Urgent Action

UA-Nr: UA-259/2007
AI-Index: AFR 43/003/2007
Datum: 12.10.2007

DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Niger

Ibrahim Manzo Diallo, Journalist

Der Zeitungsherausgeber Ibrahim Manzo Diallo wird nach vorliegenden Informationen von Militärangehörigen ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festgehalten und ist somit in Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden. amnesty international betrachtet Ibrahim Manzo Diallo als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund seiner friedlichen und legitimen Arbeit als Journalist in Haft genommen wurde.

Ibrahim Manzo Diallo wurde am 9. Oktober 2007 um 11 Uhr am Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey festgenommen, als er gerade ein Flugzeug nach Frankreich besteigen wollte. Zunächst hielten ihn Angehörige des Auslandsgeheimdienstes "Direction générale de la sécurité extérieure" (DGSE) fest, dann wurde er von Polizisten verhört, die ihm vorwarfen, ein Korrespondent des französischen Rundfunkauslandsdienstes "Radio France Internationale" (RFI) zu sein, obwohl es keine Straftat darstellt, für diesen internationalen Rundfunksender tätig zu sein. Im Juli 2007 war dem RFI in Niger vorübergehend die Sendeerlaubnis entzogen worden.

Laut Angaben nigrischer Quellen haben Armeeangehörige beantragt, dass Ibrahim Manzo Diallo in Militärgewahrsam in der Region Agadez im Nord-Niger überstellt wird. Der Verbleib des Journalisten ist derzeit unbekannt, und seit seiner Überstellung aus Niamey hat ihn niemand mehr gesehen. In der Region Agadez gelten derzeit Notstandsbestimmungen, nachdem der Staatspräsident von Niger, Mamadou Tandja, am 24. August dieses Jahres einen dreimonatigen Ausnahmezustand (mise en garde) über die Region verhängt hat. Zuvor war es zu mehreren Angriffen der bewaffneten Oppositionsgruppe "Mouvement des Nigériens pour la justice" (MNJ) gekommen. Die Notstandsbestimmungen schränken nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, sondern räumen Armee und Polizei auch uneingeschränkte Befugnisse ein. Somit besteht Anlass zu großer Sorge um die Sicherheit von Personen in Armee- oder Polizeigewahrsam.

Bis Juni 2007 war Ibrahim Manzo Diallo Herausgeber der vierzehntägig erscheinenden privaten Zeitung "Aïr Info". Nach den Anschlägen der MNJ untersagten die Behörden "Aïr Info" das Erscheinen wegen mutmaßlicher "Anstiftung zur Gewalt". Im Juli 2007 wurde Ibrahim Manzo Diallo von der Gendarmerie in Agadez vorübergehend in Haft genommen, weil er eine neue Monatspublikation mit dem Titel "Info Aïr" gründen wollte. Nach seiner Freilassung zog der Journalist nach Niamey und somit aus dem Gebiet unter Notstandsbestimmungen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Februar 2007 war die bewaffnete Oppositionsgruppe "Mouvement des Nigériens pour la justice" (MNJ), die sich aus Angehörigen der Volksgruppe der Tuareg zusammensetzt, für mehrere Anschläge auf Armeeangehörige verantwortlich. Dabei wurden 40 Soldaten getötet und weitere 70 als Geiseln genommen, von denen viele später wieder freigelassen worden sind.

Als Reaktion auf die Anschläge nahmen die Behörden mehrere Zivilisten fest, die der Unterstützung des MNJ verdächtigt wurden. Einige von ihnen sind nach wie vor in Haft. Nach Einschätzung von amnesty international könnte es sich um gewaltlose politische Gefangene handeln, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten werden. Die Regierung ging auch gegen einige Journalisten und Medieneinrichtungen vor, unter anderem durch das Entziehen der Sendelizenz für RFI, um so eine unabhängige Berichterstattung über den Konflikt im Norden des Landes zu unterbinden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

die Behörden auffordern, den Haftort von Ibrahim Manzo Diallo bekanntzugeben;

die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten fordern;

die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Ibrahim Manzo Diallo weder misshandelt noch gefoltert wird und man ihm den sofortigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand sowie, falls erforderlich, die medizinische Versorgung gewährt;

sich besorgt über die systematischen Einschüchterungen und Festnahmen zeigen, denen Journalisten in Niger ausgesetzt sind, und die Behörden auffordern, die Pressefreiheit zu garantieren, wie sie in internationalen Standards, darunter dem Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, festgeschrieben ist;

sich besorgt darüber zeigen, dass Militär und Polizei in der Region Agadez auf der Grundlage des Ausnahmezustands uneingschränkte Befugnisse erteilt werden.

APPELLE AN:

Son Excellence, Monsieur Mamadou Tandja, Président de la République La Présidence, Niamey, NIGER
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Monsieur le Président)
Telefax: (00 227) 20 722 707

Djida Hamadou, Ministre de la Défense, Ministère de la Défense, Niamey , NIGER (Verteidigungsminister - korrekte Anede : Monsieur le Ministre) Telefax: (00 227) 20 724 078

Albade Aboufa, Ministre de l'Intérieur, Ministère de l'Intérieur, Niamey , NIGER (Innenminister - korrekte Anrede : Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 227) 20 722 176

KOPIEN AN:

Botschaft der Republik Niger
I.E. Frau Djibo Ali Amina Bazindre
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Telefax: 030 - 8058 9662
E-Mail: ambaniger ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. November 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in French or your own language:

• calling for the Nigerien authorities immediately to reveal the whereabouts of Ibrahim Manzo Diallo;
• calling for his immediate and unconditional release;
• asking the authorities to ensure that Ibrahim Manzo Diallo is not tortured or ill-treated and is given immediate access to his family, lawyer and any medical attention he may require;
• expressing concern about the pattern of intimidation and arrest of journalists in Niger and urging the authorities to respect the freedom of the press as set out in international standards including the International Covenant on civil and political rights and the African Charter of Human and Peoples' Rights;
• expressing concern about the powers given to the military and the police in Agadez under the emergency legislation in the region.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/68232A7C873C27F5C1257385005D1A31?open

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