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Anfang Juni stimmt der Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Kongo
ab. Die SoldatInnen sollen die Wahl am 30. Juli absichern, so lautet der
offizielle Auftrag. Der inoffizielle folgt weit weniger hehren Motiven:
Die Miltärpräsenz dient dazu, deutschen Unternehmen einen ungehinderteren
Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu verschaffen. Lesen Sie hierzu einen
Vorabdruck aus STICHWORT BAYER 2/2006. Ein Probeheft senden wir gerne zu.
Ressourcensicherung im Kongo
Die jüngere Geschichte des Kongo ist geprägt von Raubökonomie. Die Beute -
Gold, Diamanten, Kupfer, Wolfram, Germanium, Kobalt, Tantal und andere
Bodenschätze - teilen sich Schmugglerbanden, korrupte Eliten und Konzerne
untereinander auf. Einer der Global Player in diesem schmutzigen Spiel:
die BAYER-Tochter HC STARCK. Sie verarbeitet Rohstoffe wie Zinn, Kobalt,
Wolfram und vor allem Tantal. Mit Zwischenprodukten aus diesem Material
hat es das Unternehmen mittlerweile zu einer Weltmarkt-Spitzenposition
gebracht; es beliefert unter anderem die Elektronik-Branche, Autofirmen
und Flugzeughersteller. Im Zuge des Handy-Booms stieg besonders die
Nachfrage nach Tantal-Kondensatoren, was BAYERs Tochtergesellschaft
astronomische Gewinne bescherte.
Als es zu Zeiten des 1998 beginnenden kongolesischen Bürgerkriegs galt,
den Nachschub an dem seltenen Metall zu sichern, scheute HC STARCK nicht
einmal davor zurück, Handel mit den Kämpfern der "Kongolesischen Sammlung
für Demokratie" zu treiben, welche die Minen kontrolliert und mit dem
Tantal-Verkauf Waffen und Ausrüstung finanziert. So wurde der Konzern in
der blutigen Auseinandersetzung, die sich laut UN "hauptsächlich um die
Kontrolle und den Handel mit mineralischen Ressourcen dreht" zu einem
bedeutenden Faktor der Kriegswirtschaft und feuerte so das Morden noch an.
"Die Verbindung zwischen der Fortsetzung des Konflikts und der Ausbeutung
der natürlichen Ressourcen wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht einige,
die nicht zu den Konflikt-Parteien zählen, eine Schlüsselrolle gespielt
hätten", befand deshalb ein Report der Vereinten Nationen und kritisierte
das Treiben von HC STARCK, CABOT INC. und NINGXIA massiv.
Auf die Dauer jedoch schien den ManagerInnen Risiko und Ertrag nicht mehr
in einem gesunden Verhältnis zueinander zu stehen, zumal auch die
Veröffentlichungen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) über den
"Kriegsgewinnler HC STARCK" für eine schlechte Presse an der Heimatfront
sorgten. "Lediglich wenige, relativ kleine und risikobereite
Bergbauinvestoren können unter den Bedingungen der andauernden
gesellschaftlichen Instabilität und des Fehlens eines effektiv arbeitenden
Verwaltungsapparats aufgrund ihrer Flexibilität in Sachen Sicherheit
erfolgreich agieren und so einen Premiumgewinn abschöpfen", analysierte
der Afrika-Experte Ruben Eberlein die Ausbeutungslage im Kongo.
Parallel dazu entwickelte sich die Beschaffung von Rohstoffen und
Energieträgern für BAYER & Co. zu einem globalen Problem. So suchten
Vertreter von BAYER und HC STARCK gemeinsam mit ihren anderen KollegInnen
von der Deutschland AG auf dem vom Bundesverband der deutschen Industrie
(BDI) ausgerichteten Kongress "Rohstoffsicherung - Herausforderung für die
Industrie" nach anderen Mitteln und Wegen zur Akquirierung von Tantal, Öl,
Kobalt & Co. Im Gefolge des Meetings bildete sich eine Arbeitsgruppe
"Internationale Rohstofffragen", welcher mit Karl Heinz Dörner nicht ganz
zufällig der Präsident der "Wirtschaftsvereinigung Metalle", der
Unternehmensvereinigung von HC STARCK & Co., vorsaß. Im März veranstaltete
die Ressourcen-Runde die Tagung "Für eine sichere Rohstoffversorgung". Den
Kongo zählte Dörner auf dieser Veranstaltung zu den derzeit am meisten
Kopfschmerzen bereitenden "unberechenbaren politischen Regimen", die für
die rohstoff-abhängige bundesdeutsche Industrie ein "geostrategisches
Risiko" darstellten.
Und zur Minimierung dieses "geostrategischen Risikos" gab es jetzt dank
der immer gewaltbereiter auftretenden bundesdeutschen Außenpolitik ein
probates Mittel: die Bundeswehr. Rudolf Adam von der "Bundesakademie für
Sicherheitspolitik" etwa optierte auf dem Branchentreffen ganz offen für
"militärische Kräfte", "um bestimmte Handelsrouten freizuhalten" oder
BAYER & Co. auf andere Weise Flankenschutz im Importgeschäft zu bieten.
Das publizistische Sprachrohr von Dörner & Co., die Financial Times
Deutschland, schlägt noch deutlichere Töne an. "Der schwarze Kontinent ist
unser Hinterhof. Dort sind auch die Ressourcen zu finden, die wir in
Zukunft für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Die
Chinesen haben das erkannt, sie kämpfen in Afrika schon längst um
Öl-Lizenzen, bauen Straßen und Eisenbahnlinien. Die EU kann es sich nicht
leisten, im Kongo zu scheitern. Deswegen muss sie klotzen, nicht kleckern:
Nicht 1.000 Soldaten müssen nach Kongo, sondern 10.000 oder mehr", schreibt
das Blatt. "Rohstoff-Imperialismus" nennt der Grünenpolitiker Ralf Fücks
die neuerliche Phase der wehrhaften Weltwirtschaftspolitik deshalb
treffend.
An den Voraussetzungen für eine als Exekutive von BAYER & Co. fungierende
Armee bastelt die Politik schon seit 30 Jahren. Das ganz von der Ölkrise
geprägte Weißbuch von 1975/76 bezeichnet die Beschaffungsprobleme beim
"schwarzen Gold" und anderen Rohstoffen als "sicherheitspolitische
Bedrohung" der Bundesrepublik. 1992 schlug der damalige
Verteidigungsminister Volker Rühe die "Aufrechterhaltung des freien
Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen" dem
Aufgabenbereich der Bundeswehr zu. Und heutzutage spricht der zuständige
Minister Franz Josef Jung ohne viel Federlesens von den deutschen
Interessen, denen das Heer zu dienen habe. "Stabilität in Afrika, unserem
Nachbarkontinent, liegt in unserem Interesse", sagte er in einem Interview
mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und auf die Nachfrage des
Journalisten: "Und wirtschaftliche Interessen, Versorgungs- und
Ressourcensicherung?" antwortete er: "Das gehört dazu". Auch für
Bundespräsident Horst Köhler hat sich die Bundeswehr um die Belange von
BAYER & Co. zu kümmern. "Dass wir auch deutsche Interessen identifizieren
und einbringen, möchte ich doch schwer hoffen!", so der CDU-Politiker.
Die deutsche Interessenslage im Kongo eruiert das Auswärtige Amt schon
seit geraumer Zeit. "Mittelfristig, insbesondere nach Ende des
gegenwärtigen länderübergreifenden Konfliktes, dürfte vor allem die DR
Kongo aufgrund ihrer Größe, ihres Rohstoffreichtums und der zentralen Lage
an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen", heißt es
in einem Strategiepapier von 2003, das auch gleich eine Inventur vornimmt
und fein säuberlich alle Bodenschätze der Region auflistet. Die AutorInnen
machen in dem Land Ansätze für Kooperationen auf politischem und
wirtschaftlichem Gebiet aus, wobei sie recht einseitige Vorstellungen von
Teamwork entwickeln: "Ziel sollte es sein, dass die Umsetzung der
Globalziele von den afrikanischen Partnern im vollen Umfang als eigene
Zielvorstellung übernommen und nicht nur versucht wird, ‚pro forma' einer
(westlichen) Erwartungshandlung zu entsprechen". Aber umsonst ist diese
Überzeugungsarbeit nicht zu leisten. Nicht zuletzt, weil schon "eine
Tendenz seitens internationaler Großkonzerne und einzelner
Industriestaaten erkennbar ist, sich auf wirtschaftspolitischem Gebiet für
eine post-Konflikt-Phase strategisch zu positionieren", mahnt das Dossier
finanzielle Unterstützung an.
Diese bekam die Afrikapolitik auch, und so mischte die Bundesrepublik bei
den Positionskämpfen um den Platz an der Sonne im Kongo kräftig mit. Sie
ließ dem rohstoffreichen Osten des Staates umfangreiche Hilfslieferungen
zukommen, schickte die "Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ)
vor Ort und versicherte sich bei Projekten des Beistandes der CDU-nahen
"Konrad-Adenauer-Stiftung". Während Stabsoffiziere der Bundeswehr sich um
die Ausbildung kongolesischer Soldaten kümmerten, bildete der
Bundesgrenzschutz "Sicherheitskräfte" aus. Zudem bahnte die
Bundesregierung eine Waffenbruderschaft mit Namibia an. Sie bestückte die
Armee mit Ausstattung im Wert von 2,5 Millionen Euro und erwartet als
Gegenleistung im Falle eines Falles Einsatzbereitschaft im Nachbarland.
Wenn der Hamburger Afrikaverein konstatiert: "Der Kuchen wird jetzt
verteilt", so ist die Bundesrepublik bestens gerüstet. Es gilt nur noch,
die Bundeswehrtruppe darauf vorzubereiten, dass die Verteilungskämpfe
angesichts "marodierender Banden und Milizen" wohl kaum ohne Blessuren
abgehen werden. So stellt der Brigadegeneral Johann Berger die 780
SoldatInnen schon einmal prophylaktisch auf "schreckliche Bilder" ein,
denn: "Wer nicht physisch, psychisch und mental entsprechend ausgebildet
ist, braucht da gar nicht erst hingehen. Ein zerfetzter Mensch sieht nicht
gut aus".
Es könnten also wieder einmal Menschen Blut für BAYER lassen, wie im
Zweiten Weltkrieg, dessen Planungen die damaligen Vorstände nicht zuletzt
mit Blick auf die verlockenden Rohstoffvorkommen in Osteuropa maßgeblich
mit vorantrieben.
Jan Pehrke, Zitate aus German Foreign Policy
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