Lokale Agenda nur heiße Luft

Der Flughafen Berlin-Brandenburg-International - ein klimapolitischer Witz mit ernsten Folgen

Die Aufheizung unserer Atmosphäre durch den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, z.B. durch Kohlendioxid (CO2), ist unbestritten. Die Landesregierungen in den Bundesländern haben auf diese Gefährdung reagiert und sich mit konkreten Zielen zur Emissionsreduktion verpflichtet. In Berlin wurden 1990 pro Einwohner 8,55 t CO2 emittiert, 2000 wahren es nur noch 7,5 t. Im Jahr 2010 sollen es immerhin 6,42 t und 2020 nur 5,13 t sein - so steht es in der 2006 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen "Lokalen Agenda 21", anhand derer "Berlin zukunftsfähig gestaltet" werden soll. Die Zahlen entsprechen einer CO2-Reduktion um 40 Prozent in dreißig Jahren.

Da der Verkehr ein maßgeblicher Kohlendioxidemittent in Berlin ist, besteht ein Handlungsziel der Lokalen Agenda darin, die verkehrsbedingten CO2-Emissionen bis 2020 um 15 Prozent und bis 2030 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Erreicht werden sollen diese Ziele mit mindestens 20 Einsparmaßnahmen und Infrastrukturinvestitionen, unter anderem durch die Erweiterung des Tramnetzes. Dieses ist jedoch heute eher durch Streckenstilllegungen bedroht ist, wie sie 2006 immer wieder diskutiert wurden (RABE RALF Oktober/November 06).

Der Erreichung des genannten Handlungsziels soll allerdings auch der Bau des so genannten Single-Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld bei Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof dienen. Slogans wie "Kurzstreckenflugverkehr auf die Schiene", die sonst immer und zu Recht propagiert worden sind, wurden in der Lokalen Agenda 21 vorsichtshalber schon gar nicht erwähnt, um wahrscheinlich bloß nicht die "Zukunftsinvestition BBI" zu gefährden, die ja bekanntermaßen kein privater Investor realisieren wollte. Ein anderer Grund für diese Auslassung erschließt sich nicht.

Der Bau des BBI wird immer wieder damit begründet, dass nur so der stetig wachsende Flugverkehr abgewickelt werden kann. Dieser soll laut Prognose und BBI-Planfeststellungsbeschluss bis 2020 auf rund 30 Millionen Passagiere pro Jahr wachsen. Schon dieses Wachstum um fast 80 Prozent gegenüber 2006 macht klar, dass es sich bei dem Flughafenneubau nicht um einen ökologischen Beitrag für eine verbesserte Klimabilanz handeln kann. Ganz im Gegenteil! Während gegenwärtig der Bundesbürger im Jahr 1,8-mal fliegt, sind es in Berlin noch 1,7 Flüge pro Kopf. Durch das anvisierte Wachstum des Luftverkehrs bis 2020 und unter Vernachlässigung des in Berlin de facto nicht vorhandenen Umsteigeverkehrs entsteht die Situation, dass vom BBI mit einem Einzugsgebiet von fünf Millionen Einwohnern - in einem Radius von 100 Kilometern, der sich zu 80 Prozent aus diesem Einzugsgebiet speisen soll - dann 2,5-mal pro Einwohner geflogen würde.

Diese Zahl ist beeindruckend, da der ökologische Fußabdruck des Berliners dadurch verheerend wird. Denn ein One-Way-Mittelstreckenflug über 3000 Kilometer verursacht ungefähr eine Tonne CO2. Noch genauer wird die Rechnung mit dem Berechnungsmodell von Atmosfair (www.atmosfair.de), wonach zum Beispiel ein Passagier für einen Flug von Berlin nach New York und zurück 4,14 t CO2 in die Luft bläst.

2006 kamen die von Berliner Flughäfen startenden Flugzeuge auf eine Beförderungsleistung von fast 21 Milliarden Personenkilometern (Pkm), was knapp sieben Millionen Tonnen CO2 verursachte. Wird die gleiche Beförderungsleistung für den BBI bei einem regionalem Fluggastaufkommen von 24 Millionen Passagieren für 2020 hochgerechnet, dann werden über 3,7 t CO2 je Einwohner erzeugt. Allerdings wird sich durch die Zunahme von Interkontinentalflügen die Beförderungsleistung erhöhen, sodass pro Einwohner (ohne Touristen) über 4 t CO2 entstehen werden. Das bedeutet, dass allein durch das Fliegen die gesamte CO2-Reduzierung seit 1990 - minus 3,42 t je Einwohner - komplett wieder aufgefressen wird und sich die Klimabilanz sogar verschlechtert!

Damit ist die Lokale Agenda in Wirklichkeit nur heiße Luft, weil sie den größten CO2-Verursacher - wohl aus kosmetischen Gründen - einfach weglässt, obwohl die Verursacher dieses Klimagases die Berliner Bürger sind. Wer sonst?

Wie blind ist die Umweltpolitik?

Das klimaverträgliche Budget eines Menschen liegt bei 3 t CO2 pro Jahr, ein Inder liegt zum Beispiel zurzeit bei 900 kg. Während 3000 Kilometer Fliegen eine Tonne CO2 pro Kopf erzeugt, kommt ein Mittelklassewagen damit 7.000 Kilometer und die Bahn sogar 17.000 Kilometer weit.

Wie ehrlich es die Politik mit der Lösung der Umweltprobleme meint, sieht man sehr deutlich an der Bereitschaft des Staates in die Bahn zu investieren: Nach Berechnungen der "Allianz pro Schiene" ist Deutschland von zehn untersuchten europäischen Ländern Schlusslicht bei den Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene: Während im Jahr 2005 zum Beispiel die Schweiz 272 Euro pro Kopf in die Schiene investierte, waren es in Deutschland nur 39 Euro. Die Schweizer Schieneninfrastruktur-Investitionen waren gegenüber den Straßenbaumitteln um 72 Prozent höher, während es in Deutschland umgekehrt ist: Die Investitionen in die Straße sind hier um 35 Prozent höher als in die Schiene!

Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit: Das Schlimmste ist, dass der Flugverkehr als klimaschädlichstes Verkehrsmittel durch den Staat systematisch subventioniert wird. Zum Beispiel, und das ist das prominenteste Beispiel, wird Flugbenzin im Gegensatz zum Treibstoff der Bahn nicht besteuert.

Da die Politik diese Zusammenhänge sehr wohl kennt, ist das ganze Umweltgerede nicht nur heiße Luft, sondern auch zutiefst verlogen. Das zeigen die dargestellten Fakten.

Politik ist eindimensional, flach, spielt sich im Rahmen von Machterhalt und Machtgewinn ab. Die Umwelt ist jedoch komplex und dynamisch. Käme es zu signifikanten Maßnahmen durch die Umweltpolitik, würde das Klimasystem darauf sehr träge reagieren. Das Dramatische ist jedoch, dass die Politik noch träger ist, bis es überhaupt zu diesen relevanten Maßnahmen kommt. Der Skandal dabei ist, dass Politik sehr dynamisch und anpassungsfähig gegenüber Wirtschaftsinteressen ist.

Frank Welskop

Dr. Frank Welskop berichtet im RABEN RALF in lockerer Folge über das Thema Flughafen BBI.

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DER RABE RALF - Die Berliner Umweltzeitung - Juni/Juli 07
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