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Deine Bahn, deine Stimme
Das Gute an der Bahn-Privatisierung ist: Sie kann noch gestoppt werden
Die Bahn als relativ umweltfreundlicher Verkehrsträger ist eine wichtige
Alternative zum ständig steigenden Kraftfahrzeugverkehr. Doch statt sich
stärker auf die Kunden und damit auf übersichtliche Tarife, bezahlbare
Preise und die Erhaltung des Schienennetzes zu konzentrieren, hat die
Deutsche Bahn AG ganz andere Pläne: Sie will an die Börse gehen. Das
allerdings wird wohl nicht dazu taugen, mehr Verkehr auf die Schiene zu
holen, obwohl dies für eine wirksame Klimapolitik längst fällig gewesen
wäre. Da eine Bahn in den Händen privater Betreiber besonders deren
Interesse an einer möglichst hohen Rendite bedienen muss, sind durch eine
vollständige oder teilweise Privatisierung vielmehr Fahrpreiserhöhungen,
Personallabbau, Lohnkürzungen und die Vernachlässigung von unrentablen
Strecken zu befürchten.
Der Gesetzesvorschlag von Bundesverkehrminister Tiefensee sieht eine
Teilprivatisierung vor. Dabei sollen bis zu 49 Prozent der Anteile des
Bundes an Investoren verkauft oder über einen Börsengang privatisiert
werden. Der Bund soll für zunächst 15 Jahre juristischer Eigentümer des
Netzes bleiben, die Bahn für die Bewirtschaftung zuständig sein. Langfristig
gesehen wird so das gesamte Netz in die Hände der DB AG fallen, da ein
Rückkauf den Bund doppelt so viel kosten würde, wie die Privatisierung
einbringen kann.
Doch Bahnchef Mehdorn hat auch noch andere Ideen für eine wettbewerbsfähige
Bahn der (nahen) Zukunft entwickelt: Staatliche Kontrollen der Schienen und
Sanktionen bei versäumter Instandhaltung sollen wegfallen. Nicht wegfallen
sollen allerdings die 2,5 Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr für die
Instandhaltung des Schienennetzes ausgibt.
Verbergen sich hinter den Schlagworten "mehr Wettbewerb", "Entlastung des
Bundeshaushalts" und "Gewinn von Investitionsmitteln" in Wirklichkeit die
Verschleuderung von Steuergeldern und ein erhöhtes Unfallrisiko durch
Vernachlässigung der Gleisarbeiten?
All diese negativen Folgen der Privatisierung mussten Fahrgäste und
Beschäftigte in Großbritannien schon vor uns durchmachen. 1994 übernahm die
Unternehmensgruppe Railtrack die britische Eisenbahn und ging 1996 an die
Börse. Im Zuge der Privatisierung verkamen Schienennetz und Infrastruktur,
Streiks und Verspätungen waren an der Tagesordnung. Aufgrund der Trennung
von Netz und Betrieb funktionierte die Koordination zwischen den einzelnen
Konzessionsnehmern kaum. Innerhalb von drei Jahren kam es auf diese Weise zu
den schweren Unfällen von Southall (1997), Ladbroke Grove (1999) und
Hatfield (2000), bei denen insgesamt 41 Menschen starben und mehr als 700
verletzt wurden. Übrig blieben ein verfallenes, uneinheitliches Schienennetz
und Milliarden an Schulden.
Muss die Erkenntnis immer erst so spät kommen? Es scheint so. Auch die
Privatisierung der Post in Deutschland hat im Nachhinein große Empörung
hervorgerufen. Besonders in ländlichen Gebieten wurden viele Postfilialen
geschlossen und Briefkästen demontiert, von der geringen Bezahlung der
Mitarbeiter ganz zu schweigen. Auch bei der Bahn befürchten die Länder
berechtigterweise einen Rückzug aus der Fläche und damit die
Vernachlässigung des Nahverkehrs.
Es ist also nicht verwunderlich, dass laut repräsentativer Umfragen zwei
Drittel der Bevölkerung gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn sind.
Leider geht es zurzeit kaum noch um die Frage, ob die Bahn privatisiert
wird, sondern nur noch darum, wie das geschehen soll. Doch so einfach wie
gedacht wird es nicht gehen. Immerhin ist die Bundesrepublik noch Inhaber
aller Anteile des Unternehmens Deutsche Bahn AG. Und im Grundgesetz heißt es
in Artikel 87e: "Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit,
insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des
Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten
auf diesem Schienennetz ... Rechnung getragen wird."
Die Koalitionspartner sind sich bisher nicht einig über den Gesetzentwurf.
Eine Abstimmung im Bundesrat erfolgt voraussichtlich erst Ende Oktober. Bis
dahin kann also noch einiges getan werden!
Damit sich in Zukunft nicht noch mehr Menschen aufgrund des schlechten
Service und der hohen Preise bei der Bahn für das Auto oder Flugzeug
entscheiden, ist die Grüne Liga seit August eine der mittlerweile dreizehn
Mitgliedsorganisationen des Bündnisses "Bahn für Alle". Das Bündnis wendet
sich gegen jede Form der Privatisierung der Deutschen Bahn und fordert eine
bessere Bahn in öffentlicher Hand.
Auch Sie können mitmachen, indem Sie sich an den Online-Kampagnen im
Internet sowie an den Protesten gegen die Privatisierung beteiligen.
Arabella Walter
Online-Kampagnen und weitere Informationen:
www.DeineBahn.de
www.nebenstreckenfreund.de
Tel. 069 / 900 281-40
--
DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - Oktober/November 07
Prenzlauer Allee 230 - 10405 Berlin - Tel. 030 / 44339147
raberalf@grueneliga.de - www.grueneliga-berlin.de/raberalf
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