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Halstablette gegen Sehschwäche
Die Bundesregierung formuliert mit Hochdruck ein neues Gesetz für die
Jugendfreiwilligendienste, um einen Fehler zu beheben, der entstand, als sie
im Jahr 2003 mit Hochdruck ein neues Gesetz für die
Jugendfreiwilligendienste formulierte. Nebenbei versucht sie ein einfaches
Steuerproblem mit einem komplizierten Freiwilligengesetz zu lösen.
Im Jahr 2003 wurde vergessen, die Taschengelder und anderen Zahlungen an
Jugendliche im Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) von der
Umsatzsteuer auszunehmen. Nun fordern bundesweit die Finanzämter
Steuernachzahlungen und tun so, als wären die staatlich anerkannten Träger
der Freiwilligendienste so etwas wie Leiharbeitsfirmen, die Arbeitskräfte an
Betriebe verleihen. Dabei gibt es seit 2006 sogar eine EU-Richtlinie, die
vorsieht, dass Maßnahmen der Jugendförderung - und das sind FSJ und FÖJ
eindeutig - von Steuern zu befreien sind. Leider hat die Bundesregierung
diese EU-Vorgabe noch nicht in nationales Recht umgesetzt und hat es
anscheinend auch nicht vor. Stattdessen schnitzt das
Bundesfamilienministerium eifrig an einem Freiwilligengesetz, das Probleme
löst, die bisher keine waren, und dabei wesentliche Fragen ungelöst lässt -
einschließlich der Umsatzsteuerfrage.
Neues Problem Nummer 1: Die Freiwilligenjahre sollen künftig "Freiwilliger
Dienst" heißen. Einerseits ist "Dienst" nicht gerade positiv besetzt,
andereseits würden FSJ und FÖJ den gewissen Grad an Bekanntheit, den sie in
Jahrzehnten erarbeitet haben, schlagartig verlieren. Die Umbenennung soll
kommen, weil - neues Problem Nummer 2 - der Dienst künftig in Bröckchen
möglich sein soll. Drei Monate hier, drei Monate da, neun Monate dort -
irgend was zwischen sechs und 24 Monaten soll möglich sein. Das ist für
manche Dienstmodelle zwar sinnvoll, vor allem die Auslandsdienste brauchen
oft längere Einsatzzeiten, aber - ungelöstes Problem Nummer 1 - die
Auslandsdienste werden im neuen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt, Dabei
startet das Entwicklungsministerium gerade einen finanziell gut
ausgestatteten Jugendfreiwilligendienst (www.weltwaerts.de), der das FSJ im
Ausland und andere Dienste in starke Turbulenzen stürzt. Denn - ungelöstes
Problem Nummer 2 - die Nachfrage nach Freiwilligendiensten ist zwar groß,
aber das Geld reicht hinten und vorne nicht und ist sehr ungleich verteilt.
Im FSJ im Inland zahlt der Bund 72 Euro Zuschuss pro Platz und Monat (plus
150 Euro Kindergeld), bei Wehrpflichtigen im FSJ gibt es 421 Euro monatlich,
beim neuen Auslandsdienst gar 581 Euro.
Allerdings - ungelöstes Problem Nummer 3 - Rentenbeiträge erhalten
Freiwillige nicht, Zivildienstleistende sehr wohl. Die kriegen sogar -
ungelöstes Problem Nummer 4 - nette Fortbildungszuschüsse von bis zu 665
Euro pro Mann. Die Belohnungskultur im Freiwilligenbereich beschränkt sich
auf ein Zeugnis und einen Ausweis, mit dem man vielleicht verbilligt ins
Kino kommt. Das haben die Zivis auch. Bildungsgutscheine für Sprach- oder
Computerkurse als Belohnung für das gesellschaftliche Engagement der
Freiwilligen sind rosa Utopie. Der Anlass des ganzen Gesetzgebungsprozesses,
die Umsatzsteuerpflicht, bleibt das ungelöste Problem Nummer 5: Durch
gewundene Umverteilungen der Verantwortung zwischen Träger- und
Einsatzstelle sollen Teile der Geldflüsse in FSJ und FÖJ steuerfrei werden -
aber eben nur Teile, nicht die laufenden Verwaltungskosten.
Spätestens hier zeigt sich, dass ein Freiwilligengesetz gegen ein
Steuerproblem so viel hilft wie eine Halstablette gegen Sehschwäche. Bleibt
die Frage, warum das Bundesfinanzministerium sich ohne öffentliche
Begründung, aber offensichtlich hartnäckig wehrt, das Umsatzsteuerproblem im
Umsatzsteuergesetz zu lösen. Ein einziger neuer Absatz in §4 Nr. 25 würde
genügen, das bestätigte sogar jüngst der Bundesrat. Danach könnte das
Familienministerium noch mal in Ruhe überlegen, wohin es den bunten Zoo an
Freiwilligendiensten künftig lenken will. Vielleicht wäre dann sogar Zeit,
die Vorschläge einer bundesweiten Evaluation der Freiwilligenjahre zu
berücksichtigen, die das Ministerum jüngst für gutes Geld hat erstellen
lassen? An Sachverstand mangelt es nämlich bei den Freiwilligenjahren nicht,
nur offensichtlich an der Weisheit der taktierenden Ministerien, die
richtige Medizin zu wählen.
Rainer Borcherding
Der Autor ist Experte für Freiwilligendienste im Naturschutz und arbeitet in
der Schutzstation Wattenmeer in Husum.
r.borcherding@schutzstation-wattenmeer.de
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DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - Dezember 07 / Januar 08
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