Urgent Action

UA-Nr: UA-302/2007
AI-Index: AFR 54/064/2007
Datum: 12.11.2007

TODESSTRAFE

Sudan

Al-Tayeb Abdel Aziz, 16 Jahre
Ishaq Mohammed Sanousi, 71 Jahre
Abdel Hay Omar
Mustafa Adam
Mohammed Birgid
Hassan Adam Fadel
Adam Ibrahim
Jamaleddin Isa
Abdel Magid Ali Abdel Magid
Sabir Hassan

Am 10. November 2007 verurteilte das Strafgericht von Khartum zehn Männer zum Tode. Sie waren der Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Mohammed Taha schuldig befunden worden. Einer der zum Tode Verurteilten ist erst 16 Jahre alt. Alle Angeklagten in dem Verfahren haben angegeben, durch Folterungen zu "Geständnissen" gezwungen worden zu sein, die dann vor Gericht als Beweise gegen sie vorgelegt wurden.

Die neun Männer und der damals 15-jährige Al-Tayeb Abdel Aziz waren im Zuge der Ermittlungen des Mordes an Mohammed Taha, dem Chefredakteur der Zeitung "Al-Wifaq", festgenommen worden. Während der Untersuchung hatte die Polizei sich auf in Khartum lebende aus der Provinz Darfur stammende Sudanesen konzentriert und etwa 72 Personen festgenommen, darunter Frauen und Kinder.

Berichte deuten darauf hin, dass nahezu alle Festgenommenen geschlagen oder gefoltert wurden, um sie zu "Geständnissen" zu zwingen. Verantwortlich für diese Misshandlungen waren Polizisten,
Geheimdienstmitarbeiter und andere Sicherheitskräfte. Nach bis zu fünf Monaten Haft kamen die meisten der 72 Gefangenen wieder frei. Insgesamt wurden 19 Personen vor Gericht gestellt. Alle Angeklagten widerriefen in den Verfahren ihre Geständnisse und erklärten, diese unter Folter abgelegt zu haben. Die Verteidiger stellten Anträge auf medizinische Untersuchungen, um den Foltervorwürfen nachzugehen, diese wurden jedoch verweigert, obwohl viele der Angeklagten Folterspuren aufwiesen. Im August 2007 sprach ein Richter neun der Angeklagten mit der Begründung frei, die Beweise beruhten allein auf den unter Folter erpressten "Geständnissen".

Auch die zehn zum Tode Verurteilten sollen angegeben haben, gefoltert worden zu sein. Einer von ihnen, Hassan Adam Fadel, hat geschildert, wie er mit Schlägen auf alle Körperteile traktiert und dann gefesselt und stundenlang der Sonne ausgesetzt wurde. Die Sicherheitskräfte sollen außerdem Mütter, Ehefrauen und Kinder der Gefangenen bedroht haben. Einige wurden in Haft genommen, um die Gefangenen unter Druck zu setzen. Laut Angaben eines Inhaftierten wurde ihm seine Mutter unbekleidet vorgeführt. amnesty international kritisiert, dass die Anwendung von Folter zur Erlangung von Geständnisse in den gesetzlichen Bestimmungen des Sudan nicht untersagt ist. So dürfen laut Paragraph 10(i) des Gesetzes über Beweismittel (Law of Evidence) von 1993 auch unter Folter erzwungene Beweise vor Gericht verwendet werden.

amnesty international erkennt das Recht und die Verantwortung von Behörden an, Straftäter strafrechtlich zu verfolgen, wendet sich jedoch gleichzeitig ungeachtet der Schwere eines Verbrechens vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt; diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Zudem ist die Anwendung der Todesstrafe gegen zur Tatzeit Minderjährige auf der Grundlage des Völkerrechts untersagt. Der Sudan ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Gemäß den Bestimmungen dieser beiden Menschenrechtsverträge hat sich der Sudan verpflichtet, niemanden hinzurichten, der die ihm zur Last gelegte Straftat im Alter unter 18 Jahren begangen hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohammed Taha, der Chefredakteur der Zeitung "Al-Wifaq", war am 6. September 2006 enthauptet aufgefunden worden. Der kritische Journalist hatte sich unter anderem den Zorn von Islamisten zugezogen, die Anstoß an einem Artikel über die Ahnenreihe des muslimischen Propheten Mohammed genommen hatten. Mohammed Taha wurde daraufhin von Angehörigen des sudanesischen Sicherheitsdienstes in Haft genommen. Er soll außerdem in Zeitungsbeiträgen die Bewohner der Region Darfur angegriffen haben.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, wonach zehn Personen, darunter auch ein zur Tatzeit Minderjähriger, zum Tode verurteilt worden sind, wobei die Beweise gegen die Angeklagten vornehmlich auf unter Folter erpressten "Geständnissen" basierten;
die Behörden auffordern, die Foltervorwürfe zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen und alle Angehörigen der Sicherheitskräfte, denen Folterungen zur Last gelegt werden, vor Gericht zu stellen; die Regierung des Sudan an ihre Verpflichtung im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes erinnern, in dessen Artikel 37 es heißt: "Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird. Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden.";
darlegen, dass die Behörden das Recht und die Verantwortung haben, Straftäter strafrechtlich zu verfolgen, die Gerichtsverfahren aber den internationalen Standards für einen fairen Prozess entsprechen müssen; erläutern, dass Sie die Todesstrafe vorbehaltlos ablehnen, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt.

APPELLE AN:

Prof. Al-Zubair Bashir Taha, Minister of Internal Affairs, Ministry of Interior, PO Box 281, Khartoum, SUDAN (Innenminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 249) 183 776554 (Bitte mit dem Zusatz: "FAO Minister of Internal Affairs")

Mr Ali Mohammad Ali al-Mardi, Minister of Justice
Ministry of Justice
PO Box 302, Khartoum, SUDAN
(Justizminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 249) 183-770 883

KOPIEN AN:

Dr Abdel Moneim Osman Taha
Rapporteur, Advisory Council for Human Rights
Khartoum, SUDAN (Menschenrechtsbeauftragter der Regierung)
E-Mail: human_rights_sudan ät hotmail.com

Kanzlei der Botschaft der Republik Sudan
S. E. Herrn Baha'aldin Hanafi Mansour
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Telefax: 030-8940 9693

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Dezember 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or Arabic or your own language:

• expressing shock at the decision of the Khartoum Criminal Court to impose the death penalty on 10 people, and at the fact that these sentences were imposed largely on the basis of confessions obtained under duress;
• calling for allegations of torture to be investigated, and any security official who is found to have used torture to be brought to justice;
• calling on the authorities to abide by their obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child, Article 37 of which states that "No child shall be subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. Neither capital punishment nor life imprisonment without possibility of release shall be imposed for offences committed by persons below eighteen years of age";
• emphasising that the authorities have a right and a duty to try those accused of violent crimes but that defendants must be given fair trials;
• stating your opposition to the death penalty which is the ultimate cruel inhuman and degrading punishment and is a violation of the right to life.