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Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
die grenzüberschreitenden Militäraktionen der türkischen Armee seit dem
16. Dezember werden in Form von Erklärungen, Kundgebungen,
Großdemonstrationen etc. protestiert. Im Folgenden geben wir zwei
schriftliche Erklärungen, eine von der Kurdischen Frauenbewegung in
Europa und die andere von Kurdistan Nationalkongress wieder. Es ist
wirklich sehr wichtig die Proteste gegen diese rechtswidrige
Militäraktionen der Türkei und die Forderung nach einer politischfriedlichen
Lösung der kurdischen Frage zu erhöhen. Wir wünschen ihnen
trotzt dieser und ähnlicher negativen Entwicklungen frohe Feiertage und
einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mit freundlichen Grüssen
Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Erklärung der Kurdischen Frauenbewegung in Europa:
An die Medien und die Öffentlichkeit
Am 16. Dezember 2007 gegen 1 Uhr nachts griffen 50 Kampfflugzeuge sowie
eine 500-köpfige Bodentruppe der türkischen Armee Südkurdistan
(Nordirak) an. Angriffsziele waren u. a. 15 kurdische Dörfer sowie
Zivilisten. Dabei wurden neben 5 kurdischen Guerillakämpfern zwei
kurdische Frauen und Mütter getötet. Auch Schulen, Krankenhäuser und
Straßen wurden getroffen und zerstört, außer der Natur auch über 100
Nutztiere. Diese Zerstörung wird von der türkischen Armee und der AKPRegierung
als „großer Erfolg“ verkauft.
Dabei hat der türkische Staat mit dieser rechtswidrigen
grenzüberschreitenden Militäroperation nicht im Geringsten das erhoffte
Resultat gegen die kurdische Guerilla erzielen können. Die
Guerillakräfte konnten den Angriff abwehren und die Operation ins Leere
laufen lassen. Aber wie immer ist es die Zivilbevölkerung, deren Leben
und Lebensgrundlage zerstört wurde. Wir, die Kurdische Frauenbewegung
in Europa, verurteilen diese rechtswidrigen und menschenverachtenden
Angriffe des türkischen Staates, die mit Unterstützung der USA und des
Iran sowie mit Wissen des Irak und der südkurdischen Kräfte
durchgeführt wurden, auf das Schärfste.
Parallel zu den militärischen Angriffen wurde Nurettin Demirtas, der
Co-Vorsitzende der Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP), bei seinem
Rückflug von Düsseldorf nach Ankara von türkischen Sicherheitskräften
festgenommen und inzwischen verhaftet. Seit längerem hält die
staatliche Repression gegen die DTP-Politiker an. Inzwischen gibt es
kaum einen kurdischen Politiker, gegen den kein Verfahren läuft und
nicht langjährige Gefängnisstrafen gefordert werden. Die Verfolgung der
DTP ist erneut ein Beweis dafür, dass auch gewaltfreie Bestrebungen von
Kurden, die sich auf legalem Wege für ihre Rechte einsetzen, mit
militaristischer Politik und Repression überzogen werden.
Leider sind wir auch im 21. Jahrhundert Zeugen unglaublicher Massaker.
So setzen der türkische Staat und die AKP-Regierung weiterhin auf eine
militärische Lösung der kurdischen Frage, ohne je einen friedlichen
politischen Lösungsweg in Aussicht zu stellen. Der türkische
Luftangriff in Südkurdistan vom 16. Dezember ist der 25. seiner Art. Im
Zeitraum von 1983 bis heute hat die Türkei insgesamt 25
grenzüberschreitende Militäroperationen nach Südkurdistan (Nordirak)
durchgeführt. Wie die vorherigen hat auch der jüngste Angriff gezeigt,
dass militärische Gewalt keine Lösung darstellen kann. Mit dem Angriff
wurde lediglich erneut deutlich, dass weder die AKP-Regierung noch die
politischen Kräfte, die sie unterstützen, ein Interesse an einer
wirklichen Lösung der kurdischen Frage haben. Diese Vorgehensweise wird
das Problem noch weiter in die Ausweglosigkeit treiben.
Nur durch eine verfassungsrechtliche Garantie der demokratischen Rechte
und Freiheiten des kurdischen Volkes kann die kurdische Frage gelöst
werden. Das setzt voraus, dass die politischen Vertreter des kurdischen
Volkes sowie dessen Lösungsvorschläge beachtet und respektiert werden.
Probleme können nur gelöst werden, wenn sie mit demokratischen,
friedlichen und politischen Methoden angegangen werden. Die kurdische
Frage kann nur gelöst werden, wenn die Verleugnungs- und
Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk ein für alle Male
eingestellt wird.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle aufmerksamen Menschen,
sich neben den Friedensbemühungen des kurdischen Volkes und gegen die
Militäroperationen des türkischen Staates zu positionieren. Es ist sehr
wichtig, diese Angriffe mit einer Steigerung des Friedenskampfes zu
beantworten.
Als Kurdische Frauenbewegung in Europa rufen wir die Öffentlichkeit
auf, diese Angriffe zu verurteilen und sich mit den kurdischen Frauen
und mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren, die eine friedliche,
demokratische und politische Lösung für die kurdische Frage fordern und
hierfür unermessliche Anstrengungen unternehmen.
19. Dezember 2007
Kurdische Frauenbewegung in Europa
Erklärung des Kurdistan Nationalkongresses:
Appell
an die Öffentlichkeit
In den Nachtstunden des 16. Dezember 2007 wurde Südkurdistan (Nordirak)
stundenlang von Kampfflugzeugen der türkischen Luftwaffe bombardiert.
Nach eigener Aussage handelte es sich dabei um den umfassendsten
Luftangriff der Türkei ihrer militärischen Geschichte. Parallel dazu
wurden das türkisch-irakische Grenzgebiet von türkischer Artillerie und
das iranisch-irakische Grenzgebiet von iranischer Artillerie
angegriffen. In türkischen Stellungnahmen wurden die Guerillakräfte zum
alleinigen Angriffsziel erklärt, doch war alles und jedes Lebewesen
dazu gemacht worden.
Denn durch die Bombardements erlitt die Zivilbevölkerung den größten
Schaden. Mehr als 10 Dörfer wurden angegriffen, drei unschuldige
Zivilisten getötet und 11 zum Teil schwer verletzt. Außerdem wurden
Dutzende Häuser, Schulen, Krankenhäuser zerstört und Hunderte Nutztiere
vernichtet. Die Menschen in den Angriffsregionen mussten trotz der
Winterbedingungen die Flucht ergreifen. Nach Angaben des UNHochkommissars
für Flüchtlinge haben am ersten Tag 1800 Menschen ihre
Dörfer verlassen müssen. Diese Zahl steigt mit jedem Tag.
Die Luftangriffe werden nun auch mit Bodentruppen ergänzt. Nach
türkischen Verlautbarungen werden die Operationen noch ausgeweitet
werden. Der Luftraum des Irak unterliegt der Kontrolle und
Verantwortung der USA. Diese Operationen wurden mit Zustimmung und
Unterstützung der USA durchgeführt. Deren Haltung ist unmoralisch und
inakzeptabel.
Das Problem ist die kurdische Frage. Es resultiert daraus, dass die
Türkei sie mit Gewalt zu unterdrücken versucht. Aus diesem Grunde tobt
in der Region seit mehr als 23 Jahren ein Krieg. Die kurdische Seite
ist für eine friedlich-demokratische Lösung innerhalb der Staatsgrenzen
der Türkei. Kürzlich unterbreitete die KCK (Nachfolgeorganisation der
PKK) am 1. Dezember ein sieben Punkte umfassendes Projekt der
Demokratischen Lösung. Sie bekundete ihre Bereitschaft, die Waffen für
immer niederzulegen, sofern die aufgeführten Punkte beantwortet werden
würden.
Aber die Antwort des türkischen Staates bestand in den – nach eigener
Aussage – umfassendsten Luftangriffen und Bombardierungen seiner
Geschichte. Innerhalb der eigenen Grenzen werden ohnehin jeden Tag
Militäroperationen durchgeführt, nun werden diese auch
grenzüberschreitend ausgeweitet. Daneben hat die staatliche Repression
gegen das Volk und seine demokratischen Institutionen ihren Höhepunkt
erreicht. Festnahmen und Folter sind alltäglich geworden. Zuletzt wurde
am 18. Dezember der Co-Vorsitzende der Demokratischen
Gesellschaftspartei Nurettin Demirtas unter einer haltlosen
Beschuldigung verhaftet.
Das kurdische Volk soll mit Repressionen, Einschüchterung, Tod und
Assimilation aus der Geschichte ausradiert werden. Ein Volk, dessen
Bevölkerungszahl sich allein in der Türkei auf 20 Millionen beläuft,
wird verleugnet, seine Sprache und Kultur werden verboten, seine Werte
mit Füßen getreten, jeder Rechtsanspruch wird mit Gewalt unterdrückt,
und wenn sie sich dagegen wehren, werden sie als terroristisch
diffamiert. Traurig an all dem ist, dass politische Kräfte wie USA und
EU, die eine demokratische Gesinnung nur für sich reklamieren, diese
Politik der Türkei aus ökonomischen und regionalen Interessen
unterstützen und ihre Ohren gegen den kurdischen Aufschrei
verschließen.
Die jüngste Militäroperation der Türkei wurde mit Zustimmung und
Geheimdienstinformationen und -technik der USA durchgeführt, was von
diesen selbst eingeräumt wird. Die EU hingegen legitimiert diese
Politik und Angriffe der Türkei, indem sie erklärt, sie könne das
Sicherheitsbedürfnis der Türkei nachvollziehen und diese habe das Recht
zur Verteidigung ihrer Bevölkerung (dabei ist es das kurdische Volk,
das angegriffen wird). Auf diese Weise tragen sie ebenfalls
Verantwortung dafür, dass die kurdische Frage ungelöst bleibt. Ist es
nicht legitim, dass die Kurden sich verteidigen, deren Existenz von der
Türkei verleugnet wird, denen alle Rechte versagt bleiben, die täglich
angegriffen und gefoltert, zur Flucht getrieben werden? Wenn die Kurden
ihre Existenz gegen all diese Angriffe verteidigen, so werden sie als
Terroristen beschuldigt und in Listen mit entsprechenden Organisationen
aufgenommen – das ist doppelte Moral.
Das kurdische Volk wird angegriffen, seine Existenz ist gefährdet, es
ist einem Genozid auf Raten ausgesetzt. Vor etwa 90 Jahren wurden
Armenier, Assyrer und Griechen aus Anatolien durch dieselbe Mentalität
vernichtet. Heute wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit eben diese
Politik gegen das kurdische Volk angewandt.
Unser Appell richtet sich an alle. Sehen Sie nicht zu, wie die
Forderungen eines Volkes nach Freiheit und Demokratie so tragisch
zerstört werden. Lassen wir nicht zu, dass universelle menschliche
Werte staatlichen Interessen zum Opfer fallen. Solidarisieren Sie sich
mit dem kurdischen Volk, das mit Lynch- und Vernichtungsoperationen
eliminiert werden soll. Wenn heute die notwendige Solidarität
ausbleibt, kann es morgen für alle zu spät sein.
Kurdistan Nationalkongress
19.12.2007
--
Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Corneliusstr125 - 40215 Düsseldorf
tel 0211 5989251 - fax 0211 5989253
www.ceni-kurdistan.de
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