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Stoppt Folter und Hinrichtung der politischen Gefangen im Iran

• Aufruf zur Unterstützung der streikenden kurdischen Gefangenen im Iran –

An alle freiheitsliebenden und progressiven Bürger der
Bundesrepublik Deutschland

An alle Menschenrechtsorganisationen des Landes - An alle
politischen Parteien, Verantwortlichen und Parlamentarier der Bundesrepublik

An die deutschen Medien und Journalistenverbände -

In den letzten Monaten hat die Unterdrückung der Andersdenkenden, Freiheits- und Menschenrechtler, Journalisten und Aktivisten der nationalen Befreiungsbewegungen der nichtpersischen Völker Irans durch die Islamische Republik Iran stark zugenommen. Neben Folter und Hinrichtung der politischen Gefangenen, insbesondere in Iranisch-Kurdistan, sind in diesem Zeitraum gemäß der islamischen Strafprozessordnung des Mullah-Regimes mehreren dutzend Menschen Hände und Füße abgetrennt und Minderjährige öffentlich gehängt worden.

Auch die menschenunwürdigen und rechtsstaatswidrigen Repressalien des iranisch-islamischen Gottesstaates in den Gefängnissen
Kurdistans haben ein neues Ausmaß angenommen. Als Protest gegen diese drakonischen, islamisch-mittelalterlichen Strafmaßnahmen sind mehrere kurdische politische Gefangene in den iranischen
Gefängnissen in einen Hungerstreik getreten, wodurch ihr Leben zusätzlich in Gefahr geraten ist.

Der Ausstand hat mit 80 Gefangenen begonnen. Inzwischen ist die Zahl der daran beteiligten Gefangenen aber trotz Gegenmaßnahmen durch die Verantwortlichen der Gefängnisanstalten auf mehr als 100
angestiegen. Die Forderungen der Streikenden sind die Einstellung der Hinrichtungen und der Folter sowie der unmenschlichen Behandlung in den Gefängnissen.

Nun ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Kurdistan sowie nach Presseberichten das Leben der Gefangenen in zweierlei Hinsicht gefährdet: einerseits durch den Hungerstreik, zumal sie sich bereits in der dritten Woche des Ausstandes befinden, und andererseits durch die Vergeltungsmaßnahmen und Sanktionen des Regimes in den
Gefängnissen.

Die Bevölkerung Kurdistans hat zwecks Unterstützung der Forderungen ihrer gefangen gehaltenen Söhne und Töchter mehrere Protestaktionen durchgeführt, ihre Stimme erhoben und ist in manchen Städten sogar in den Generalstreik getreten.

Dies führte dazu, daß das Regime viele Familien und Angehörige der politischen Gefangenen massiv unter Druck gesetzt, einige von ihnen sogar körperlich mißhandelt und den Druck auf die Gefangenen erhöht hat.

Mit dieser Aktion fordern wir die Bundesregierung auf, dem
iranischen Regime deutlich zu machen, dass sie die permanente massive Unterdrückung der iranischen und kurdischen Andersdenkenden nicht weiter toleriert und daß dies nicht ohne Konsequenzen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Mullahs im Iran bleiben wird. Wir appellieren auch an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die jüngsten Todesurteile zu verurteilen und die iranischen Machthaber nachdrücklich aufzufordern, die Hinrichtung von Intellektuellen, Menschenrechtlern, Journalisten und Minderjährigen einzustellen.

Setzen auch Sie, liebe freiheitsliebende Kölnerinnen und Kölner, mit Ihrem Protest gegen das totalitäre, terroristische, demokratie- und frauenfeindliche Regime des Iran und mit Ihrer Solidarität mit dem Streik der politischen Gefangenen ein Zeichen gegen die Unterdrückung der Andersdenkenden, gegen Hinrichtung, Steinigung und Auspeitschung im Iran.

Köln, 20. September 2008

Komitee zur Unterstützung der streikenden politischen kurdischen Gefangenen im Iran

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