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Presseerklärung der LAG ASG Sachsen vom 21.01.2008
Die Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE LINKE.,
Maximilian Meurer und Ingo Groepler Roeser, erklären gemeinsam zur
bevorstehenden Schließung des Nokia –Werkes in Bochum:
Nun erreicht die westdeutschen Länder ein Problem, das die ostdeutschen
schon seit Jahren haben. Die sinnlose und umfangreiche Förderung von
verlängerten Werkbänken brachte hierzulande dem Steuerzahler mehr
Nachteile als Vorteile. Schon zu Beginn der 90er Jahre gab es in Thüringen
und Sachsen Experten, die wiederholt davon abrieten, die Ansiedlung reiner
Produktionsstätten mit nicht nur landes- und bundeseigenen, sondern auch
EU-Mitteln zu fördern. Die zumeist nur aus Produktionshallen bestehenden,
im Fördermittelantrag aber als Unternehmen bezeichneten Ansiedlungen
entstehen nur aus einem Grund: staatliche Subventionierung des
Unternehmens. Das erfolgt zu allererst über die Fördermittel zur
Ansiedlung, setzt sich über die Förderung der ach so sozial erscheinenden
Einstellung von Arbeitslosen am neuen Standort und dazu noch über die
staatliche Aufstockung der sogenannten Niedriglöhne fort. Bis die
Bindungsfrist abgelaufen ist! Dann wird der nächste subventionsträchtige
Standort gesucht und die Fördermittel abgefaßt und und und...
Würde sich irgendwo endlich mal einer der neoliberalen Wirtschaftsweisen
finden, der eine reale ökonomische Bilanz für den Steuerzahler aus einer
solchen Werkbankansiedlungsförderung erstellt: Das Ergebnis wäre kaum
positiver, als es progressive Ökonomen bereits schlußfolgern. Alle
direkten und indirekten Aufwendungen, die für die zehn Jahre an das
Unternehmen gingen (außer Fördermitteln auch Infrastrukturänderungen von
der Erschließung bis zum Nahverkehr, Steuererleichterungen usw.; nicht zu
vergessen die staatlichen Aufwendungen für anschließende
"Beschäftigungsgesellschaften" und die verbleibenden Werksruinen), wären
wohl in nur wenigen Fällen wirklich geringer zu beziffern als der durch
den Steuerzahler aufzuwendende Betrag, um den dort eingestellten
Arbeitslosen den Lebensunterhalt in dieser Zeit zu sichern.
Diese Art der "Subventionitis" – der Unternehmen und Konzerne - sollte
endlich ihr Ende haben. Anfangen könnte man schnell und unkompliziert
damit, dass nur Ansiedlungen bezuschusst werden, die über die Werkbank
hinaus auch den Sitz des Unternehmens oder größere Teile der
Unternehmensverwaltung in der gleichen Region unterhalten. Die
nomadisieren nämlich nicht so gern...
Maximilian Meurer
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE LINKE.
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