P r e s s e m i t t e i l u n g

Solidarität mit dem Hungerstreik der ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran

Internationale Liga für Menschenrechte schließt sich dem globalen Aktionstag für Menschenrechte und Meinungsfreiheit am 25. Juli 2009 an!

Seit Wochen werden die Proteste der Iranerinnen und Iraner für Demokratie und Menschenrechte mit brutalen Angriffen der iranischen Sicherheitskräfte und Basidji-Milizen niedergeschlagen. Tausende mutiger Frauen und Männer sind verhaftet, verschleppt, ermordet oder hingerichtet worden. Die Verhafteten sind brutaler Folter ausgeliefert. Die Versammlung der Mütter der Verhafteten hat zu weiteren Verhaftungen geführt. Auslöser der Proteste ist der Wahlbetrug im Verlauf der zehnten Präsidentschaftswahlen, den die Protestierenden dem Regime vorwerfen.

Verhaftungen, Verschleppungen oder Entführungen gehören zu den alltäglichen Repressionsmaßnah-men des islamischen Regimes im Iran. Die Entführung der international bekannten iranischen Anwältin, Frauen- und Menschenrechtlerin Shadi Sadr auf der Teheraner Straße am 17. Juli ist keine Ausnahme. Sie wurde gewaltsam unter Schlagstocke insatz von Sicherheitskräften entführt und seither gibt es kein Lebenszeichen von ihr.

Wir unterstützen die Forderungen von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und P.E.N., die zum Globalen Aktionstag für Menschenrechte und Medienfreiheit in Berlin, Potsdamer Platz/Ecke Stresemannstraße, am 25. Juli 2009, 13:00 bis 15:00 Uhr aufgerufen haben.

Zur Unterstützung der politischen Gefangenen und aller in den vergangenen Wochen und Monaten Verhafteten solidarisieren wir uns mit dem angekündigten Hungerstreik der ehemaligen politischen Gefangenen, der vom 24. bis 25. Juli 2009 am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden wird - unter dem Motto "gegen die neue Welle der Gewalt und Unterdrückung im Iran" und "für die Freilassung aller politischen Gefangenen - insbesondere der Inhaftierten der aktuellen Ereignisse - sowie für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran".

Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt das brutale Vorgehen der iranischen Polizei und der Basidji-Milizen gegen die Demonstrationsteilnehmer auf das Schärfste. Sie fordert die umgehende Freilassung aller Festgenommenen, eine unabhängige internationale Überprüfung der gesamten Präsidentschaftswahl sowie Aufklärung der brutalen Übergriffe auf Demonstranten und KritikerInnen, die mit vollem Recht gegen diese undemokratischen Wahlen protestieren.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Bundesregierung, die Europäische Union und deren Mitgliedsregierungen auf, die strikte Einhaltung der universellen Men-schenrechte sowie die Achtung der Grundsätze der Demokratie durch die Islamische Republik Iran einzufordern.