Nr: UA-289/2007
AI-Index: AFR 25/026/2007
Datum: 05.11.2007
ABSCHIEBUNG / DROHENDE FOLTER
Somaliland / Äthiopien:
Geschäftsmänner:
Herr Mohamed Sheikh Abdi Sheikh Mahamud, lebt in Somaliland
Herr Mohamed Adan Omar
Herr Khadar Abdi Tarsan
Herr Mohamed Abdi Aar
Herr Jowhar Sheikh Bashir, Lehrer
Die Behörden von Somaliland haben Berichten zufolge die fünf oben genannten Äthiopier am 13. Oktober 2007 den äthiopischen Sicherheitskräften ausgeliefert. Berichten zufolge waren sie auf Antrag der äthiopischen Behörden in Hargeisa, der Hauptstadt von Somaliland, aus politischen Gründen festgenommen worden. Es wird angenommen, dass die Männer derzeit in Jijiga, der Hauptstadt der äthiopischen Region Ogaden, in Militärgewahrsam festgehalten werden. Ihr genauer Aufenthaltsort ist jedoch nicht bekannt.
Die fünf Männer stammen zwar aus der Region Ogaden in Äthiopien, lebten aber in Somaliland beziehungsweise waren dort gerade zu Besuch. Sie waren einige Tage zuvor zusammen mit weiteren äthiopischen Somalis, die später jedoch freigelassen wurden, festgenommen und beschuldigt worden, Verbindungen zu der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ogaden National Liberation Front" (ONLF) zu haben.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die ONLF kämpft seit 13 Jahren für die Abspaltung der Region Ogaden, was zu einem direkten Konflikt mit den äthiopischen Streitkräften geführt hat. Die Gegend ist daraufhin zu einem streng kontrollierten militärischen Gebiet geworden. Im Mai 2007 verstärkte die Regierung ihre Militäroperationen gegen die ONLF, nachdem diese eine vom Militär bewachte chinesische Erdölanlage angegriffen hatte. Bei dem Angriff starben äthiopische Soldaten sowie chinesische und äthiopische Angehörige der Zivilbevölkerung.
Äthiopien blockierte daraufhin den Handel und den Nahrungsmitteltransport und schränkte den Zugang zu humanitärer Hilfe ein; dies hat zu großen Engpässen bei Nahrungsmitteln und zu einer humanitären Krise in der Somali-Region geführt. Im Juli 2007 war das Internationale Rote Kreuz aus der Region verwiesen worden, wo es humanitäre Projekte durchgeführt hatte, darunter Wasser- und Kanalisationsprojekte sowie Gefängnisbesuche. Auch der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurde der weitere Aufenthalt in der Region untersagt.
Berichten zufolge haben die äthiopischen Streitkräfte vermeintliche ONLF-Unterstützerinnen und -unterstützer extraleal hingerichtet sowie Personen willkürlich festgenommen und gefoltert. An einigen Orten haben sie außerdem Menschen, die im Verdacht stehen, die ONLF zu unterstützen, gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen. Proteste der Vereinten Nationen und eine UN-Untersuchungsmission Ende August 2007 haben dazu geführt, dass die äthiopische Regierung eingewilligt hat, humanitären Organisationen den Zugang zu der Region zu gestatten. Es soll jedoch im Zusammenhang mit dem Konflikt weiter zu Menschenrechtsverletzungen kommen.
Die Republik Somaliland ist vom übrigen Somalia de facto unabhängig, seit das Land 1991 zerfiel. Sie ist jedoch bis heute nicht international anerkannt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder E-Mails an die Behörden von Somaliland, in denen Sie
sich besorgt darüber zeigen, dass die fünf oben genannten Männer am 13. Oktober 2007 gegen ihren Willen aus Somaliland nach Äthiopien gebracht wurden, wo sie nun ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert sind und Gefahr laufen, Misshandlung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen zu erleiden;
die Behörden darauf hinweisen, dass die Ausweisung einer Person an ein Land, in dem ihr Misshandlung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen, dem Völkerrecht zuwiderläuft;
die Behörden auffordern, eine Person nur dann in den Gewahrsam eines anderen Staates zu übergeben, wenn dies in Übereinstimmung mit internationalen Standards und unter der Kontrolle der Justizbehörden geschieht;
die Behörden bitten, dafür zu sorgen, dass eine Person, die ausgewiesen werden soll, diesen Beschluss anfechten kann, kompetenten Rechtsbeistand erhält sowie die Möglichkeit bekommt, im Falle der Ablehnung des Gesuchs, Rechtsmittel dagegen einzulegen;
darauf bestehen, dass Personen, die ausgewiesen werden, die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen, wenn sie dies wollen, sowie Zugang zum Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR).
Es gibt keinen Postverkehr nach Somaliland, deshalb bitten wir Sie, Ihre Appelle möglichst per E-Mail oder Fax zu versenden.
APPELLE AN:
Präsident
His Excellency President Dahir Riyaale Kahin (korrekte Anrede: Dear President)
Telefax: (00 252) 213 8324, (00 252) 252 3848
E-Mail: sl_victory ät hotmail.com, sl_victory ät yahoo.com
Polizeichef Somaliland
Mr. Mohamed Egeh Elmi, c/o Ministry of Foreign Affairs or The Presidency
(korrekte Anrede: Dear Commander)
Telefax: (00 252) 828 3271, (00 252) 225 3871
E-Mail: slforeign ät hotmail.com
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe an die äthiopischen Behörden, in denen Sie
sich besorgt zeigen angesichts der Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt und möglichen Folter der fünf oben genannten Männer, die am 13. Oktober 2007 in Hargeisa festgenommen und dann nach Äthiopien abgeschoben wurden, weil man sie verdächtigt, Kontakte zu Regierungsgegnern in der äthiopischen Region Somali zu haben;
bei den Behörden darauf drängen, den Aufenthaltsort der fünf Inhaftierten bekannt zu geben und sie auffordern, unverzüglich vor Gericht Anklage aufgrund einer erkennbaren Straftat zu erheben und ihnen einen fairen Prozess zuzugestehen oder sie umgehend freizulassen;
um die Zusicherung bitten, dass die Gefangenen in der Haft menschenwürdig behandelt werden und man ihnen unverzüglichen und regelmäßigen Kontakt mit ihren Familien und Anwälten sowie, falls nötig, medizinische Versorgung ermöglicht.
APPELLE AN:
Premierminister
His Excellency Meles Zenawi
Office of the Prime Minister
PO Box1031
Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister) Telefax: (00 251) 11 1552020
KOPIEN AN:
Offizielle äthiopische Menschenrechtskommission
Ambassador Dr Kassa Gebreheywot, Chief Commissioner, Ethiopian Human Rights Commission
PO Box 1165, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (korrekte Anrede: Dear Chief Commissioner)
Telefax: (00 251) 11 618 0041, E-Mail: hrcom ät ethionet.et
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S. E. Herrn Kassahun Ayele Tesemma
Boothstraße 20 a
12207 Berlin
Telefax: 030-772 0624 - E-Mail: Emb.ethiopia ät t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Somali, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Dezember 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.
- To the Somaliland authorities
- expressing concern that the men named were forcibly returned to Ethiopia on 13 October and held in incommunicado detention in Ethiopia where they are at risk of torture or ill-treatment or other human rights violations;
- reminding the authorities that the forcible return of any individual to a country where they are at risk of torture, ill-treatment or other human rights violations contravenes international law;
- calling on the authorities not to transfer anyone to the custody of another state unless the transfer is carried out under judicial supervision, in accordance with international standards;
- requesting the authorities to ensure that any individual subject to deportation is able to challenge the decision to deport, has access to competent legal counsel, and access to a judicial review of a negative decision;
- insisting that individuals subject to deportation should be given the opportunity to apply for asylum if they wish and have access to the Office of the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR).
- To the Ethiopian authorities
- expressing concern at the incommunicado detention and risk of torture of the five men named above who had been detained in Hargeisa and forcibly returned from Somaliland to Ethiopia on 13 October in connection with suspected links with government opponents in Ethiopia's Somali Region;
- urging the authorities to disclose the whereabouts of the five detainees, and call for them to be brought before a judicial authority without delay and either charged with a recognizably criminal offence and given a prompt and fair trial or else released;
- requesting assurances that they are being treated humanely in custody and call for them to be allowed immediate and regular access to their families, lawyers and medical treatment if required.
- Quelle
- http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/676D46B648764956C125739F005710e4?open
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
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