Es wird ernst

Der Münchner Siemens-Konzern baut das erste AKW Europas seit Tschernobyl

Von Else Tonke

Politik wird so gemacht, wie Klein-Fritzchen denkt, dass Politik gemacht wird. Seit einiger Zeit und verstärkt im Wahlkampf 2005 versucht die Atomlobby durch massiven Druck auf Öffentlichkeit, Wirtschaft und Regierung, das Atomzeitalter zu verlängern. Dies geschieht auf Kosten der unausweichlich notwendigen Energiewende und gegen die Herstellung von Energieautonomie in Häusern, Städten, Gemeinden, Ländern und Industrien.

Im Juni 2004 hatte sich nach einem Vorstoß von CSU-Chef Stoiber auch die CDU-Vorsitzende Merkel für eine weitere Nutzung der Atomenergie ausgesprochen. Sie würde es den Betreibern ermöglichen, Kernkraftwerke so lange laufen zu lassen, wie sie es wünschen. Zur Forcierung der Atomrenaissance legte Stoiber als Ministerpräsident Bayerns im September 2004 dem Bundesrat einen Antrag gegen das Energie-Einspeise-Gesetz vor, der die weitere Nutzung der Kernenergie als unverzichtbar erklärt. Karl-Heinz Florenz, CDU, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament, ließ im August 2005 wissen, er kenne keinen in Deutschland, der die Neuerrichtung eines Kernkraftwerkes beabsichtige. Im Übrigen solle man den Ausstieg aus der Atomenergie offen halten.

Dagegen gab die Internationale Atom Energy Agency den Baubeginn des finnischen Meilers Olkiluoto 3 mit 1600 MW Leistung und einer Laufzeit von 60 Jahre, für den 12. August 2005 bekannt. Der Vertrag wurde am Ende des vergangenen Jahres zwischen dem finnischen Stromversorger TVO und Framatome ANP, bestehend aus AREVA und Siemens, geschlossen. TVO und Framatome ANP haben einen Fixpreis für den schlüsselfertigen Meiler in Höhe von 3 Mrd. Euro und die Fertigstellung für 2009 vereinbart.

Siemens Power Generation hat fast alle neueren Kernkraftwerke in Deutschland gebaut

Der Bau dieses weltgrößten AKWs in Finnland wird durch die Bayrische Landesbank, die sich je zur Hälfte im Besitz des Freistaates und des Sparkassenverbandes befindet, mittels eines Kredits in Höhe von 1,95 Mrd. Euro mit einem Zinssatz von 2,6 % gefördert. Die für ein solch Riesenvorhaben äußerst kurz erscheinende Bauzeit von 4 Jahren und der moderate Zinssatz lassen erkennen, welch großes Interesse die traditionelle süddeutsche Atomlobby am Bau eines neuen AKWs hat. Solche Vorzugsbedingungen erhalten Mittelständler weder in Bayern noch anderswo. Tatsächlich ist dies ein Fall für die Konzernaufsicht.

Framatome ANP nimmt ein großes Risiko in Kauf: Es handelt sich um einen neuartigen Meiler, dem noch keine Produktion mehrerer Einheiten vorangegangen ist. Ihm könnten "Kinderkrankheiten" einer Null-Serie anhängen, denn kein Reaktor dieser Größe ist bisher gebaut worden. Eine derart kurze Bauzeit erscheint höchst zweifelhaft. Interessant wird, wer für die sich abzeichnenden finanziellen Unsicherheiten aufkommen wird; bisher konnte die Atomindustrie immer auf Subventionen von der öffentlichen Hand hoffen. Allein deshalb bleibt der wirkliche Preis für die Atomenergie pro kWh im Dunkeln. Das ist notwendig, denn durch den steigenden Marktpreis für Elektroenergie können die wachsenden Aufwendungen für die Urangewinnung und die hohen Bau- und Übertragungskosten, nicht gedeckt werden. Ebenso überschreiten die Ausgaben für die Versicherung der Reaktoren, die Verfügbarkeit von Kühlmedien und die unlösbare Aufgabe der Abfallbeseitigung bei weitem die Einnahmen.

Als die Grundsteinlegung für den Reaktor Olkiluoto 3 am 12. September 2005 erfolgte, hatte Greenpeace aufgrund mangelnder Sicherheitskontrollen des Projektes durch das zuständige finnische Ministerium und das Amt für Atomsicherheit gegen den zu schnell genehmigten Baubeginn Klage erhoben. Die Umweltorganisation beantragte die Einstellung der Arbeiten bis zum Ende des Monats.

Warum also übt die Atomindustrie einen solchen Druck aus?

Die Betreiber von AKWs haben sich mit dem Ausstieg aus der Atomenergie nicht abgefunden. Sie setzen auf die Verlängerung der Laufzeiten der Meiler auf 60 Jahre. Siemens ist Marktführer für den Bau von AKWs weltweit.

Im August 2005 berief Angela Merkel das Siemens Aufsichtsratmitglied Heinrich von Pierer (CSU) zum wirtschaftspolitischen Berater in ihr Kompetenzteam. Der Neubau des AKWs in Finnland ist eine Kampfansage von AREVA und Siemens an die Welt, um eine Atomrenaissance zu erreichen. So versuchen beide Konzerne die Herstellung von Energieautonomie zu verhindern.

Der Blick auf die Situation der Standorte und die Altersstruktur der Atomkraftwerke erhellt einiges:

Von den 440 zurzeit weltweit laufenden Kernkraftwerken befinden sich 430 in den USA und dem europäisch-asiatischen Raum, im wichtigsten Spielraum der Atomindustrie. Lediglich 16% dieser AKWs haben ein Alter von unter 15 Jahren. AKWs, die vor 1980 gebaut wurden, machen 84 Prozent aus. Jedes Fünfte ist über 30 Jahre alt.

Für den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie ist unbestreitbar ein wichtiges Zeitfenster erreicht. Leider sind die Energiepreise infolge der sich ständig verknappenden fossilen Ressourcen bereits so hoch, dass sich Atomstrom trotz der riesigen vor- und nachgelagerten Aufwendungen "rechnet".

Öffentliche und private Gelder, die für neue und zu rekonstruierende AKWs ausgegeben werden, behindern den Entwicklungsprozess der erneuerbaren Energien. So wird Freiraum für Investitionen der Atomindustrie geschaffen. Ressourcenkriege werden die Menschheit eine unwägbare Zukunft bereiten.

Der Gedanke der Energiewende durch erneuerbare Energien ist bereits so verbreitet, dass auch große Energiekonzerne, wie Shell, BP oder Vattenfall, diese zu Werbezwecken nutzen und versuchen, nicht den Anschluss zu verlieren. Obwohl die weltweiten Uranvorkommen in absehbarer Zeit erschöpft sein werden, wird die Endlichkeit der fossilen Rohstoffvorräte für die Wiederbelebung der Kernenergie missbraucht.

Worum es den Betreibern der AKWs geht, scheint offensichtlich. Worum es unseren gewählten und zu wählenden VolksvertreterInnen geht, bleibt rätselhaft!

Und die Moral? Der Fabulist
Verschweigt sie heute mit klugem Zagen,
Denn mächtig verbündet in unseren Tagen
Das reiche Ungeziefer ist.
Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch
Und trommelt siegreich den Bayerischen Marsch.

Frei nach Heinrich Heine (Der Wanzerich, um 1856)