Neue Irak-"Invasion"

Ein US-Erlass ermöglicht das massive Eindringen von Agro-Konzernen in die irakische Landwirtschaft

Die Artenvielfalt geht rapide zurück. Die Frage, wie die ständig wachsende Weltbevölkerung ernährt werden soll, wird immer brennender. Doch das Interesse der multinationalen Agrarkonzerne liegt einzig und allein in der Verbreitung der Gentechnik in der Landwirtschaft und der Patentierung von Saatgut, um die Vorherrschaft über die Grundlagen der menschlichen Ernährung zu gewinnen. Unterstützt werden sie dabei von der US-Regierung.

Schon seit längerer Zeit gehört das Aufzwingen von Patentgesetzen zur Praxis der amerikanischen Außenpolitik. Durch Handelsabkommen sorgten die USA in Afghanistan, Sri Lanka, Kambodscha und anderen südlichen Ländern für Sortenschutzgesetze, die Züchtern exklusive Eigentumsrechte zusprechen - zum Nachteil der Bauern. Diese Gesetze gehen über die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) hinaus.

Die folgenschwere Order 81

Schon bevor der Irakkrieg im März 2003 offiziell begann, diskutierten Kritiker fleißig über die Interessen der USA im Zweistromland. Dass es um Öl ging, wollte plötzlich jeder wissen. Doch die grundlegende Veränderung der irakischen Landwirtschaft durch die Gesetze des amerikanischen Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer, blieben im Vergleich dazu relativ unbemerkt. Zölle sind abgeschafft, Staatsbetriebe verkauft worden. Irakische Kleinbauern erhalten keine Subventionen mehr. Ausländische Firmen haben auf dem irakischen Markt nun die gleichen Rechte wie inländische. Bremer hinterließ dem Irak hundert neue Verordnungen, darunter eine besonders schwerwiegende: Die Order 81. Hinter dem Vorwand, dass dieser Erlass den "Wiederaufbau der irakischen Landwirtschaft" und die Versorgung der Bevölkerung mit "hochwertigem Getreide" sicherstelle, verbirgt sich ein Patentgesetz, das nicht nur die geistigen Eigentumsrechte der Pflanzenzüchter schützt und die Zahlung von Lizenzgebühren für geschützte Sorten einführt, sondern den Bauern entgegen ihrer Traditon ausdrücklich eine erneute Aussaat oder Weiterzüchtung dieser Sorten verbietet. Es sei denn, sie bezahlen wieder Gebühren. Produktion, Reproduktion, Verkauf, Export und Import registrierter Sorten sind einzig und allein das Privileg der Agro-Konzerne. Dabei werden der Einsatz genmanipulierter Pflanzen und die Patentierung von Pflanzenteilen ausdrücklich erlaubt.

Bauern haben keine Wahl

Nach Dürren und Krieg und der Plünderung der Nationalen Genbank im Bagdader Vorort Abu Ghraib durch Unbekannte bleibt den Bauern im Irak meist keine Wahl. Sie sind auf neues Saatgut angewiesen, welches sie nun bei großen Saatgutkonzernen wie Syngenta oder Monsanto kaufen müssen. Durch das Verbot der Wiederaussaat und die Einführung von Lizenzgebühren werden sie abhängig gemacht, indem sie jedes Jahr neu für das Saatgut bezahlen müssen. Exiliraker berichteten sogar von US-amerikanischen Militärs, die Bauern zwingen, ihr eigenes, traditionelles Saatgut zu verbrennen. Wenn diese sich weigern, sollen Brandbomben auf die Felder geworfen werden, wie man 2005 im Publik-Forum, der "Zeitung kritischer Christen", lesen konnte.

Die so genannte Nahrungsmittelhilfe tut ihr Übriges. Denn über das UN-Welternährungsprogramm werden die USA ihre Agrarüberschüsse wie genveränderten Mais und Soja los. So erreichen geschützte, genmanipulierte Pflanzen den Irak, deren Saatgut von unwissenden Bauern weiterverwendet wird. Ein anderer Weg für patentierte Pflanzen in den Irak ist die so genannte "Anbauhilfe". Eine texanische Universität fördert ein Projekt, bei dem irakische Bauern den Anbau registrierter "Hochertragssorten" lernen sollen. Andreas Bauer vom Umweltinstitut München meint dazu; "Zweifellos wird es für die irakischen Bauern wie während der "Grünen Revolution" in Asien zunächst zu großzügigen Unterstützungen oder günstigen Krediten für den Kauf von Industriesaatgut und der dazugehörigen Agrarchemikalien kommen." Selbst die rebellischsten Bauern werden sich auf lange Sicht nicht gegen die Kontamination ihrer Felder wehren können, wenn die Genpflanzen erst einmal ihr Land erreicht haben. Zahlen sie nicht, drohen ihnen Strafen von der Beschlagnahmung der Ernte bis zur Konfiszierung ihrer landwirtschaftlichen Werkzeuge. Nicht nur die Ernährungssouveränität der Iraker, auch die Existenz der Kleinbauern des Landes wird so durch Erlass 81 akut bedroht.

Sonderfall Irak

Einziger Helfer in der Not scheint das International Centre for Agricultural Research (ICARDA) in Syrien zu sein. Dort lagert die "Black Box Iraq", ein Karton mit den Samen von 206 der wichtigsten irakischen Pflanzensorten, die die Zerstörung der Nationalen Genbank überlebt haben. Größter Einzelsponsor des Instituts sind jedoch wiederum die USA. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die dort gelagerten Samen nur den Bauern zugute kommen sollen, hat man damit trotzdem keine Gesetzeslücke gefunden. Denn wie im Oktober 2004 die Umweltschutzorganisationen "Focus on the Global South" und GRAIN mitteilten, wird mit Order 81 sogar die Wiederaussaat der traditionellen Pflanzensorten faktisch verboten. Da diese Verordnung auch für Sorten gilt, die gleiche oder ähnliche Eigenschaften wie patentierte Pflanzen aufweisen, kann dieser Fall durchaus eintreten. Wenn ein Saatgutkonzern eine Sorte mit einer bestimmten Resistenz züchtet und diese schützen lässt, fallen unter dieses Patent automatisch auch traditionelle Sorten, die diese Eigenschaft schon vorher aufwiesen. Indem der Erlass den Agro-Konzernen somit eine fast unbegrenzte Macht über die irakische Landwirtschaft einräumt, haben wir hier wohl das weltweit am weitesten reichende Patentgesetz vor uns, das außerdem die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen bewusst fördert. Besonders schlimm ist, dass es sich hierbei nicht um eine bilaterale Vereinbarung handelt. Shalini Butani von GRAIN fasst für den Fall Irak zusammen; "Die USA haben durch Handelsvereinbarungen überall auf der Welt Patente auf Leben durchgesetzt. In diesem Fall haben sie ein Land erst überfallen und ihm dann ihr Patentrecht aufgezwungen. Das ist unmoralisch und nicht hinnehmbar."

Der enorme Angriff auf die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft im Irak wird außerdem verheerende Folgen für die Biodiversität und damit für uns alle haben. Nicht umsonst wird das Land zwischen Euphrat und Tigris oftmals "die Wiege der Landwirtschaft" genannt. Hier haben unter anderem der größte Teil der 200.000 bekannten Weizensorten, Gerste, Linsen und Kichererbsen ihren Ursprung. Die Züchtung durch Wiederaussaat eines Teils der Ernte und der freie Saatguttausch zwischen den Bauern bewahren die biologische Vielfalt und wurden laut der Welternährungsorganisation tatsächlich von 97 Prozent der irakischen Bauern praktiziert. Besonders in Bezug auf die Veränderung des Klimas oder neu vorkommende Schädlinge sind die unterschiedlichen Eigenschaften der so mannigfach entstandenen Sorten von großer Bedeutung. Im Zuge der radikalen neoliberalistischen Umgestaltung der irakischen Volkswirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft ist Erlass 81 ein weiterer trauriger Schritt in Richtung Armut, Hunger und wirtschaftliche Abhängigkeit der Iraker, auch nachdem das amerikanische Militär das Land verlassen haben wird. Dass die irakische Regierung dieses Gesetz eines Tages wieder zurücknimmt, bleibt zu hoffen. Doch das ist zweifelhaft. Der Druck aus den USA wird wohl kaum zu überwinden sein. Schließlich ist der Irak auch auf dem Weg WTO-Mitglied zu werden.

Arabella Walter

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DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - Juni/Juli 2008 - Prenzlauer Allee 230 - 10405 Berlin - Tel. 030 / 44339147 raberalf@grueneliga.de - www.grueneliga-berlin.de/raberalf