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Drei-Schluchten-Staudamm: Fuenf Millionen Vertriebene "fuer den Umweltschutz"

Drei-Schluchten-Staudamm

Fadenscheinige Rhetorik

China: Fünf Millionen Vertriebene angeblich für den Umweltschutz / Alarmierende ökologische Folgen

Die ökologische Umgebung des Stausees ist äußerst anfällig, sie verträgt keine Überbevölkerung", meint Yu Yuanmu, seines Zeichens Vize-Bürgermeister der nahen chinesischen Metropole Chongqing. Somit sei die "Umsiedlung" von weiteren drei bis vier Millionen Anwohnern des Prestigeprojektes Drei-Schluchten-Staudamm gerechtfertigt. Die Regierung in Peking lobt den Beschluss als "großen Beitrag für den Umweltschutz". Diese seltsame Logik erinnert fatal an den Zauberlehrling, der ein Übel beseitigen wollte, indem er mit einem neuen Übel gegensteuerte.

Megaprojekt begräbt zwölf Großstädte

Was ist der Hintergrund dieser grünen Rhetorik der chinesischen Kommunisten? Nachdem bereits Jahrzehnte lang Pläne für eine Aufstauung des Jangtsekiang in den Schreibtischen der Regierung lagen, genehmigte der Volkskongress 1992 das Projekt. Die erheblichen Bedenken schon innerhalb der KP zeigte das Abstimmungsergebnis: Lediglich mit einer Zweidrittel-Mehrheit wurde der Antrag angenommen - für chinesische Verhältnisse eine geradezu eklatante Skepsis. Der Bau der Talsperre begann 1994, sie wurde früher als geplant schon 2003 fertig gestellt. Die veranschlagten Kosten von umgerechnet 25 Milliarden US-Dollar verdoppelten sich bald. Zahlen musste die chinesische Bevölkerung - durch eine Sondersteuer. Dies war der Regierung äußerst wichtig, ging es doch darum, zu zeigen, dass China dieses Mega-Projekt auch ohne Hilfe der "kapitalistischen" Weltbank realisieren konnte. Im Jahr 2006 nahm das Kraftwerk dann den Betrieb auf.

Die technischen Daten der Drei-Schluchten-Staumauer lesen sich in der Tat beeindruckend. Mit 2,3 Kilometern Länge und 185 Metern Höhe schlägt der Damm alle Rekorde. Der Stausee wird fast 640 Kilometer lang sein. Bis zu 85 Milliarden Kilowattstunden Strom sollen die 26 von Siemens gebauten Turbinen ab 2009 jährlich liefern. Das entspricht in etwa der Energie aus der Verbrennung von 50 Millionen Tonnen Kohle. Ökologische Aspekte oder das Schicksal der Anwohner interessierten die Verantwortlichen zunächst nicht. Bis zu 1,4 Millionen Bauern mussten bereits ihre Dörfer verlassen. Rund 25000 Hektar Ackerland gingen verloren. Bis 2009 soll der Wasserspiegel gut 65 Meter über dem bisherigen Jangtsekiang-Niveau liegen. Zwölf Großstädte, 140 Kleinstädte und über 3000 Dörfer werden letztendlich in den trüben Fluten des Stausees verschwinden. Das Überleben bedrohter Tierarten wie des Jangtse-Delphins oder des chinesischen Störs ist fraglich. Die Proteste lokaler Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten wurden entweder totgeschwiegen und ignoriert oder wie im Falle Fu Xiancais brutal unterdrückt. Der Staudamm-Kritiker gab 2006 der ARD ein Interview, in dem er die Korruption und Ignoranz der Behörden anprangerte. Daraufhin wurde er zu einem Polizeiverhör geladen und auf dem Heimweg so schlimm zusammengeschlagen, dass er querschnittsgelähmt blieb. Die von Fus Familie erwirkten polizeilichen Ermittlungen verliefen im Sande - erwartungsgemäß, wie man zynisch bemerken könnte.

Erdrutsche und Wasserverschmutzung

Woher kommt also das plötzliche Interesse der Regierung für Umweltfragen? In der offiziellen Parteilinie der chinesischen Kommunisten war es in der Vergangenheit keinesfalls üblich, Fehler einzugestehen und den bestehenden Kurs zu revidieren. Der Grund für Umwelt-Rhetorik dürfte hauptsächlich in den ersten dramatischen ökologischen Auswirkungen des Prestige-Projektes liegen. Das betrifft vor allem die enorme Bodenerosion an den Hängen des Jangtsekiang. Diese nahm stark zu, seit die vertriebenen umherirrenden Bauern, deren zugesagte Entschädigungszahlungen und Landzuweisungen in dunklen Kanälen versickerten, sich an den höher gelegenen Hängen des Flusstales ansiedelten. Unkontrollierte Abholzung und das Umwandeln der empfindlichen Waldgebiete in Ackerland führten daraufhin zu einem drastischen Anstieg der Abschwemmung der oberen Bodenschichten. Außerdem beeinträchtigen die ansteigenden Fluten die Stabilität der steilen Hänge des Flusstales. Gewaltige Erdrutsche und bis zu 50 Meter hohe Flutwellen zerstören Dörfer, in denen die leidgeprüften Bauern wegen der angedrohten Deportation sowieso schon auf gepackten Koffern sitzen. Die Befürchtungen der Stausee-Kritiker, die Talsperre könnte durch die ungeheuren Schwemmsände des Jangtsekiang blockiert werden, verstärkten sich durch die Hangabschwemmungen und Erdrutsche noch. Außerdem steigt die Schadstoffbelastung im Flusswasser rapide an. Der Grund: Die eingeleiteten Fabrikabwässer können nicht mehr wie früher stromabwärts fließen, sondern werden durch den Damm zurückgehalten, sodass die schwereren Schadstoffpartikel im Stausee zurückbleiben. Auf lange Sicht droht dieser zu einer Kloake zu werden - eine Katastrophe für die Anwohner, die ihr Trinkwasser aus dem Jangtsekiang beziehen.

Es gibt neben den offensichtlichen ökologischen Fehlentscheidungen der Staudamm-Planer möglicherweise noch einen weiteren Grund für das Umdenken der Regierung. Die Journalistin Antoaneta Bezlova von der Agentur IPS meint, dass die nun wohnungslosen Bauern in die Städte abgedrängt werden sollen. Damit würde die Konkurrenz um die raren Ackerflächen gelindert und das Image und Selbstverständnis der Führung von einem "modernen" China mit einem hohen Anteil urbaner Bevölkerung gestärkt. Die Umsiedlungen wären demnach eiskaltes Kalkül und würden lediglich nachträglich der Öffentlichkeit und vor allem dem Ausland als "Umweltschutz-Maßnahme" verkauft. Bezlovas Ansicht wird durch Aussagen chinesischer Experten bestätigt, die sich allerdings nur anonym äußern wollen. In einem taz-Artikel zum Thema hieß es außerdem, dass sich möglicherweise korrupte lokale Kader bereichern wollen, in dem sie die "menschenleer" gewordenen Flächen am Stausee lukrativ an
Tourismus-Unternehmen verschleudern.

Umweltargumente sollen Vertreibungen legitimieren

Was bleibt also unterm Strich von der Öko-Rhetorik der chinesischen Kommunisten? Nicht viel. Sicher gibt es einige nicht von der Hand zu weisende Argumente für den Staudamm. Das betrifft in erster Linie die Möglichkeit, ohne die Verbrennung fossiler Rohstoffe und den damit verbundenen Ausstoß von CO2 Strom zu produzieren. Damit verbunden ist außerdem die Möglichkeit, die maroden Bergwerke und Tagebaue in China aufzugeben, in denen unter furchtbaren Arbeitsbedingungen Kohle gewonnen wird. Außerdem soll durch den Drei-Schluchten-Damm die Hochwassergefahr flussabwärts gebannt werden, was für die Anwohner dort auf kurze Sicht sicher positiv ist. Längerfristig gesehen aber dürfte der Mangel an fruchtbaren Sedimenten, die bisher bei den regelmäßigen Überschwemmungen des Jangtsekiang die Felder natürlich düngten, der Landwirtschaft eher schaden. Außerdem bleibt natürlich immer die Gefahr eines Erdbebens oder Unfalls am Staudamm, der laut Aussagen führender chinesischer Militärs zu einer Katastrophe vergleichbar einem atomaren GAU führen würde. Darum gab es die größten Skeptiker gegen das Projekt auch bis 1992 immer auf Seiten der Armee, die in dem Damm eine Achillesferse der chinesischen
Landesverteidigung sah. Hinzu kommt das Problem der Wasserverschmutzung. Dies führte immerhin dazu, dass in den letzten Jahren 1500 Fabriken am Jangtsekiang geschlossen und bei rund 70 weiteren moderne Kläranlagen eingebaut wurden.

Doch die enorme Bodenerosion und die Vernichtung des Lebensraumes bedrohter Tierarten machen deutlich, dass die Wasserschutzmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Sie sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum ist es umso zynischer, wenn die Menschenrechtsverletzungen, die Massenvertreibungen von Millionen Menschen und die brutale Unterdrückung jeder Kritik in der Bevölkerung durch einen Verweis auf den "Umweltschutz" legitimiert werden.

Es ist skandalös, wenn der horrende Raubbau an dem einmaligen Ökosystem Jangtsekiang nun durch angebliche "Öko-Maßnahmen" vertuscht und weggeredet werden soll. Die dort siedelnden Menschen wurden und werden rücksichtslos aus ihrer Heimat vertrieben und durch korrupte Kader um ihre ärmliche Entschädigung betrogen. Spätestens wenn diese Menschenrechtsverletzungen mit fadenscheinigen Umweltschutz-Argumenten begründet werden, müssen auch ökologisch interessierte Menschen hellhörig werden. An der Existenz des Staudammes lässt sich freilich nichts mehr ändern. Für den Bau einer Abfolge kleinerer Dämme mit einer höheren Leistung als der eine Mega-Damm ist es zu spät, obwohl diese Lösung für Mensch und Umwelt schonender gewesen wäre. Aber zumindest müssen die mit dem Drei-Schluchten-Staudamm verbundenen Probleme und Missstände im Bewusstsein der Öffentlichkeit - auch hier in Deutschland - gehalten werden. Die konkreten Auswirkungen von Protesten werden sich erfahrungsgemäß leider in Grenzen halten. Dennoch darf der Missbrauch des Arguments "Umweltschutz" in den Parolen der Pekinger Führung zur Rechtfertigung von millionenfachen Vertreibungen nicht unwidersprochen bleiben.

Oliver Nowak

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DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - Dezember 2007 / Januar 2008 Prenzlauer Allee 230 - 10405 Berlin - Tel. 030 / 44339147
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03.04.08    Matthias Bauer <matthias.bauer@grueneliga.de>
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