Das Ende der Politik
Brauchen wir noch Abgeordnete oder sollten Bürger über Wassergenossenschaften nachdenken?

Hurrikan "Katrina" hat sich längst am Himmel aufgelöst. Verlässliche Angaben zu den von dem gewaltigen Tropensturm verursachten Schäden an Leben, Besitz und Umwelt gibt es heute, Wochen später, noch nicht. Klar ist hingegen, dass auch die Ideologie des schlanken Staates ihren Teil zur Katastrophe beitrug: Die New Orleans Times schrieb lange vor dem Desaster, dass George W. Bush Gelder für die Instandhaltung der nun gebrochenen Dämme und Deiche reduziert hatte.

Diesseits des großen Teiches, im hurrikanfreien Berlin ist zwar nicht mit Überschwemmungen zu rechnen, aber durchaus mit Rohrbrüchen und hohen Wasserverlusten im städtischen Wasserver- und -entsorgungsnetz. Wenn die Berliner Wasserbetriebe (BWB) weiter den Aufwand für die Instandhaltung des Ver- und Entsorgungsnetzes reduzieren. Von 642 Mio. Euro im Jahr 1995 ist das Investitionsvolumen 2004 auf etwa 220 Mio. Euro zurückgegangen, ein absoluter Tiefpunkt. Gespart wurde auch an den Beschäftigten: Von einst 7.145 in 1994 arbeiten heute gerade noch 5.000 für den Monopolisten. Gestiegen sind hingegen die Wasserpreise: Seit dem 1. Januar vergangenen Jahres um satte 22%. 4,66 Euro muss der Verbraucher für den Kubikmeter Trink- und Schmutzwasser gegenwärtig bezahlen. Hinzu kommen noch 1,48 Euro pro Quadratmeter und Jahr als Entgelt für das Niederschlagswasser.

Doch damit nicht genug: Im Oktober wird im Berliner Abgeordnetenhaus über eine in diesem Jahr als Reform des Tarifgefüges ausgegebenen, abermaligen Anhebung der Wasserpreise zum 1. Januar 2006, debattieren. Wie werden sich die Abgeordneten verhalten? Die große Masse der Berliner, schon ganz meschugge von den großen BWB-Werbeplakaten im Stadtbild und den zahlreichen Anzeigen in der Lokalpresse nach dem Motto "Berliner SPASS Wasser", winkt ab: Wozu brauchen wir noch Politiker? Die haben sich doch durch die Teilprivatisierung fast aller öffentlichen Güter schon selbst entmachtet!

"Wenn man so will, sind es drei Richtungen, in die die Macht auswandert. Vertikal bewegt sie sich in den globalisierten Raum. Dort haben transnationale Unternehmen inzwischen die Macht ergriffen. Sie entscheiden über die Lebensbedingungen in den Nationalstaaten. Wenn die Regierungen ihre Regeln und Forderungen ignorieren, macht sich das Kapital einfach aus dem Staub. Letztlich haben die Regierungen also nur noch die Wahl zwischen der Zerstörung der Wirtschaft und der Zerstörung der Gesellschaft. Eine weitere Fluchtbewegung der Macht verläuft seitwärts, ermöglicht durch das, was sich Deregulierung nennt. Denn der so genannte Freihandel fordert den Verzicht der Regierungen auf die Steuerung vieler Politikfelder, die zuvor durchaus in der Zuständigkeit der Nationalstaaten lagen. Diese Seitwärtsbewegung überantwortet die Macht den Märkten - den Konsummärkten vor allem - und den dort agierenden Privatunternehmen. Die aber sind grundsätzlich demokratischer Steuerung entzogen. Viele Bereiche der Politik liegen damit außerhalb der politischen Kontrolle. Die dritte Bewegung der Macht schließlich verläuft nach unten. Regierungen fordern ihre Bürger auf, Verantwortung für die eigene Zukunft zu übernehmen." (Zygmunt Bauman).

Ganz praktisch lässt sich dieser Wandel, Schwächung demokratischer Strukturen, Stärkung unternehmerischen Handelns, anhand der 1999 vollzogenen Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, der schleichenden Umwandlung des Trinkwassers von einem öffentlichen in ein ökonomisches Gut, studieren. Aus der Sicht der Bürger lagen die Hauptmängel an fehlender Transparenz: Ausschluss zivilgesellschaftlicher Beteiligung an den Verhandlungsprozessen, Nicht-Öffentlichkeit der Vertragswerke, manipulativer Umgang mit gesetzlichen Vorgaben und schließlich der einseitigen Vorteilssicherung für die beteiligten Konzerne zu Lasten des öffentlichen Interesses.

Die Klarheit politischer Prozesse, einst das Ideal der Moderne, geht schlicht verloren. "Vergangen sind die Zeiten, als es noch Parteien mit politischen Programmen gab, über die man diskutieren und abstimmen konnte. Vergangen ist die Epoche, als die Gewählten über eine Souveränität verfügten, die auf den drei Säulen von militärischer, wirtschaftlicher und kultureller Unabhängigkeit beruhte. Jede dieser drei Säulen ist heute äußerst instabil." Immer offensichtlicher wird, dass das Rad der gesellschaftlichen Entwicklung zurückgedreht wird, "denn der Konsens über den Sozialstaat und damit die kommunale Trink- und Abwasserversorgung war ja die logische Weiterentwicklung des demokratischen Staates in der Epoche," die Bauman "die feste Phase der Moderne" nennt.

Erschreckt über die neue kapitalistische Unordnung und dem neuen Führungsstil in Wirtschaft und Politik, in dem Richard Sennett "das Diktat auf dem Vormarsch" sieht, wenden wir uns ab und sinnieren erstmal über die Vor- und Nachteile von Genossenschaften. Im norddeutschen Ellerhoop zum Beispiel nahmen die Bürger die Wasserversorgung in eigenen Hände: Sie gründeten eine Wassergenossenschaft. Hier war erstmals ein kommunales Wasserwerk in Deutschland in Form einer Genossenschaft privatisiert worden, denn die Gemeinde wollte die Aufgabe der Wasserversorgung aus Geldmangel loswerden. Die Bürger wehrten sich per Bürgerentscheid, gründeten eine Genossenschaft und kauften der Gemeinde die Wasserversorgungsanlagen ab. Diese sind mittlerweile komplett runderneuert. Wer der Wassergenossenschaft beitreten will muss zwei Bedingungen erfüllen: In Ellerhoop wohnen und einmalig 500 Euro einzahlen. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird es 2006 sogar erstmals eine Kapitalausschüttung geben. Das Modell ist auch auf bundesweites Interesse gestoßen, Kommunen aus Bayern haben sich in Ellerhoop informiert.

Thomas Thierschmann