Offener Brief

Leipzig, 15.11.2007

An alle
Sozialverbände,
Gewerkschaften und
Arbeitnehmervertretungen in Leipzig

Per Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Drei Jahre nach der Einführung von Hartz IV und dem neuen SGB II werden Erwerbslosen erhebliche Einkommensverluste und Einschränkungen ihrer sozialen Grundrechte zugemutet. Hartz IV wird keine vernünftigen Arbeitsplätze für 5 bis 6 Millionen Arbeitslose produzieren. Auch Leiharbeit und 1-Euro-Jobs sind keine geeigneten Instrumentarien für eine vernünftige und tragfähige Arbeitsmarktpolitik. Wenn also im Zusammenhang mit Hartz IV und dem SGB II Arbeitsangebote geschaffen werden sollen, so kann es sich nur um öffentlich geförderte Beschäftigung handeln.

Mit Bestürzung, großer Sorge und nicht zu letzt mit erheblicher Empörung müssen wir beobachten, dass die bisherigen Förderinstrumente des SGB III, die mit befristeten, aber regulären sozial versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und anschließenden Ansprüchen auf
Lohnersatzleistungen verbunden waren, offensichtlich politisch für Arbeitslosengeld II - Berechtigte nicht gewollt sind. Das frühere Versprechen, durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe alle Erwerbslosen in den Genuss der SGB III Förderinstrumente kommen zu lassen, entpuppt sich so als Farce.

Des Weiteren beklagen wir die Zunahme von Leiharbeit und die Zunahme der 1-Euro-Tätigkeiten, welche gemeinnützig sein sollten. Das rückt automatisch öffentliche Einrichtungen sowie die Träger der freien - gemeinnützigen Wohlfahrtspflege in den Mittelpunkt. Der Kahlschlag in allen Bereichen des sozialen Hilfesystems und der sozialen Sicherung, die Ausdünnung von Leistungskatalogen bei sozialen Tätigkeiten und die damit verbundenen Entlassungen aus regulierten Arbeitsverhältnissen produzieren gewissermaßen täglich die „Zusätzlichkeit“, mit der 1-Euro-Tätigkeiten in diesem Bereichen gefordert und begründet werden.

Die Perspektiven erscheinen uns nach wie vor bedrohlich und können auch mit Fakten belegt werden: Erzieherinnen, die bei der Schließung ihrer Kitas arbeitslos werden, sollen nach einem Jahr Erwerbslosigkeit dieselbe Tätigkeit in einer anderen Einrichtung erledigen – erzwungenermaßen und für 1 Euro die Stunde. Entlassene Krankenpflegerinnen arbeiten anschließend für 1 Euro in irgendwelchen Pflegediensten, erwerbslose Maschinenschlosser oder Landschaftsgärtner leiten für 1 Euro Beschäftigungsprojekte für Jugendliche an – die dort ihrerseits selbst auf 1 Euro Basis arbeiten.
Die Spirale des Lohndumpings und der Entwertung von Qualifikationen scheint schier endlos.

Wir plädieren für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für den ersten und zweiten Arbeitsmarkt sowie für einen flächendeckenden Mindestlohn in allen Branchen sowie eine würdige Grundsicherung für weiterhin Arbeitslose.
Mit den angeblichen Erfolgsfaktoren Leiharbeit und 1-Euro-Job feiern die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände den angeblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Ebenfalls mit Besorgnis und Wut müssen wir eine steigende Kinderarmut konstatieren und zugleich eine breite Zunahme der Verelendung breiter Bevölkerungsteile registrieren. Eltern die ihre Kinder aus finanziellen Gründen von der Schulspeisung abmelden. Regelsätze, die alle Empfänger von ALG II und deren Kinder an jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen und nicht einmal den Nahrungsbedarf von Kinder und Jugendlichen deckt. Eine Erhöhung der Hartz IV – Regelsätze und der Regelsätze für Kinder sowie ein kostenloses Mittagessen in Kinder und – Schuleinrichtungen wäre ein erster Anfang, Armut und Not in unserem Land wirksam mit Soforthilfeinstrumenten anzugehen. Zu diesem Zweck hat die ASG Leipzig-DIE LINKE. auch eine Weihnachtsbeihilfe gefordert und auf den Stadtvorstand unserer Partei eingewirkt, einen entsprechenden Antrag im Stadtrat über die Fraktion zu stellen. (anbei die Forderung nach Weihnachtsbeihilfe und offener Brief an OBM Burkhard Jung). Dieses Ansinnen ist leider knapp abgelehnt worden, jedoch gleichfalls beginnen die Gespräche für eine Weihnachtsbeihilfe 2008.

Erlauben sie uns in diesen Zusammenhängen einige Fragen zu formulieren und Ihre Auffassungen und Ansichten kennen zu lernen:

Teilen Sie unsere Auffassung, dass es bei den 1 Euro – Jobs primär um die Prüfung der Arbeitsbereitschaft der Erwerbslosen geht?

Teilen Sie unsere Besorgnis in Bezug auf den Verdrängungseffekt solcher Tätigkeiten?

Unterstützen Sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns? Und falls ja, in welcher Höhe?

Unterstützen sie die Erhöhung der Regelsätze beim ALG II? Welche Höhe würden Sie als angemessen betrachten?

Wie hoch sollten Ihrer Auffassung nach und angesichts steigender Mieten die Kosten der Unterkunft sein?

Wären Sie ebenfalls für ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten, Schulen und Kindertagesstätten?

Würden Sie eine Weihnachtsbeihilfe in unserer Stadt befürworten und unterstützen?

Welche Maßnahmen würden Sie erachten um gegen Kinderarmut und wachsende soziale Verelendung breiter Bevölkerungsteile vorzugehen?

Auch wenn Sie unsere Beurteilungen nicht in vollem Umfang teilen sollten, erwarten wir gespannt Ihre Antwort auf unser Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Meurer, WolfgangTeske Sprecher der ASG Leipzig- DIE LINKE

Ingo Groepler - roeser
Mitglied im Stadtvorstand Leipzig, DIE LINKE.

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