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Entscheiden Sie mit!
Schluss mit Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück!"
Ein Volksbegehren des Berliner Wassertisches gegen die Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe
Thomas Rudek
Seit 1999 sind die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9% an die Konzerne RWE und
Veolia worden. Seitdem sind einzelne Wasserwerke geschlossen, über 2000
Arbeitsplätze abgebaut und Investitionen um über 50 % reduziert worden.
Dennoch steigen die Kosten erheblich, belasten Mieter und Wohnungseigentümer
im bundesweiten Vergleich über Gebühr. Grundlage für diese Entwicklung ist
ein geheimer Vertrag, in dem den Konzernen maximale Jahresrenditen über
Jahrzehnte garantiert worden sind, die notfalls sogar aus dem verschuldeten
Berliner Haushalt beglichen werden müssen. Im Klartext: Die Kosten dieser
Teilprivatisierung müssen die Berliner Bürger in mehrfacher Hinsicht zahlen:
als gebührenbelastete Verbraucher, als unter Personalabbau leidende
Arbeitnehmer und als steuerzahlende Bürger. Ganz zu schweigen von möglichen
Qualitätseinbußen bei unserem Lebensmittel Nr. 1! Denn: Die massive
Absenkung der Investitionskosten sollte für jeden verantwortungsbewussten
Bürger Anlass zur Sorge sein. Von den damaligen Versprechungen der
Privatisierungsbefürwort, er alles würde besser und günstiger werden, hat
sich nichts bewahrheitet. Vor dem Hintergrund dieser Negativ-Bilanz stellt
sich die Frage, was wir als Berliner Bürger konkret unternehmen können, um
dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu bieten.
Gegen sittenwidrige Geheimverträge, die formalrechtlich nicht öffentlich
zugänglich sind, können sich Verbraucher und Bürger juristisch nicht wehren.
Erst durch ein Gesetz zur Offenlegungspflicht von allen Verträgen im Bereich
der Berliner Wasserwirtschaft werden die juristischen Voraussetzungen
geschaffen, um den geheimen Vertrag a) einer unabhängigen, öffentlichen
juristischen Prüfung zu unterziehen und b) diese Vertragsdokumente im Rahmen
eines Klageverfahrens aus der Welt zu schaffen. Exakt diese Zielsetzung
verfolgt das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - wir Berliner
wollen unser Wasser zurück", das von der Bürgerinitiative "Berliner
Wassertisch" auf den Weg gebracht worden ist. Wenn auch Sie der Meinung
sind, dass Geheimverträge insbesondere im Bereich der Berliner
Wasserversorgung nichts verloren haben, dann unterstützen auch Sie dieses
Volksbegehren.
Entscheidend sind auch die Signalwirkungen, die von diesem
Volksbegehrensgesetz auf andere Bundesländer ausgehen können: Denn die
informative Entmündigung der Bürger durch privatrechtliche Geheimverträge
ist ein typisches Negativ-Kennzeichen bei der Privatisierung der
öffentlichen Daseinsvorsorge geworden. Wenn das öffentliche Eigentum, das
von mehreren Generationen entwickelt, finanziert, modernisiert und gepflegt
worden ist, jetzt unter fragwürdigen Bedingungen verscherbelt wird, dann
sind alle Bürger gut beraten, sich dieser informativen Entmündigung
entgegenzustellen. Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass mit Ihrer
Unterstützung nicht nur das Wasser-Volksbegehren zu einem politischen Erfolg
in Berlin wird, sondern auch andere betroffene Bundesländer sich am Berliner
Volksbegehren orientieren können.
Warum kein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe?
Diese oft gestellte Frage berücksichtigt nicht, dass die Berliner Verfassung
Volksbegehren verbietet, die das Haushaltsgesetz berühren, die also den
Berliner Haushalt mit Ausgaben und Kosten belasten. Gewiss wäre ein klares
Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe unter stärkerer
demokratischer Einbeziehung von Bürger- und Umweltinteressen wünschenswert.
Entscheidend ist jedoch, dass im Fall einer Rekommunalisierung nicht nur
Haushaltsmittel zur Auszahlung der privaten Konzerne bereit gestellt werden
müssten, sondern RWE und Veolia auch darauf bestehen würden, dass ihnen die
geheimvertraglich zugesicherten Renditen ausgezahlt werden. Unter den
Bedingungen des geheimen Konsortialvertrages wurde uns folglich eine
Rekommunalisierung teuer zu stehen kommen!
Das Volksbegehren des Berliner Wassertisches verfolgt das Ziel, die
Teilprivatisierung kostengünstig für Berlin aufzuheben! Um dieses Ziel zu
erreichen, müssen alle Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft
vorbehaltlos und formalrechtlich gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt
werden, denn erst dann kann der geheime Konsortialvertrag mitsamt seinen
Änderungsvereinbarungen öffentlich und vor allem unabhängig geprüft werden.
Das sind die wesentlichen juristischen Voraussetzungen, damit der Vertrag
durch eine Nichtigkeitsklage aus der Welt geschafft werden kann und die
Berliner über das Verfahren der Offenlegung eine Möglichkeit erhalten, die
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kostengünstig aufzuheben.
Der Politikwissenschaftler Thomas Rudek ist der Ansprechpartner für das
Volksbegehren des Berliner Wassertisches.
Kontakt: 030 / 261 33 89 oder ThRudek@gmx.de
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Unterstützt wird dieses Volkbegehren vom Berliner Verbraucherschutz, der
BerlinerMieterGemeinschaft, der GRÜNEN LIGA Berlin e.V., dem Ökowerk, dem
Berliner Bündnis gegen Privatisierung, attac Berlin und vielen anderen. Als
prominente Erstunterzeichner konnten die Schriftstellerin Daniela Dahn, die
Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und
Nele Hirsch (Die Linke) sowie die Europa-Abgeordnete Sarah Wagenknecht (Die
Linke) und viele andere gewonnen werden. Weitere Unterzeichner finden Sie im
Internet unter
www.unverkaeuflich.org/www.berliner-wassertisch.net
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DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - August/September 07
Prenzlauer Allee 230 - 10405 Berlin - Tel. 030 / 44339147
raberalf@grueneliga.de - www.grueneliga-berlin.de/raberalf
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