Urgent Action

UA-Nr: UA-259/2007-1
AI-Index: AFR 43/004/2007
Datum: 07.11.2007

DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Weitere Informationen zu UA 259/07 (AFR 43/003/2007, 12. Oktober 2007) Niger: Ibrahim Manzo Diallo, Journalist

Am 31. Oktober 2007 wurde der Zeitungsherausgeber Ibrahim Manzo Diallo wegen "krimineller Vereinigung" (association de malfaiteurs) unter Anklage gestellt, weil man ihm Verbindungen zur bewaffneten Oppositionsgruppe "Mouvement des Nigériens pour la justice" (MNJ) zur Last legt. amnesty international betrachtet ihn jedoch als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund seiner friedlichen und legitimen Arbeit als Journalist in Haft genommen wurde.

Ibrahim Manzo Diallo war am 9. Oktober 2007 am Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey festgenommen worden und wurde dann in Militärgewahrsam in der Region Agadez im Nord-Niger überstellt, wo man ihn drei Wochen lang ohne rechtliche Grundlage festhielt. Nach der Anklageerhebung wurde er ins Gefängnis von Agadez gebracht. Dort darf er Besuche von Familienangehörigen und anderen Personen empfangen, und auch sein Rechtsanwalt, der in Niamey ansässig ist, soll ihn dort in den kommenden Tagen besuchen können.

Bis Juni 2007 war Ibrahim Manzo Diallo Herausgeber der vierzehntägig erscheinenden privaten Zeitung "Aïr Info". Nach den Anschlägen der MNJ untersagten die Behörden "Aïr Info" das Erscheinen wegen mutmaßlicher "Anstiftung zur Gewalt". Ende Oktober 2007 wurde Daouda Yacouba, ein weiterer Journalist von "Aïr Info", in Agadez in Haft genommen, aber nach sechs Tagen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren wieder freigelassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Februar 2007 war die bewaffnete Oppositionsgruppe "Mouvement des Nigériens pour la justice" (MNJ), die sich aus Angehörigen der Volksgruppe der Tuareg zusammensetzt, für mehrere Anschläge auf Armeeangehörige verantwortlich. Dabei wurden 40 Soldaten getötet und weitere 70 als Geiseln genommen, von denen viele später wieder freigelassen worden sind. Als Reaktion auf die Anschläge verhängte Staatspräsident Mamadou Tandja am 24. August 2007 einen dreimonatigen Ausnahmezustand über die Region Agadez. Die Behörden nahmen mehrere Zivilisten fest, die der Unterstützung des MNJ verdächtigt wurden. Einige von ihnen sind nach wie vor in Haft. Nach Einschätzung von amnesty international könnte es sich um gewaltlose politische Gefangene handeln, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ibrahim Manzo Diallo fordern;

darlegen, dass amnesty international ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet, der allein aufgrund seiner friedlichen und legitimen Arbeit als Journalist in Haft gehalten wird;

sich besorgt über die systematischen Einschüchterungen und Festnahmen zeigen, denen Journalisten in Niger ausgesetzt sind, und die Behörden auffordern, die Pressefreiheit zu garantieren, wie sie in internationalen Standards, darunter dem Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, festgeschrieben ist;

sich besorgt darüber zeigen, dass Militär und Polizei in der Region Agadez auf der Grundlage des Ausnahmezustands uneingeschränkte Befugnisse erteilt werden.

APPELLE AN:

Son Excellence, Monsieur Mamadou Tandja, Président de la République La Présidence, Niamey, NIGER
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Monsieur le Président)
Telefax: (00 227) 20 722 707

Djida Hamadou, Ministre de la Défense, Ministère de la Défense, Niamey , NIGER (Verteidigungsminister - korrekte Anede : Monsieur le Ministre) Telefax: (00 227) 20 724 078

Albade Aboufa, Ministre de l'Intérieur, Ministère de l'Intérieur, Niamey , NIGER (Innenminister - korrekte Anrede : Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 227) 20 722 176

KOPIEN AN:

Botschaft der Republik Niger
I.E. Frau Djibo Ali Amina Bazindre
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Telefax: 030 - 8058 9662
E-Mail: ambaniger ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Dezember 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in French or your own language:

• calling for the immediate and unconditional release of Ibrahim Manzo Diallo;
• stating that Amnesty International believes that he is a prisoner of conscience, detained solely for his peaceful and legitimate activities as a journalist;
• expressing concern about the pattern of intimidation and arrest of journalists in Niger and urging the authorities to respect the freedom of the press, as set out in international standards including the International Covenant on Civil and Political Rights and the African Charter of Human and Peoples' Rights;
• expressing concern about the powers given to the military and the police in Agadez under the emergency legislation in the region.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/CA57DC12B9C1D680C125738E00307F3a?open