Pressemitteilung der ASG Leipzig–Die Linke. Leipzig, 24.10.2007

Zur Armutskonferenz der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE. am 27.10.2007 im Bornaer Stadtkulturhaus erklären die Sprecher des Arbeitskreises soziale Gerechtigkeit Leipzig - DIE LINKE., Ingo Groepler-Roeser und Maximilian Meurer:

Die Armutskonferenz der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE. in Borna ist ein bedeutender Impuls angesichts der sich stetig verschlimmernden Lage der Ärmsten und Armen in Deutschland. Die Auswirkungen der AGENDA 2010 und der unsäglich repressiven Hartz IV-Gesetze sind gerade in Sachsen verheerend. Die Intoleranz der ARGEN sowie die zunehmende Kontrolltätigkeit der kommunalen Behörden bis hin zu verordneten Zwangsumzügen führen unausweichlich zu einer sozialpolitischen Belastung der Gesellschaft. Dieser eiskalt kalkulierte Weg in die soziale Sackgasse muss angehalten werden.

Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen demokratischen Parteien Sachsens einer Verelendung sächsischer Landstriche mit ebensolchen konkreten Konzepten begegnen würden, wie DIE LINKE. es als zweitstärkste Partei in Sachsen mit zahlreichen Vorschlägen bisher getan hat. Die Regierungspolitik der CDU-SPD-Koalition in Sachsen ist nach der Landesbankaffäre, dem offenkundigen Sachsensumpf und einer nicht mehr nachvollziehbaren Privatisierungspolitik gegen das Eigentum in öffentlicher Hand nicht mehr hinnehmbar. Mit etwas Anstand und einem Grundverständnis zu sozialpolitischen Schlüsselfragen wäre diese CDU/SPD-Regierung längst zurück getreten.

Maximilian Meurer
Pressesprecher der ASG Leipzig-Die Linke